weather-image
13°

Politiker setzen Rotstift an – bei sich selbst

Hessisch Oldendorf (pj). „Die Steuersparbeschlüsse belasten die Kommunen enorm. Wir können nur hoffen, dass diese unser Sparen nicht wieder auffressen“, sagt der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Hessisch Oldendorfer Stadtrat. Er „hoffe, dass draußen in der Stadt auch ankommt, wie brisant die Lage ist“. Und er fügt an: „Im Grunde kommen die Hessisch Oldendorfer glimpflich davon, denn es werden keine Steuern und keine Gebühren erhöht – während in anderen Kommunen Freibäder und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.“ Was derzeit zum städtischen Haushalt vorgetragen werde, sei sozial ausgewogen, doch dies könne nur funktionieren, „wenn weitere Steuersparbeschlüsse dies nicht noch aushebeln“.

veröffentlicht am 03.02.2010 um 17:22 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 22:21 Uhr

Chefs
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Hessisch Oldendorf (pj). „Die Steuersparbeschlüsse belasten die Kommunen enorm. Wir können nur hoffen, dass diese unser Sparen nicht wieder auffressen“, sagt der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Hessisch Oldendorfer Stadtrat. Er „hoffe, dass draußen in der Stadt auch ankommt, wie brisant die Lage ist“. Und er fügt an: „Im Grunde kommen die Hessisch Oldendorfer glimpflich davon, denn es werden keine Steuern und keine Gebühren erhöht – während in anderen Kommunen Freibäder und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.“ Was derzeit zum städtischen Haushalt vorgetragen werde, sei sozial ausgewogen, doch dies könne nur funktionieren, „wenn weitere Steuersparbeschlüsse dies nicht noch aushebeln“.
 Nachdem die Stadtverwaltung ihren Haushaltsvorschlag für 2010 vorgelegt hatte, in den die Sparvorschläge des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung bereits eingearbeitet worden waren, beriet die Mehrheitsfraktion des Stadtrates über das umfangreiche Zahlenwerk. „Die von der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgelegten Ziele wurden in den Vorjahren weitestgehend umgesetzt“, stellen die Fraktionschefs Dirk Adomat (SPD) und Günter Kuhnert fest. „Auch im neuen Haushalt sollen die Schwerpunkte neben der Förderung der Jugendarbeit, der Feuerwehren und dem Straßenbau und dem Erhalt der Straßen darin liegen, das geschaffene Sozialkapital zu erhalten“, betont Dirk Adomat.
 Um dies zu dokumentieren habe die regierende Gruppe Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt vorgelegt. Dabei wird an einigen Stellen mehr ausgeben, an anderer Stelle dagegen eingespart. So soll die im Vorjahr gestartete Initiative gegen die Kinderarmut erneut mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro unterstützt werden. Die Initiative wurde von einer Gruppe Jugendlicher, die in der evangelischen Kirchengemeinde St. Marien tätig ist, ins Leben gerufen. Einige Aktionen konnten im Vorjahr umgesetzt werden, und stießen auf gute Resonanz.
 Vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr gleich zwei Abiturjahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen und die Personalsituation bei der Stadtverwaltung angespannt ist, schlagen SPD und Grünen vor, eine Anwärterstelle im Stellenplan aufzunehmen. Die Personalsituation im Rathaus zwingt zum Handeln, da viele Mitarbeiter bald die Altersgrenze erreichen, viele Jahre Personal abgebaut wurde, und es an jungen Verwaltungsleuten fehlt. Nicht anders sieht es beim städtischen Bauhof aus. „Deshalb wollen wir zwei Ausbildungsplätze schaffen“, erklären die Fraktionschefs. Dabei müsse man sich mit anderen Kommunen in der Nachbarschaft beraten, um zu sehen, in welchen Bereichen die ausbilden können, damit man nach Abschluss der Ausbildung die jungen Mitarbeiter unter Umständen auch tauschen könne, fügt Dirk Adomat an.
 Um ein Zeichen zu setzen, verständigten sich die Fraktionen darauf, die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder um jeweils einen Monatsbeitrag zu kürzen. Bedauert wird von den Fraktionsvorsitzenden, dass man nicht Zahlungen kürzen kann, wenn Politiker durch Abwesenheit glänzen. Einig war man sich im regierenden Lager aber, dass die Mittel für die Fraktionsarbeit um zehn Prozent gekürzt werden.
 Ein klares Zeichen setzen SPD und Grüne bei den Zuwendungen für die Schwimmbäder in freier Trägerschaft. „Dort wird gute Jugendarbeit geleistet, das muss weiter unterstützt werden“, sagen Kuhnert und Adomat. Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass nach der letzten Kommunalwahl von seiner Partei den Vorständen der Fördervereine in Rohden und Haddessen versprochen wurde, sie in dieser Legislaturperiode zu unterstützen. „Damit gaben wir den Trägern der Bäder Planungssicherheit“, fügt Dirk Adomat an.
 Das Dorfstrukturprogramm soll weitergeführt werden. Allerdings so der Vorschlag mit einem um 15 000 Euro verringerten Betrag. Das Geld, das von der Stadt kommt, soll eine Teilfinanzierung darstellen, vonseiten Dritter werde je Maßnahme eine Gegenfinanzierung von mindestens 30 Prozent erwartet. „Ausgenommen sind hierbei die Splittaktionen der Straßen“, womit eine Anregung des Hessisch Oldendorfer Ortsbürgermeisters Claus Clavey aufgenommen worden sei, wie Adomat und Kuhnert erklären.
 Im Vorjahr konnten Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden. Diesen Weg will man weitergehen. 15 000 Euro sind dafür vorgesehen. Der gleiche Betrag soll für die Beteiligung an der Klimaschutzagentur bereitgestellt werden. Kommt es nicht zum Beitritt der Stadt, bleibt das Geld in der Kasse. Um den Bau einer Krippe in der Stadt voranzubringen, sind 200 000 Euro vorgesehen. Was die Ausgabe für die Schillat-Höhle anbelangt, so schlagen SPD und Grüne vor zunächst 50 000 Euro bereitzustellen. Soll mehr gemacht werden, um die Attraktivität der touristischen Attraktion zu steigern, müsste Geld von Dritten (dem Betreiber des Steinbruchs) eingeworben werden. „Wir sehen, dass Handlungsbedarf besteht, wollen aber vorsichtig agieren“, sagen Adomat und Kuhnert.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt