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SPD und Grüne einigen sich auf Anträge zum Haushalt 2014 / Heute Abend Einigung mit der CDU?

„Mehr quetschen müssen wir da gar nicht“

Hessisch Oldendorf. SPD und Grüne haben sich auf ihre Anträge für den Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr geeinigt. Die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt war dazu am ersten Novemberwochenende in Klausur gegangen. Ein Ergebnis: Auf direkte Sparforderungen verzichtet die Gruppe. „Mehr quetschen müssen wir da gar nicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Adomat über die Sparbemühungen des Rathauses. „Dies ist ein Haushalt, wie wir ihn uns vorgestellt haben.“

veröffentlicht am 12.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 10:21 Uhr

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Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Er hoffe nun genauso wie der Grünen-Fraktionschef Günter Kuhnert, dass sich die Gruppe gemeinsam mit der CDU darauf einigt, den Haushalt gemeinsam zu verabschieden. Dies war im vergangenen Jahr gelungen. Dazu treffen sich die drei Fraktionen heute Abend; am Donnerstag tagt dann der Finanzausschuss wieder.

Unter dem Strich möchten SPD und Grüne im kommenden Jahr 105 000 Euro mehr investieren als bislang geplant. Im Gespräch mit dieser Zeitung stellten Adomat und Kuhnert ihre Pläne vor:

Wirtschaftsförderung: 20 000 Euro möchte die Gruppe in diesem Bereich investieren. Mit dem Geld möchte sie unter anderem sicherstellen, dass die Verkehrssituation im Bereich des Münchhausenrings verbessert wird. So soll zum Beispiel der Bereich südlich der Bahnanlagen besser an die Innenstadt angebunden werden, besonders für Fußgänger. Mit der Arbeit des Stadtmanagers Stefan Schlichte zeigt sich die Gruppe zufrieden. „Letztendlich rechnet es sich doch“, sagte Kuhnert.

Dorfstrukturprogramm: Wie im Vorjahr möchten SPD und Grüne diesen Posten auf 80 000 Euro beschränken. 30 000 Euro davon sollen für Investitionen dienen. Damit komme die Gruppe den Wünschen der Ortsräte nach.

Ortsratsbudgets: Die Gruppe möchte die Budgets für Ortsräte grundsätzlich neu regeln. Bislang stehen den Ortsräten vier Budgets zur Verfügung: Dorfstrukturmittel, Wege, Bürgerschaftliches Engagement und Senioren. SPD und Grüne möchten diese vier in zwei Budgets zusammenfassen, ohne Geld zu kürzen. Die Ortsräte können dann selbst entscheiden, ob sie zum Beispiel mehr Geld für Seniorenweihnachtsfeiern ausgeben möchten.

Schulen: Im Entwurf für den Haushalt hatte die Verwaltung die Mittel zum Beispiel für neue Computer gekürzt. Dies möchten SPD und Grüne nicht. „Die Kürzung haben wir einkassiert“, sagte Adomat. Die Gruppe fordert, den geplanten Betrag um 5000 Euro anzuheben.

Energieeinsparung: Hierfür möchte die Gruppe 50 000 Euro ausgeben. Kuhnert lobte die bislang umgesetzten Maßnahmen als speziell grünes Projekt. Um das Geld sinnvoll einzusetzen, soll die Stadt mit der Klimaschutzagentur zusammenarbeiten.

Landkreis: SPD und Grüne unterstützen ausdrücklich den Kurs des Bürgermeisters Harald Krüger (SPD), mit dem Landkreis die sogenannte Heranziehungsvereinbarung neu zu verhandeln (wir berichteten). Sie regelt, wie viel Geld die Stadt aus Hameln bekommt, wenn sie zum Beispiel Kindertagesstätten betreibt. Dies ist eigentlich Aufgabe des Landkreises. SPD und Grüne möchten nun wissen, welche finanziellen Folgen es hat, wenn die Stadt Hessisch Oldendorf die Vereinbarung kündigen sollte.



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