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Pflichtaufgaben bleiben kostenfrei / Bürger tragen 45 Prozent der Kosten für selbst verschuldete Einsätze

Höhere Gebühren für die Feuerwehr

HESSISCH OLDENDORF. Die Feuerwehrgebührensatzung legt fest, wie viel Bürger für Einsätze zahlen müssen, die außerhalb der Pflichtaufgaben der Feuerwehr liegen, unter anderem für vorsätzliche oder fahrlässig verursachte Einsätze. Ab jetzt müssen Bürger 45 Prozent der Kosten für kostenpflichtigen Einsätze tragen.

veröffentlicht am 13.06.2017 um 16:29 Uhr
aktualisiert am 13.06.2017 um 17:30 Uhr

Muss die Feuerwehr zu einem vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Einsatz einrücken, zahlt der Bürger dies zu 45 Prozent. Foto: dana
Johanna Lindermann

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Johanna LindermannDWZ Volontärin
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Die Feuerwehrgebührensatzung legt fest, wie viel Bürger für Einsätze zahlen müssen, die außerhalb der Pflichtaufgaben der Feuerwehr liegen, unter anderem für vorsätzliche oder fahrlässig verursachte Einsätze. Jetzt wurde sie von der Stadtverwaltung vollkommen neu berechnet und auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement vorgestellt.

Die letzte Fassung stamme aus dem Jahr 2005 und sei daher schon ein wenig in die Jahre gekommen, erklärt Benjamin Hamfler von der Stadtverwaltung. „Zum ersten Mal haben wir jetzt eine Vollkostenrechnung durchgeführt“, sagt Hamfler. Dafür seien alle Einsatzberichte aus dem Jahr 2015 durchgesehen und auf dieser Grundlage eine Hochrechnung erstellt worden. Demnach wird angenommen, dass die jährlichen Gesamtkosten für die Feuerwehr in den nächsten drei Jahren im Schnitt rund 498 000 Euro pro Jahr betragen werden. Den Großteil mit rund 290 000 Euro machen dabei die Sachkosten aus, wie die Unterhaltung der Fahrzeuge und Gebäuden, die Aufwendungen oder der Ersatz für die Arbeitgeber. Weitere 160 000 Euro kommen aufgrund von Abschreibungen, also dem Wertverlust von Fahrzeugen und Gebäuden zustande, 60 000 Euro kostet die Verwaltung der Feuerwehr im Rathaus. Diese Kosten wurden anschließend den einzelnen Fahrzeuggruppen und Einsatzkräften zugeordnet.

Kostenfrei bleiben natürlich weiterhin die Pflichteinsätze der Feuerwehr, zur Kasse gebeten werden die Hessisch Oldendorfer nur bei Einsätzen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und bei freiwilligen Einsätzen, etwa der Beseitigung von Ölschäden oder sonstigen gefährlichen Stoffen, bei Türöffnungen, wenn Gefahr in Verzug ist, beim Einfangen von Tieren, wie etwa entlaufenden Rindern, im Rahmen der Gefahrenabwehr, beim Auspumpen von Kellern, der Absicherung von Gebäuden oder bei Aufräumarbeiten. Bei Einsätzen, die durch eine Brandmeldeanlage oder einen Heimrauchmelder ausgelöst werden, ohne dass ein Brand vorliegt, ist allerdings erst der dritte Einsatz innerhalb eines Kalenderjahrs im selben Haushalt oder Unternehmen kostenpflichtig. „Dann wird ein Pauschalbetrag von 250 Euro fällig“, erklärt Hamfler.

Im Jahr 2015 waren lediglich 12 der insgesamt 91 Einsätze in Hessisch Oldendorf gebührenpflichtig. Nach der alten Satzung erhielt die Stadt darüber 10 949 Euro, nach der neuen Satzung hätte sie 35 300 Euro bekommen. Dem Bürger die kostendeckenden Gebühren der Verwaltung für die abrechnungsfähigen Einsätze aufzuerlegen, sei jedoch „nicht zumutbar“, erklärt die Verwaltung. „Wir stellen jetzt einen Kostendeckungsgrad von 45 Prozent in Rechnung“, sagt Hamfler.

Aber „die Satzung ist nicht dazu da, Geld in die Stadtkasse zu spülen, sondern um die Sicherheit der Bürger zu stärken“, betont Sven Sattler, Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement.

Hampfler sagt: „Man muss bedenken, dass die Stadt immer noch 55 Prozent bezahlt.“ Auch an der Pauschalregelung der Feuermelder sei ersichtlich, dass höhere Einnahmen nicht das Ziel der Stadt seien. „Allerdings musste man diese Anpassung vornehmen, um den Feuerwehrkameraden gegenüber eine gewisse Wertschätzung für ihre Arbeit auszudrücken.“

MEIN STANDPUNKT von Johanna Lindermann:

„Es ist eine gute Idee, erst ab dem dritten Anrücken der Feuerwehr einen Pauschalbetrag zu erheben. Sonst würde bei den Bürgern die Scheu wachsen, bei einem piependen Rauchmelder in der Nachbarwohnung die Feuerwehr zu rufen, aus Angst, der Nachbar müsste ihretwegen den Einsatz möglicherweise bezahlen.“

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