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Zum zweiten Mal: Justiz hegt Zweifel an Entscheidung zugunsten der Stadtwerke Hameln

Konzessionsvergabe erneut gestoppt

Hessisch Oldendorf. Die Angst war groß, nun ist es Gewissheit: Der Betrieb des Strom- und Gasnetzes in Hessisch Oldendorf wird zunächst nicht wie geplant an die Stadtwerke Hameln übergehen. Das Landgericht in Hannover hat dem Antrag der Westfalen Weser Netz GmbH auf einstweilige Verfügung stattgegeben.

veröffentlicht am 10.12.2015 um 19:48 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 08:41 Uhr

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Autor:

von maike lina schaper
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Die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen zieht sich in Hessisch Oldendorf nun schon seit Jahren hin. Und sie wird wohl noch einige Zeit länger dauern. Nachdem die Stadtwerke Hameln im Oktober den Zuschlag erhalten hatten, stoppte nun das Landgericht Hannover den ab Januar 2016 geplanten Betreiberwechsel. Die Westfalen Weser Netz GmbH hatte Erfolg mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen die Entscheidung des Stadtrats. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Justiz die rechtliche Korrektheit der Konzessionsvergabe in der Weserstadt anzweifelt. 2011 lief der Vertrag mit Westfalen Weser Netz aus, schon damals scheiterte die Stadt vor Gericht und das Unternehmen behielt den Betrieb des Strom- und Gasnetzes im Stadtgebiet inne.

Die Tragweite des aktuellen Urteils könnte jedoch nicht nur Auswirkungen für Hessisch Oldendorf haben. Auch in den anderen Gemeinden des Landkreises stehen derzeit Entscheidungen über die Vergabe der Stromkonzessionen an – und auch in den Nachbargemeinden schien die Entscheidung bisher zugunsten der Stadtwerke Hameln auszufallen. Die Politiker vor Ort könnten nun mit ihrer Entscheidung zögern. Denn schließlich steht für die Gemeinden eine Menge Geld auf dem Spiel.

Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger und der Verwaltung bleiben eigentlich nur zwei Optionen: Enweder sie strengen ein erneutes Vergabeverfahren an oder sie zweifeln die Entscheidung des Gerichts an und versuchen, in einem Hauptverfahren die bisher nur mündlich vorgetragen Argumente mit Beweisen zugunsten der Stadt zu unterlegen. Beides kostet Geld. Bisher hat die Stadt für die rechtlich vorgeschriebene Vergabe der Konzessionen in dem ersten – erfolglosen – Verfahren bereits 200 000 Euro an Steuergeldern ausgegeben. Auch im aktuellen Verfahren sei man bereits bei einer sechsstelligen Summe angelangt, erklärt Krüger.

„Die Entscheidung des Gerichts überrascht mich wirklich“, sagt der Bürgermeister. Er war davon überzeugt, dass die Stadt im aktuellen Vergabeverfahren alles richtig gemacht habe. Schließlich sei auch die Sozietät Becker, Büttner und Held (BBH), die die Stadt in dem Verfahren juristisch beraten hat, in solchen Dingen renommiert. Ebenjene Sozietät hatte die Stadt schon im ersten gescheiterten Vergabeverfahren beraten. Trotzdem gibt sich Krüger noch gelassen. Er will zunächst die Begründung des Gerichts abwarten.

Angesichts der erneuten Probleme stellt sich die Frage, warum hat die Stadt die Berater nicht gewechselt? Eben weil sie schon im ersten Verfahren beauftragt wurden, sagt Krüger. Das Berliner Anwaltsbüro besitze einen guten Ruf und kenne sich schon mit der Lage in Hessisch Oldendorf aus. Die Gemeinde habe sich deshalb „Synergieeffekte“ erhofft beziehungsweise wollte einen günstigeren Preis für die Beratungsleitungen im Sinne des Bürgers erreichen. Mit dem Urteil des Gerichts habe weder die Stadt noch die Sozietät gerechnet, so Krüger. Vonseiten des Anwaltsbüros war am Donnerstag noch keine Stellungnahme zu erhalten. Man wolle sich erst mit der Stadt beraten, sagt Pressebeauftrage Katja Seidel.



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