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Im Rat ging es auch noch einmal um Kita-Plätze

Höhere Hundesteuer sorgt erneut für Diskussion

HESSISCH OLDENDORF. Kurz bevor sich die Hessisch Oldendorfer Politik ab der nächsten Woche in die Sommerpause verabschiedet, kam der Stadtrat am Donnerstagabend zu einer Sitzung zusammen. Für Diskussionen sorgten dabei vor allem drei bereits bekannte Themen.

veröffentlicht am 16.06.2017 um 20:12 Uhr

Sind höhere Hundesteuern gerechtfertigt? Der Stadtrat ist sich uneins. Foto: dana
Johanna Lindermann

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Johanna LindermannDWZ Volontärin
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Der Krippen-Neubau an der Goethestraße: Ortsbürgermeister Claus Clavey stellte die Anfrage, ob die Stadt Hessisch Oldendorf im Vorfeld mögliche Standortalternativen für die neue Krippe geprüft habe. Ein Grundstück an der benachbarten Henningstraße wäre viel günstiger zu haben gewesen. „Ist das Unterlassung?“, fragte Clavey. Bürgermeister Harald Krüger widersprach. Die Orts- und Stadtratsmitglieder seien frühzeitig über die Planung informiert worden und die diesbezüglichen Beschlüsse stets einstimmig gefasst worden. Es sei verwunderlich, dass Clavey „den spätmöglichsten Zeitpunkt wählt, um einen Schaden, wenn es denn einen gäbe, abzuwenden.“ Zudem sei es reine Spekulation zu behaupten, der Bauplatz an der Henningstraße wäre günstiger gewesen, ohne dass Verhandlungen stattgefunden hätten.


Die Änderung der Kriterien und Prioritäten für die Aufnahme in Krippen- und Kindergartengruppen: Die Arbeitsgruppe „Stadtelternrat Kindertagesstätten, Politik und Verwaltung“ hatte einige Änderungen der Kriterien für eine bevorzugte Aufnahme von Kindern in Krippen- und Kita-Gruppen erarbeitet, unter anderem die Möglichkeit, im Bedarfsfall die Arbeitszeiten berufstätiger Eltern abzufragen. Daraufhin hatte die Gruppe aus CDU, FDP und den Unabhängigen (DU) den Antrag gestellt, auch die Wohnortnähe als Kriterium aufzunehmen, um dem Elternwillen gerecht zu werden, da 1 013 von 1 275 Eltern bei einer Befragung des Landkreises diese als wichtig erachtet hatten (wir berichteten). „Es ist uns unbegreiflich, wieso jemand, der etwa in Hemeringen lebt, sein Kind in einen anderen Stadtteil bringen muss“, sagte Thomas Figge (CDU).

SPD und Grüne betonten, dass sie den Ansatz der kurzen Wege für Eltern teilten, jedoch dem Antrag von CDU/ FDP/DU nicht zustimmten. Zum einen hätten sich bei der Befragung von 3 611 Eltern lediglich 1 275 Eltern zurückgemeldet, wovon 1 013 Eltern die Wohnortnähe gewünscht hatten, was einem Anteil von 28 Prozent entspreche. „72 Prozent der Eltern sind also damit zufrieden, wie es ist“, folgerte Andreas Hage (Die Grünen). Zum anderen sei die Forderung, Kinder sollten im eigenen oder im Nachbarort untergebracht werden können, so nicht richtig, da nicht jeder Ort eine Kita habe und die Verwaltung bereits jetzt mit einem 5-Kilometer-Radius um den Wohnort arbeite.

„Wir haben in Hessisch Oldendorf kein Problem mit der Wohnortnähe“, sagte Hage. Die Aufnahme des Kriteriums in den Katalog sei aber verboten, weil sie Personen bevorzuge, die näher an einer Krippe oder einem Kindergarten wohnten. „Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Den Einwand der CDU, warum die Wohnortnähe dann als Kriterium für Integrationsgruppen im Katalog aufgeführt sei, begründete die Verwaltung damit, dass „behinderte Kinder eine besondere Lebenslage haben, die nicht abänderbar ist“. Die SPD betonte allerdings, dass sie dem Antrag von CDU, FDP und DU zustimmen würde, wenn es eine rechtssichere Formulierung gäbe. Mit der bloßen Aufnahme des Kriteriums hingegen „wäre die Satzung anfechtbar“, erklärte Hage. Andere Kommunen würden die Wohnortnähe auch in den Kriterienkatalog aufnehmen, widersprach Figge und forderte weiterhin, das Kriterium, wenn es ohnehin bereits jetzt von der Verwaltung umgesetzt werde, auch aufzunehmen.

Bei der anschließenden Abstimmung wurden CDU, FDP und DU überstimmt und die von der Arbeitsgruppe ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich vom Rat beschlossen.

Die Erhöhung der Hundesteuer: Auch die Erhöhung der Hundesteuer sorgte im Rat noch einmal für Diskussionen. Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2017 wurden zum Einsparen von 500 000 Euro die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern erhöht. Nur so konnte die Stadt Zahlungen in Höhe von 670 000 Euro vom Land Niedersachsen erhalten (wir berichteten).

„Wir haben den Steuererhöhungen im Haushalt nicht zugestimmt und werden auch hier nicht zustimmen“, teilte Karlheinz Gottschalk (CDU) mit. Auch Volker Rödenbeck (SPD) sprach sich dagegen aus. „Die Hundesteuer hat nichts mit Hunden zu tun. Hier wird eine bestimmte Personengruppe herausgepickt und nicht alle Bürger werden gleichbehandelt.“ So sei es rechtlich auch möglich, die Hundesteuer auf null zu setzen. „Ich halte die Besteuerung eines wahren Freundes für falsch“, betonte Rödenbeck.

Die Gebühren hätten ansonsten an anderen Stellen, beispielsweise bei den Kindertagesstätten, erhöht werden müssen, erklärte Dirk Adomat (SPD). Außerdem habe die Steuer auch den Sinn, zu vielen Hunden entgegenzuwirken.

Im Anschluss wurde auch dieser Punkt mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Die Steuern für den ersten Hund belaufen sich jährlich auf 84 Euro, für den zweiten Hund auf 96 Euro und für jeden weiteren Hund auf 132 Euro.

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