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„Rettet den Süntel“ will als Verein gegen die Steinbrucherweiterung klagen

Ist die Erweiterung des Steinbruchs doch noch aufzuhalten?

LANGENFELD. Ist die Erweiterung des Steinbruchs Segelhorst juristisch noch zu stoppen? Diese Frage beschäftigt die Bürgerinitiative „Rettet den Süntel“, die sich inzwischen für eine Klage entschieden hat. Anlass zur Hoffnung bieten der Initiative vor allem rechtliche Unklarheiten um den Teil des FFH-Gebietes, das Teil des erweiterten Steinbruchs werden soll.

veröffentlicht am 06.10.2017 um 14:11 Uhr

Das FFH-Gebiet, das an den Steinbruch grenzt, könnte Gegenstand einer Klage von „Rettet den Süntel“ werden. Foto: dana
Jens Spickermann

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Um vor Gericht klagen zu können, wollen sich die Mitglieder zum Verein umfirmieren und den Naturschutzverband Niedersachsen als Dachorganisation annehmen – so hätten sie eine größere Organisation unterstützend an ihrer Seite. Das beschloss die Initiative bei der jüngsten Mitgliederversammlung; die formelle Vereinsgründung soll am 17. Oktober stattfinden.

„Der Verband hat uns juristische und naturschutzfachliche Unterstützung zugesichert“, sagt Brigitte Klein, die Sprecherin der Initiative. „Die warten nur darauf, dass wir diesen Verein gründen.“

Die Wahl des Naturschutzverbandes als Dachorganisation fiel nicht zufällig: Entschieden hatte sich dieser Verein in einer Stellungnahme gegen die Steinbrucherweiterung stark gemacht und um eine Beteiligung an dem Verfahren gebeten. Im Gegensatz zum Nabu und dem BUND war die Einbindung des Naturschutzverbandes in das Genehmigungsverfahren vom Gewerbeaufsichtsamt aber abgelehnt worden, weil bereits zwei andere Umweltschutzorganisationen mit im Boot waren.

Brigitte Klein
  • Brigitte Klein

Fachliche Beratung kann der zukünftige Verein „Rettet den Süntel“ gut gebrauchen, denn die juristische Einschätzung des Sachverhaltes ist schwierig: Eigentlich wäre die Genehmigung der Erweiterung kaum zu verhindern, denn im Bodenstoffsicherungsplan des Landes ist das Gebiet eindeutig für den Gesteinsabbau vorgesehen. In einem Gutachten wurden sämtliche potenziell auftretenden Beeinträchtigungen von Mensch und Natur untersucht und Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet. Ein handwerklicher Fehler, den wahrscheinlich das niedersächsische Umweltministerium zu verantworten hat, könnte den Naturschützern aber als Hebel dienen, das Genehmigungsverfahren doch noch ins Wanken zu bringen: Der Erweiterungsplan schließt einen kleinen Teil eines FFH-Gebietes mit ein, das aber gleichzeitig auf der Rohstoffsicherungskarte für den Gesteinsabbau vorgesehen ist. Vor Jahren war die 1,4 Hektar große Fläche Teil der Gebiete, die das Umweltministerium als Flora-und-Fauna-Habitat bei der Europäischen Union vorschlug. Niedersachsen war dazu verpflichtet, Gebiete für die Ausweisung als FFH-Gebiete vorzuschlagen, eventuell war dabei aber übersehen worden, dass der fragliche Waldbereich bereits auf der Bodenstoffsicherungskarte für den Gesteinsabbau vorgesehen war.

Doch auch sofern das FFH-Gebiet, nur „versehentlich“ ausgewiesen worden sein sollte, könne es nicht einfach so ignoriert werden, heißt es vom Naturschutzverband Niedersachsen. Für den Gesteinsabbau müsse das FFH-Gebiet zunächst aufgehoben werden – dafür müsse die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Antrag an das niedersächsische Umweltministerium stellen, das wiederum an das Bundesumweltministerium, welches sich schließlich an Brüssel wenden müsse.

Die Kreisverwaltung verweist jedoch lediglich darauf hin, dass eine FFH-Verträglichkeitsstudie vorgelegt worden sei, nach der die Schutzziele des FFH-Gebietes durch den Gesteinsabbau nicht beeinträchtigt würden. Insofern stünde der Genehmigung der Steinbrucherweiterung also nichts entgegen. Das niedersächsische Umweltministerium teilt mit, ein Antrag zur Aufhebung des FFH-Gebietes liege derzeit nicht vor. Überlagerungen von FFH-Gebieten und Planungskategorien der Raumordnung würden sich aber nicht grundsätzlich ausschließen. „Man hätte die Pläne harmonisieren müssen“, meint aber Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger. Für die Stadt Hessisch Oldendorf selbst gebe es keine Möglichkeiten, die Pläne des Unternehmens zu verhindern. „Wir wollen nicht, dass es zu einer Beeinträchtigung der Menschen kommt“, Krüger. Allerdings habe man nur im Hinblick auf Eigentum und Belange der Stadt eine Handhabe, in das Verfahren einzugreifen. Beispielsweise der Weserberglandweg führe durch das fragliche Gebiet. Die Stadt habe erfolgreich die Wiederherstellung des Weges an anderer Stelle gefordert. Für eine Ablehnung des Erweiterungsantrages hätten die Belange der Stadt aber nicht ausgereicht, so Krüger.

Rechtlich schwierig einzuschätzen ist hingegen, wie mit dem betroffenen FFH-Gebiet umzugehen ist, welches aber nicht in der Zuständigkeit von Hessisch Oldendorf liegt. „Das ist eines der schwierigsten Rechtsgebiete, die es überhaupt gibt“, sagt Heiko Wiebusch vom Fachbereich Planen und Bauen der Stadt. Besonders fraglich ist der Schutzstatus des Gebietes, weil es zwar von der EU als solches definiert wurde, der Schutzstatus aber nicht, wie beim angegrenzenden Naturschutzgebiet, im nationalen Recht umgesetzt wurde.

Etwas mehr Klarheit erhofft sich die Bürgerinitiative vom Umweltausschuss des Kreises, der Ende November tagen wird. Dort wollen sie dann schon als Verein auftreten.

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