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„Public Private Partnership“-Modell angestrebt / Verwaltung setzt auf hohe Kostensicherheit

Kreis hofft auf privaten Geldgeber für die Schule

Hessisch Oldendorf (tk). Wie kann man Geld sparen beim Geldausgeben? Das ist eine Frage, die sich der Landkreis Hameln-Pyrmont angesichts seiner Schulsanierungsprojekte in den Kommunen und auch in Hessisch Oldendorf stellt. Allein der Neubau für den sanierungsbedürftigen Gebäudeteils an der Hauptschule am Hohenstein soll etwa sieben Millionen Euro kosten, die Kosten für die energetische Sanierung des Bauteils B, der Wilhelm-Busch-Realschule, sind darin noch nicht enthalten. Über dieses Geld verfügt der Landkreis allerdings nicht.

veröffentlicht am 13.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 17:21 Uhr

Die Hauptschule Hohenstein soll mit privaten Mitteln saniert wer
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Schulträger wird zum Mieter

Für den Schulstandort am Hohenstein ist geplant, die Gebäudetrakte C und D abzureißen. Die Hauptschule hat dort Unterrichtszimmer, Lehrerzimmer und Fachunterrichtsräume untergebracht, die auch von der angrenzenden Realschule genutzt werden. Daher denkt der Landkreis darüber nach, im Zuge der Planungen den gesamten Schulstandort zu überprüfen und in den Umstrukturierungsmaßnahmen Räume zusammenzulegen, spricht von „synergetischen Bereichszusammenlegungen“. Auch die nötige Umgestaltung des Busbahnhofs vor dem Schulgelände soll in der Maßnahme mit aufgenommen werden.

Finanzieren will der Landkreis sein Schul-Projekt durch das sogenannte PPP-Modell. „PPP ist nicht nur ein Finanzierungsprojekt, dass muss deutlich gesagt werden. Hinter dem Modell steht die Idee, dass ein privater Unternehmer wirtschaftlicher agieren kann, insbesondere wenn alle vier klassischen PPP-Säulen Planen, Bauen, Finanzieren und Betreiben gebündelt abgedeckt werden“, erklärt die Leiterin des Fachdienstes für Finanzen beim Landkreis, Sabine Meißner, unter deren Federführung das Projekt läuft. Die Abkürzung steht für Public Private Partnership und bedeutet im konkreten Fall, dass sich der Kreis für die Sanierung und den Neubau des Schulkomplexes einen privaten Investor ins Boot holt, um die Kreiskassen zu entlasten.

Der Investor finanziert das Bauprojekt, der Landkreis tritt seinerseits als Mieter des Schulobjekts auf, wodurch sich die Auslagen des Investors amortisieren sollen. Das Modell ist nicht ganz unumstritten, obwohl Meißner von positiven Beispielen zum Beispiel in Twistringen spricht. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Modell gerade bei längeren Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren teuer für die Kommunen wird, weil sie überdurchschnittlich hohe Zinsen über unverhältnismäßig lange Laufzeiten zahlen müssen und einen Gutteil ihrer Kompetenzen abgeben.

Über diesen Kompetenzverlust ist sich die Verwaltung bewusst, will sich daher absichern: „Wir werden uns vertraglich dezidiert absichern, wie der Private die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen hat“, so Meißner. Auch sei man darauf bedacht, einen möglichst idealen Partner zu finden. Die Verwaltung hat daher die Beraterfirma Sikma aus Achim mit der Suche beauftragt.

Nur noch ein Ansprechpartner

Bei Sikma prognostiziert man: „PPP verspricht wirtschaftliche Vorteile.“ Grundlage für diese Einschätzung ist ein auf 25 Jahre gerechneter Kostenvergleich, der die kommunalen Ausgaben für die alleinige Ausführung des Gesamtprojekts denen eines auf PPP basiernden Modells gegenüberstellt.

Der Landkreis verspricht sich von einem privaten Generalunternehmer vor allem eine hohe Kostensicherheit. Denn dieser muss im Vorfeld einen Gesamtpreis kalkulieren, mit dem er ohne Nachtragsforderungen auskommen muss. Das betrifft auch die Folgekosten. Entsprechend der Reinform des Modells ist der Generalunternehmer gehalten, auch den längerfristigen Betrieb zu managen. Unterhalt des Gebäudes, Reinigung und Instandhaltung obliegen dann nicht mehr der Kommune. Andersherum bedeutet PPP damit für den Kreis eine „Minimierung von Schnittstellen. Wir als Landkreis haben nur noch einen Ansprechpartner. Der Private muss seine Subunternehmer selbst koordinieren“, sagt Meißner.

Die Hoheit über die Anforderungen, die die Verwaltung an ihren zukünftigen Partner stellt, will sie nicht aus der Hand geben. Im Vorfeld der Ausschreibung hat die Verwaltung eine eindeutige Aufstellung über die Anforderungen an das Bauprojekt, auch mit Bedacht auf die Folgezeit, erhoben. Bei den Kriterien zur Auswahl des privaten Partners spielen neben wirtschaftlichen Aspekten auch die Qualität der Bauleistung, Funktionalität und Flexibilität sowie Ästhetik der Bauleistung eine Rolle, versichert man im Kreishaus – und dort „glaubt man sich auf einem guten Weg“.

Momentan ist die Firma Sikma dabei, einen Eignungstest durchzuführen, um den Schulstandort auf seine Langfristigkeit zu überprüfen. Daran schließt sich eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie an. Erst dann wird das Projekt zur Ausschreibung an Unternehmen gebracht. Erste konkrete Zahlen kündigt das Beratungsbüro Sikma für den 24. März an, die an diesem Tag beim Kreisausschuss vorgestellt werden sollen.



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