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Gespräch mit Bürgermeister Krüger

Im Haushalt auf ganz dünnem Eis

HESSISCH OLDENDORF. Eigentlich müsste sich Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger keine Sorgen machen. Der Haushalt der Stadt ist zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen und das Land Niedersachsen hat mit rund 1,2 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren dazu beigetragen, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.

veröffentlicht am 12.01.2018 um 12:44 Uhr
aktualisiert am 12.01.2018 um 15:30 Uhr

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Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Außerdem sieht die Haushaltsplanung auch für die Jahre bis 2020 keine neue Schuldenaufnahme vor.

Allerdings gibt es dabei zwei große Unbekannte: Was wird sich das Land die künftig beitragsfreien Kindergartenjahre kosten lassen? Noch liegt das entsprechende Gesetz nicht vor; noch ist nicht klar, ob das Land nur die Kosten für vier Kita-Stunden pro Tag ersetzt oder sich an das Konnexitätsprinzip hält, wonach auch der bezahlt, der die Musik bestellt. Überweist das Land der Stadt die durch die beitragsfreien Jahre entstehenden Kosten nicht, müsste die Kommune weitere 150 000 Euro aufbringen, wie Krüger im Gespräch mit der Dewezet erläuterte. „Die soziale Infrastruktur mit Krippe, Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen zu erhalten – das wird die große Herausforderung in diesem und den kommenden Jahren“, erklärt Krüger bei einem Blick in die Zukunft.

Die zweite Unbekannte stellt der Landkreis dar, der sich in den Jahren 2017 und 2018 im Rahmen der sogenannten Heranziehungsvereinbarung mit 1,05 Millionen Euro an der Finanzierung der genannten Einrichtungen beteiligt. Eine neue Krippe mit zwei Gruppen, die am 1. August in Betrieb genommen werden soll, kostet Hessisch Oldendorf aber alleine 1,5 Millionen Euro, die aus den kommunalen Steuergeldern aufgebracht werden müssen. Und Harald Krüger weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. „Im schon jetzt kostenfreien dritten Kindergartenjahr sind wir praktisch zu 100 Prozent ausgelastet. Das wird sich dann so auch in den beiden ersten Kindergartenjahren entwickeln“, prognostiziert der Bürgermeister. „Was bedeutet, dass wir in den kommenden zwei bis drei Jahren zwei weitere Gruppen in die Kitas bekommen, für die wir aber noch keine Räume haben und auch dafür bauen müssen.“ Das werde erneut 1,5 Millionen Euro kosten, von denen noch nicht klar sei, wie sich der Landkreis daran beteiligen werde, in dessen Auftrag die Stadt diese Aufgabe erledigen müsse. Krüger: „Das zeigt, dass wir uns im Haushaltsbereich auf ganz dünnem Eis bewegen.“

Viel Spielraum, Kosten auszugleichen, habe die Stadt nicht. Es gebe nur zwei Stellschrauben, um erneute Defizite auszugleichen. „Dann müssten wir an die freiwilligen Leistungen wie die Freibäder, die Stadtbücherei, die Zuschüsse an die Vereine und den Werbering, an den Betrieb der Schillathöhle, die Tourismus-Förderung und die Leader-Projekte gehen“, warnt der Bürgermeister. „Und mehr als eine Million wird dafür pro Jahr auch nicht ausgegeben.“ Die zweite Alternative seien Steuererhöhungen, aber zu diesem Mittel sei bereits im vergangenen Jahr bei der Grundsteuer gegriffen worden. Daran wolle er jetzt nicht denken. „Wir hoffen darauf, dass unsere Kommunalverbände bei ihren Verhandlungen mit der Landesregierung ein für uns gutes Ergebnis erzielen.“

Top-Thema für den Bürgermeister aber ist und bleibt der Ausbau des schnellen Internets. Von Andreas Manz vom Landkreis habe er erfahren, dass spätestens mit Ablauf des ersten Quartals 2018 die Entscheidung über den Ausbau und den Betreiber des Netzes fallen solle. Derzeit fänden die „finalen Bietergespräche“ statt. Weil Hessisch Oldendorf im Kreis die am schlechtesten versorgte Kommune sei, müsse für die Stadt der Internet-Ausbau mit „hoher Priorität“ erfolgen, fordert Krüger. „Das ist für die Wirtschaft dringend nötig, weil hier mit allerlei Krücken und den abenteuerlichsten Lösungen gearbeitet wird.“ Ganz weit oben auf der Agenda Krügers steht auch die städtebauliche Entwicklung. In Fischbeck seien nunmehr alle Baulücken geschlossen. Mit dem Erschließungsträger Sparkasse Hameln-Weserbergland werde deshalb jetzt das Baugebiet „Auf der Bülte“ geplant. Für die Kernstadt werden nach Krügers Auskunft derzeit zwei Alternativen erwogen, weil die Nachfrage vor allem von Menschen im Alter von 60 plus nach kleineren barrierefreien und seniorengerechten Wohneinheiten deutlich spürbar sei. Zu der Fläche „Kösters Kamp“ für etwa 30 Bauplätze gebe es noch eine Alternative im Osten von Hessisch Oldendorf. Dort denke der Grundeigentümer darüber nach, die Erschließung für ebenfalls rund 30 Bauplätze selbst vorzunehmen. Da die Baugebiete relativ schnell vollliefen, sei auch eine Verwirklichung beider Gebiete innerhalb der nächsten fünf Jahre denkbar, meint Krüger.

Schwieriger sei die Situation in Hemeringen. Die 2017 ins Auge gefasste Fläche sei verkehrlich schwer anzubinden. Deshalb werde jetzt nach anderen Möglichkeiten gesucht und Gespräche mit den Grundeigentümern geführt.

Eine Lösung hofft Hessisch Oldendorfs Bürgermeister schon bald für die alte Zuckerfabrik bieten zu können. Dort werde es demnächst ein „Interessenbekundungsverfahren“ geben. Die Stadt wolle sich von dem Gebäude trennen. Denkbar sei, dass es der Verein des Bulli-Museums übernehme.



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