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Deutliche Verringerung der Schulden bis zum Jahr 2021

Invesitionsstau drückt auf den Haushalt der Stadt

HESSISCH OLDENDORF. Die gute Nachricht für die Bürger von Hessisch Oldendorf: Die Summe der von 2007 bis zum Jahr 2016 aufgelaufenen Fehlbeträge im Haushalt der Stadt in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro soll bis zum Jahr 2021 um rund 2,6 Millionen Euro auf dann 3,7 Millionen Euro reduziert werden. Das geht aus dem am Mittwochabend dem Finanzausschuss des Rates vorgelegten Haushalt hervor. Die schlechte Nachricht: Aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen besteht ein erheblicher Investitionsstau, der sich auch in den kommenden Jahren auf den Zustand der Stadt auswirken wird.

veröffentlicht am 02.11.2017 um 17:54 Uhr

Foto: dpa
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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In erster Linie betrifft der Investitionsstau die Feuerwehren. „Aber da haben wir jetzt gut aufgestockt“, betonte Karlheinz Gottschalk (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses am Ende der Sitzung. „Wir werden neue Feuerwehrfahrzeuge anschaffen, damit die alten nicht wieder länger als 30 Jahre dienen müssen.“ Befragt, wo die anderen Schwerpunkte der über die Jahre vermiedenen Investitionen lägen, nannten Kai-Uwe Eggers (SPD), und Frank Werhahn, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, vor allem die Kindertagesstätten, die Grundschulen und die Straßen im Bereich der Stadt. Allein für die Sanierung der Verkehrsflächen und der Gewässer sieht der Haushalt für 2018 Ausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro vor. Die Kindertagesstätten einschließlich der Krippen werden den Haushalt im kommenden Jahr mit 5,45 Millionen Euro belasten.

Für Investitionen will die Stadt im kommenden Jahr insgesamt 2,517 Millionen Euro ausgeben, hat dafür nach dem Haushaltsplanvorschlag allerdings nur 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch rechnet die Verwaltung nicht damit, dafür eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2015 aktivieren zu müssen. „Diese Summe werden wir wohl aus den auf unserem Girokonto zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren können“, meinte Werhahn auf Befragen mehrerer Ausschussmitglieder. „Es darf nur nichts Außerordentliches dazwischenkommen. Wenn es um 1,5 Millionen Euro gehen sollte, müssten wir einen Kredit aufnehmen.“

Vom Finanzausschuss wurde diese Aussage und die Tatsache, dass der Haushalt nach Darstellung der Verwaltung insgesamt ausgeglichen sein werde, als positiv bewertet. Doch dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, „dass wir Geld bunkern“, erklärte Eggers. „Davon kann angesichts des Investitionsstaus und der Schulden der Stadt keine Rede sein.“ Ob es bei den Schwerpunkten für Investitionen und die Beschreibung des Investitionsstaus bleiben werde, müssten die Haushaltsberatungen in den Fraktionen zeigen, betonte der SPD-Kommunalpolitiker. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Um den finanziellen Spielraum der Stadt auch im kommenden Jahr zu verbessern, wird im Finanzausschuss darüber nachgedacht, auch für das kommende Jahr eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 500 000 Euro zu beantragen, „wenn dabei die vom Landesinnenministerium vorgeschriebenen Kriterien erfüllt werden“.

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