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Kinderbetreuung: Kündigung eines Vertrages mit dem Landkreis ist vorerst vom Tisch

Krüger rudert zurück

Hessisch Oldendorf. Die Drohung aus Hessisch Oldendorf, eine Vereinbarung mit dem Landkreis über die Kinderbetreuung zu kündigen, ist vorerst vom Tisch. Dies geht aus Unterlagen aus dem Rathaus hervor. Konkret geht es um die sogenannte Heranziehungsvereinbarung. Sie regelt, wie viel Geld die Stadt aus Hameln bekommt, wenn sie etwa Kindertagesstätten betreibt. Dies ist eigentlich Aufgabe des Landkreises. Bürgermeister Harald Krüger (SPD) hatte gefordert, diese Vereinbarung neu auszuhandeln mit dem Ziel, mehr Geld aus Hameln zu bekommen. Zudem hatte er damit gedroht, die Vereinbarung im Zweifel zu kündigen, sollte sich der Landkreis nicht bewegen.

veröffentlicht am 14.03.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 02:21 Uhr

Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Nun aber möchte Krüger „eine Kündigung der Vereinbarung vorläufig zurückgestellt“ wissen. Der Grund: Die Verhandlungen mit Landrat Tjark Bartels (SPD) und seinen Mitarbeitern laufen aus Sicht Hessisch Oldendorfs positiv. In der Vorlage heißt es, dass sowohl die Bürgermeister der Kommunen im Landkreis als auch die Verwaltungsmitarbeiter zurzeit „intensive Gespräche“ führen.

Noch im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat 2014 hatten SPD und Grüne wissen wollen, welche finanziellen Folgen es hat, wenn die Stadt Hessisch Oldendorf die Vereinbarung kündigen sollte. Eine erste Heranziehungsvereinbarung zwischen Kommunen und Landkreis stammt aus dem Jahr 1994. Sie galt ursprünglich bis 1998, wurde dann aber bis zur neuen Vereinbarung aus dem Jahr 2000 verlängert. Kommunen und Landkreis hatten sich damals darauf geeinigt, dass die Städte und Gemeinden die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie die Jugendarbeit übernehmen. Der Landkreis überwies im Gegenzug Geld an die Kommunen. Dieser Betrag ist vielen Bürgermeistern aber heute zu gering.

Das Problem: Seit 1996 hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, das drei Jahre oder älter ist. Seit 2013 gilt dieser Anspruch auch für Kinder, die ein Jahr oder älter sind. Genügend Geld für deren Betreuung haben die Kommunen ihrer Meinung nach aber seither nicht gesehen. Sie sprechen von einer „kontinuierlich gewachsenen Aufgabe, für die der Landkreis trotz veränderter Vorzeichen keine adäquate finanzielle Unterstützung leistet“. Die Kommunen kritisieren konkret, dass der Landkreis seit 2000 nur bis zu 25 Prozent der Kosten für Neu-, Um- oder Ausbauten von Krippen oder Kindergärten übernimmt. Für den laufenden Betrieb aber, also zum Beispiel die Kosten für das Personal oder die Heizung, fließt kein Cent von der Bartels-Behörde.

In Hessisch Oldendorf bedeutet das: Gut 3,641 Millionen Euro gibt die Stadt für Aufgaben aus, die die Vereinbarung mit dem Landkreis regelt. Die Einnahmen liegen aber nur bei 1,664 Millionen Euro. Das bedeutet: Unter dem Strich steht ein Minus von 1,977 Millionen Euro. Und dabei schreibt die Stadt schon rote Zahlen. Zum Vergleich: Der Hessisch Oldendorf Haushalt ist 25,150 Millionen Euro schwer. Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen gibt die Stadt fast 14 Prozent aus.

Bislang verliefen die Verhandlungen mit dem Landkreis allerdings ohne greifbares Ergebnis – und das seit Monaten. Zwischenzeitlich hatten die Bürgermeister gefordert, ein Prozent der Kreisumlage als Zuschuss zu erhalten. Doch der Landkreis winkte ab. Auch von einem Vorschlag des Landkreises, die Betriebskosten zu bezuschussen, ist mittlerweile keine Rede mehr. Landrat Bartels sagte mittlerweile aber zu, das Angebot nachbessern zu wollen. Allerdings stellt er Bedingungen: Er fordert eine einheitliche, einkommensabhängige Gebührenstaffelung und möglichst gleiche Gebühren im gesamten Landkreis. Seit kurzem tagt auch eine Arbeitsgruppe, mit am Tisch sitzen die Städte Hessisch Oldendorf und Hameln sowie der Landkreis.

Für die Kommunen steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel. Sollten sie die Vereinbarung kündigen, würden sie den Einfluss darauf verlieren, wie Krippen und Kindergärten vor Ort betrieben werden. Das beginnt bei den Öffnungszeiten und endet bei der maßgeschneiderten Betreuung, für die nach einer Kündigung der Landkreis zuständig wäre.



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