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Hessisch Oldendorf hat 670 000 Euro erhalten

Land bewilligt Finanzspritze

HESSISCH OLDENDORF. 670 000 Euro erhalten, dafür aber 500 000 Euro einsparen – es war ein Rechenexempel, das die Politik und Verwaltung im letzten Jahr beschäftigte. Jetzt hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport aufgrund der „außergewöhnlichen Lage“ der Stadt die Bedarfszuweisung bewilligt.

veröffentlicht am 25.04.2017 um 17:32 Uhr

Foto: Bilderbox
Johanna Lindermann

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Johanna Lindermann Volontärin zur Autorenseite
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670 000 Euro erhalten, dafür aber 500 000 Euro einsparen – es war ein Rechenexempel, das die Hessisch Oldendorfer Politik und Verwaltung im letzten Jahr beschäftigte. Dabei ging es um sogenannte Bedarfszuweisungen, die das Land Niedersachsen finanzschwachen Kommunen zum Ausgleich von Fehlbeträgen zahlt. Die Bedingung: Die Kommunen müssen ihre Bereitschaft für Einsparungen unter Beweis stellen. Im Februar hatte der Rat beschlossen, diese Einsparungen in Höhe von 500 000 Euro durch Steuererhöhungen zu erwirtschaften (wir berichteten). Jetzt hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport aufgrund der „außergewöhnlichen Lage“ der Stadt die Bedarfszuweisung in Höhe von 670 000 Euro bewilligt.

Im Jahr 2016 hatte die Stadt Hessisch Oldendorf erstmals einen Antrag auf diese Finanzmittel des Landes gestellt, um die aufgelaufenen vorläufigen Gesamtfehlbeträge auszugleichen, die die Stadt aus eigenen Mittel nicht hätte abbauen können. Fehlbeträge entstehen, wenn beim Jahresabschluss die Erträge niedriger als die Aufwendungen sind. Unter Aufwendungen versteht man Personal- und Sachkosten, aber auch Abschreibungen von Gebäuden und Straßen im Besitz der Stadt, die an Wert verlieren.

Bis zum Jahr 2015 beläuft sich der vorläufige Gesamtfehlbetrag Hessisch Oldendorfs auf knapp 6,7 Millionen Euro. Um diesen zu verringern, hat die Stadt vom Land einen Anteil von zehn Prozent, die besagten 670 000 Euro, erhalten. Dafür musste sie jedoch 500 000 Euro erwirtschaften. Dies geschah durch die Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern, die der Rat im Februar beschloss.

Unser Ziel ist es, auch im Jahr 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Frank Werhahn, Bürgermeistervertreter

Um den Fehlbetrag noch weiter abzubauen, hat die Verwaltung in diesem Jahr erneut einen Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt. Die Summe, die die Stadt dann erhielte, würde jedoch geringer als 670 000 Euro ausfallen, da sich die aufgelaufenen Fehlbeträge aufgrund eines voraussichtlichen Überschusses im Haushaltsjahr 2016 verringern werden, erklärt Dietmar Harre, Leiter des Fachdienstes Finanzen im Rathaus. Mit einer Bedingung des Landes Niedersachsens, dann erneut 500 000 Euro einzusparen, rechnet Harre allerdings nicht. „Die Bedingung könnte auch ein ausgeglichener Haushalt für den Planungszeitraum von vier Jahren sein.“

Auch in Zukunft muss Hessich Oldendorf also weiter sparen. „Unser Ziel ist es, auch im Jahr 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, sagt Frank Werhahn, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte Hessisch Oldendorf in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt mit einer „schwarzen Null“ unter dem Strich vorweisen. Konkrete Sparmaßnahmen für die Zukunft ließen sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht festlegen. „Wir müssen abwarten, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln“, so Werhahn.

Insgesamt 59 niedersächsische Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise hatten im Jahr 2016 aufgrund einer außergewöhnlichen Lage einen Antrag auf Bedarfszuweisungen beim Land Niedersachsen gestellt, im Jahr 2015 waren es noch 63 Kommunen gewesen. Bei 34 Kommunen wurde der Antrag vom Ministerium für Inneres und Sport bewilligt. Die Zuweisungen bewegen sich dabei zwischen 220 000 Euro und fünf Millionen Euro. In der Summe erhalten die Städte und Gemeinden damit einen Betrag von 57,54 Millionen Euro. Mit diesen Zuweisungen wird jeweils ein Anteil von etwa zehn Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrags der Kommunen finanziert.

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