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Anwohner sollen nicht mehr bezahlen müssen

Linke fordert solidarische Straßenfinanzierung

HESSISCH OLDENDORF. Eine Straßensanierung kann die Anwohner teuer zu stehen kommen. Aktuelles Beispiel ist der geplante Ausbau der Bergstraße, zu dem die Anlieger – ob sie den Ausbau wollen oder nicht – einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten müssen. Die Linke will nun einen Antrag für die kommende Ratssitzung am 14. Juni vorgelegen, nach dem die Straßenbausatzung der Stadt abgeschafft werden soll.

veröffentlicht am 14.05.2018 um 16:39 Uhr
aktualisiert am 14.05.2018 um 17:10 Uhr

Auf die Anlieger der Bergstraße kommen durch die geplante Straßensanierung hohe Kosten zu. Die Linke will, dass solche Vorhaben zukünftig nur aus Steuergeldern finanziert werden. Foto: dana
Jens Spickermann

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Für die Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen würde das zukünftig bedeuten, dass sie sich nicht an den Baukosten beteiligen müssen – natürlich nur, sofern der Antrag im Rat eine Mehrheit fände. Für die Gegenfinanzierung solle die Stadt ermitteln, wie hoch eine Grundsteuererhöhung ausfallen müsste, damit die Straßen auf gewohnten Niveau erhalten und ausgebaut werden können, heißt es in dem Antrag.

Die Vorlage trägt den Titel „Für eine solidarisch finanzierte Infrastruktur“. Wer für den Straßenausbau finanziell herangezogen wird, für den stelle der Beitrag eine Härte da. „Das können vierstellige bis fünfstellige Beträge sein“, sagt Felix Mönkemeyer, Ratsmitglied der Linken. Hierbei werde keine Rücksicht auf Rentner und Bezieher geringer Einkommen genommen. Deswegen solle die Stadt zu einer solidarischen Finanzierungsweise übergehen und auf die Straßenausbausatzung verzichten, wie es bereits beispielsweise in Hameln der Fall sei. Bisher müssten 50 Prozent der Sanierungskosten einer Straße von den Anwohnern getragen werden, erläutert Mönkemeyer.

An die anderen Fraktionen habe er den Antrag seiner Partei noch nicht herangetragen, er sei aber einigermaßen zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit dafür finden ließe. Die Chancen seien „teilweise gut“ wie das Beispiel Buxtehude zeige, wo die Straßenbausatzung durch die Stimmen von SPD und Linke abgeschafft worden sei.

Die Beratung über den Antrag werde sich voraussichtlich mehrere Monate hinziehen. „Wenn der in den Rat kommt, wird er erst mal einem Fachausschuss zugewiesen“, so Mönkemeyer.



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