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Haushaltssatzung vom Landkreis genehmigt

Investitionen können beginnen

HESSISCH OLDENDORF. In diesem Jahr konnte die Stadt Hessisch Oldendorf erstmals seit vielen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jetzt hat die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung genehmigt, sodass mit den Investitionen begonnen werden kann.

veröffentlicht am 02.06.2017 um 16:02 Uhr
aktualisiert am 02.06.2017 um 18:50 Uhr

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Johanna Lindermann

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Johanna LindermannDWZ Volontärin
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In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht, bevor sie den Haushalt genehmigte, der Stadt stets Auflagen erteilt. Durch den ausgeglichen Haushalt war dies 2017 nicht notwendig. Die Haushaltssatzung ist hinsichtlich der Kreditaufnahmen immer genehmigungspflichtig, erklärt Dietmar Harre, Leiter des Fachdienstes Finanzen der Stadtverwaltung. In den letzten Jahren sei dies für die Kommunalaufsicht aufgrund der nicht ausgeglichenen Haushalte problematisch gewesen. Dass die Genehmigung erfolgt ist, sei für die Stadt aufgrund der „schwarzen Null“ im Haushaltsplan keine Überraschung. „Damit war zu rechnen“, sagt Harre. „Jetzt kann mit den Investitionen begonnen werden.“

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts 2017 beläuft sich auf 27 214 435 Euro. Davon ist für die geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen eine Summe von 785 976 Euro vorgesehen, die jetzt vom Landkreis Hameln-Pyrmont genehmigt wurde. Insgesamt werden die Investitionen neben Krediten auch über Zuwendungen des Landes Niedersachsen sowie über den vorhandenen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert. „Dieser ergibt sich daraus, dass die laufenden Einzahlungen derzeit höher als die laufenden Auszahlungen sind“, erklärt Harre.

Große Investitionen seien in diesem Jahr nicht geplant, sagt Harre. „Dafür haben wir etwa 50 bis 60 kleinere Investitionen.“ So könne nun etwa das Budget der Feuerwehr von 225 000 Euro umgesetzt werden. Zudem soll Geld in die Leader-Projekte und Förderprogramme der Stadt gesteckt werden. Zudem wird das Feuerwehrhaus in Lachem weiter finanziert sowie der Ausbau der Straßenbeleuchtung in Fischbeck, der Endausbau des Grünen Weges in Großenwieden und der Ausbau von Bushaltestellen finanziert.

Weiteres Geld fließt unter anderem in die Umrüstung auf energiesparende LED-Lampen bei der Straßenbeleuchtung, die Anschaffung von Medientechnik an den Hessisch Oldendorfer Schulen, in den Brandschutz an der Grundschule Fischbeck sowie in einen Sonnenschutz am Kindergarten Hemeringen.

Gut 42 000 Euro sollen darüber hinaus in die Internetversorgung der Wohn- und Industriegebiete investiert werden, 105 000 Euro sollen in die Verbunddorferneuerung fließen. Oft erhält die Stadt jedoch auch Zuwendungen. Bei der Verbunddorferneuerung belaufen sich diese beispielsweise auf 85 000 Euro, sodass nur knapp 20 000 Euro über Kredite bzw. durch Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden müssten.

Aber dass der Haushalt der Stadt Hessisch Oldendorf eine „schwarze Null“ unter dem Strich vorweist, bedeutet nicht, dass die Stadt schuldenfrei ist. Die Fehlbeträge lagen zuletzt bei rund 6,7 Millionen Euro. Durch die nun durchgesetzten Steuererhöhungen hatte die Stadt 500 000 Euro einsparen können, sodass sie 670 000 Euro Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen erhielt (wir berichteten). Damit können in diesem Jahr zehn Prozent der aufgelaufenen Fehlbeträge abgedeckt werden.

Wer selbst einen Blick in den Haushaltsplan werfen möchte, kann dies ab kommenden Dienstag, 7. Juni, tun. Sieben Werktage lang, mit Ausnahme von Samstag, liegt der Haushaltsplan dann im Rathaus, Zimmer 310, während der Dienststunden öffentlich aus. Zudem wird die Haushaltssatzung auf der Website www.hessisch-oldendorf.de veröffentlicht.

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