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Bürgermeister verteidigt Plan, Ermäßigung für Kindergartenkinder zu ändern / Ausschuss wird Thema noch einmal beraten

Krüger: Höhere Gebühren „noch vertretbar“

Hessisch Oldendorf. Sowohl Bürgermeister Harald Krüger (SPD) als auch die Mitglieder des Finanzausschusses haben ihren Plan verteidigt, dass im Jahr 2014 höhere Kindergartengebühren gelten sollen. Er reagierte damit direkt auf einen Bericht dieser Zeitung. Zuvor hatten Eltern in einem Brief an Krüger sowie alle Ratsmitglieder gegen die geplante Erhöhung protestiert (wir berichteten). Konkret geht es um den Plan, die sogenannte Geschwisterermäßigung zu ändern.

veröffentlicht am 16.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 09:41 Uhr

Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Krüger sagte, dass „sowohl die Verwaltung als auch die Politik sich schwer damit getan haben“, die Ermäßigung zu ändern. „Gerade Familien tragen die Last der Gesellschaft“, sagte der Bürgermeister während der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend. Und Eltern mit mehreren Kindern müssten eine höhere Last tragen. Dies sei leider so. „Aber wir haben seit zehn Jahren Haushaltskonsolidierung“, sagte Krüger. Die Haushaltslage sei prekär. Mit anderen Worten: Die Stadt hat kein Geld und muss Wege finden, um mehr einzunehmen. „Wir haben alles, aber auch wirklich alles auf den Prüfstand gestellt“, sagte Krüger. Und „in dem Zusammenhang haben wir es dann als noch vertretbar angesehen“, die Vergünstigung zu ändern.

Der Bürgermeister sagte weiter, ihn überrasche es nicht, dass sich die Eltern meldeten. Schließlich hätten auch die Rathausmitarbeiter „nicht ganz konfliktfrei“ über die geplante Gebührenerhöhung diskutiert. Krüger sagte zu, den Familien schnell zu antworten.

SPD-Fraktionschef Dirk Adomat forderte eine Antwort auch im Namen der Politik. Außerdem regte er an, dem Brief eine Beispielrechnung hinzuzufügen. Die Gebührenerhöhung verteidigte er, sie sei auch ein Ausgleich gegenüber anderen Familien.

Grünen-Fraktionschef Günter Kuhnert schlug vor, dass die Verwaltung ausrechnen sollte, was es kostet, die Gebühren nicht zu erhöhen. Werner Buchmeier (CDU) erinnerte daran, dass die Elternvertreter im Ausschuss für Schule, Familie und Sport nichts gegen die Erhöhung eingewandt hätten. Fachbereichsleiter Frank Werhahn, im Rathaus zuständig unter anderem für das Thema Finanzen, betonte, dass die Geschwisterermäßigung nicht ganz wegfalle. Es gehe lediglich darum, dass Eltern künftig durchgängig für ein Kind bezahlen sollten.

Bislang gilt folgende Regelung: Wenn Geschwister gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Stadt besuchen, erhalten Eltern Rabatt. Die Betreuung des jüngeren Kindes kostet dann nur die Hälfte. Ein drittes Kind ist kostenlos. Dieser Ermäßigung möchten Verwaltung und Politik eine neue Ausnahme hinzufügen: Kommt demnach das ältere Kind, für das der volle Betrag anfällt, ins letzte und damit kostenfreie Kindergartenjahr, sollen die Eltern künftig für das jüngere Kind den vollen Betrag und nicht wie bislang nur die Hälfte zahlen. Das dritte Kind soll dann 50 Prozent kosten und erst jedes weitere Kind beitragsfrei sein. Diese Änderung soll gut 22 000 Euro in die Stadtkasse spülen. Darüber hinaus soll das letzte Jahr für Ganztagskinder 45 Euro pro Monat kosten.

Die Eltern hatten unter anderem gesagt: „Wir finden es generell schade, wenn junge Familien dazu benutzt werden sollen, den Haushalt einer Kommune zu sanieren.“ Darüber hinaus sei „die Belastungsgrenze für Familien mit Kindern in der Stadt Hessisch Oldendorf somit erreicht“. Paare mit zwei oder mehreren Kindern hätten in der Regel ohnehin schon höhere Ausgaben. Aus diesem Grund treffe der Wegfall der Geschwisterermäßigung sie besonders hart. Gut 20 Familien sind von der Änderung betroffen. Auf sie kommen nach eigenen Angaben im Schnitt 850 Euro mehr pro Jahr zu.

Der Finanzausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag noch einmal öffentlich mit dem Thema auseinandersetzen.



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