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Ortsbürgermeister Clavey wirft Stadtrat Mauschelei vor / Kriterien für Dorferneuerung nicht erfüllt

Keine Einigung über den Krippen-Standort

Hessisch Oldendorf (tk). Das Problem der Kinderbetreuung in der Kernstadt von Hessisch Oldendorf drängt, dennoch kommen die Politiker nur zögerlich voran. So die Meinung von Ortsbürgermeister Claus Clavey, dem deshalb in der Ortsratsitzung die Hutschnur geplatzt ist. Er wirft dem Stadtrat „Mauschelei hinter den Kulissen vor“. Denn „nach eineinhalb Jahren und etlichen Fachausschüssen ist es der Stadtverwaltung immer noch nicht gelungen, einen geeigneten Standort für eine Krippe zu finden“.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 18:21 Uhr

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Keine Einigung

über den Kaufpreis

Der undurchsichtigen Politik der Verwaltungs- und Fachausschüsse unterstellt er eine Verzögerungstaktik, „um die Einrichtung einer Krippe in Fischbeck zu begünstigen, während eine solche in Hesssich Oldendorf behindert wird“. Unter anderem hätte allein die Überprüfung der Bodenproben an der Villa Brautlecht von Januar bis September gedauert, die Höhe des nur einmal gebotenen Preises für das Objekt sei nie öffentlich benannt worden. Als neuerliche Spitze empfindet Clavey die aktuell vorgelegten Architektenentwürfe für einen Krippenbau in Hemeringen, die vorher in keiner Beschlussvorlage erwähnt wurde.

Der stellvertretende Verwaltungschef Frank Wehrhahn gab sich in der Sitzung bedeckt, verdeutlichte aber, dass man in der Verwaltung angestrengt nach einem neuen Standort für eine Krippe in Hessisch Oldendorf suche, das Thema sei bereits für den Fachausschuss vorbereitet worden. „Wir haben verschiedenste Objekte auf ihre Tauglichkeit geprüft, denken jetzt aber über einen Neubau nach, in der zwei Gruppen Platz finden sollen“, so Wehrhahn. Im Vorfeld hatte die Stadt ein Angebot für die Villa Brautlecht abgegeben, konnte mit dem Eigentümer aber keine Einigung erzielen. 250 000 Euro sollte das Gebäude ursprünglich kosten.

Eine schnelle Entscheidung sei aber dringend nötig, mahnte Clavey, da im Sozialraum Hessisch Oldendorf, Großenwieden, Rohdental und Hohenstein mehr als 50 Prozent der Kinder im gesamten Stadtgebiet wohnen. „Bisher gibt es nur eine Krippe in Segelhorst, die mit nur 12 Plätzen aber schon bald an ihre Kapazitätsgrenzen kommt“, betonte der Ortsbürgermeister. Bis 2013 muss sich die Gemeinde Hessisch Oldendorf eine Lösung einfallen lassen, dann sieht der Gesetzgeber vor, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hätten. In ihrem Beschluss empfiehlt der Ortsrat daher erneut die innerstädtischen Standorte Villa Brautlecht, das Reupke-Gelände, ein Grundstück am Kindergarten Henningstraße sowie eines am Altenheim Poppelbaum, und fordert zudem ein schnelles Handeln.

Keine Förderung

für Dorfsanierung

Für Sprengstoff sorgte auch die Verwaltungsvorlage über den Kriterienkatalog zur Eignungsprüfung für die Durchführung einer Dorferneuerung nach den Richtlinien zur Förderung im ländlichen Raum. Stadtplanerin Martina Kexel sieht danach für Hessisch Oldendorf keine Möglichkeit für eine Aufnahme in ein Dorferneuerungsprogramm. „Wir entwickeln einen Kriterienkatalog für jene Dörfer, die noch nicht in einem Dorferneuerungsprogramm waren.“ Hessisch Oldendorf hätte bereits 5,5 Millionen Euro für eine Förderung bekommen, zehn Mal so viel wie andere Dörfer, daher seien erst einmal andere dran.

Die Richtigkeit dieser Zahl stellte Clavey infrage. „Bei einer Stadtsanierung muss der Bürger selber Geld mit in den Topf geben, nicht so bei einer Dorfsanierung.“ Die Bilanz sei daher nicht korrekt. Er zeigte sich auch enttäuscht über eine Antwort aus Hannover, wonach die Nicht-Aufnahme Hessisch Oldendorfs einer Vereinbarung zwischen den Ministerien entspreche. Clavey bezweifelt, dass es dafür eine gefestigte Rechtsgrundlage gibt. „Eine Sanierung ist aber notwendig, weil nach dem Winter viele Straßen kaputtgegangen sind.“ Hexel verweist auf die Richtlinien der Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL). „Hessisch Oldendorf weist keinen dörflichen Charakter auf, unterliegt daher nicht den Förderrichtlinien.“ Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Sebastian Hoffmann wurde der Beschluss vertagt.

Stadtplanerin Martina Kexel erläutert die Kriterien für eine Dorferneuerung. Foto: tk



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