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Die Finanzplanung für das nächste Jahr ist in trockenen Tüchern – mit den Stimmen der CDU

Haushalt 2013: „Einmaliger Schulterschluss“

Hessisch Oldendorf (doro). Frieden auf Erden und im Hessisch Oldendorfer Stadtrat: Dort verabschiedete man gestern den Haushalt 2013 einstimmig – also mit den Stimmen der Opposition. „Der einstimmige Beschluss war das Ziel“, sagt Günter Kuhnert, Bündnis 90/Grüne, und fügt an: „Dass es geklappt hat, kann man schon als einmaligen Schulterschluss bezeichnen.“ Dabei denkt Kuhnert vor allem an die demografische Entwicklung und die damit eng verbundene Stadtentwicklung.

veröffentlicht am 21.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 04:21 Uhr

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Ein Problem, so gewaltig, dass es Parteien scheinbar zusammenrücken lässt. Zeichen dafür ist die Bereitschaft der Mehrheitsgruppe, die Ideen der Christdemokraten zur Stadtentwicklung einzubeziehen und dafür Geld bereitzustellen.

Dass es hinter verschlossenen Türen zuvor durchaus Zündstoff gab, verdeutlichte Finanzausschussvorsitzender Karlheinz Gottschalk (CDU) vor der Abstimmung: „Die Einigung im Finanzausschuss ist auf dünnem Eis gebaut. Ob es trägt, wird sich in den Beratungen herausstellen, spätestens aber im nächsten Jahr, wenn dem Gewollten Taten folgen müssen.“

Als Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts 2012 habe der Landkreis der Stadt wichtige Eckpunkte für den Haushalt 2013 mit auf den Weg gegeben, weil die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben sei: Der Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist nicht ausgeglichen, heiße es im Bericht des Landkreises. Dieser fordere, die Stadt auf, bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Nach 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr wird der Haushalt im kommenden einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen aufweisen.

Rund 20 Millionen Euro umfasst der Haushalt für 2013. Würde man die Summe auf alle 18 807 Bürgern aufteilen, die derzeit im Stadtgebiet leben, entfielen auf jeden 1063 Euro. Davon müssten allerdings gleich wieder 376 Euro für die Kreisumlage und 382 Euro für Personalkosten abgegeben werden. Da sind die 9,60 Euro für Kinder- und Jugendarbeit pro Kopf vergleichsweise günstig. Für den Tourismus zahlen die Bürger pro Kopf knapp 14 Euro. Verschuldet ist im Haushalt 2012 jeder mit 451 Euro, das investive Darlehen für 2013 läge bei 31 Euro und die Kreditgrenze bei 252 Euro. Diese Beispiele erheben keinen Anspruch auf einen vollständigen Haushaltsüberblick.



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