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Im Schnitt müssen 21 Euro mehr bezahlt werden – für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von 150 000 Euro

Grundeigentümer müssen in diesem Jahr höhere Steuer zahlen

Hessisch Oldendorf (pj). Es ist eine schlechte Nachricht für die Besitzer von Grundeigentum: Der Hebesatz steigt. Vier Jahre war die Grundsteuer B, das ist die Besteuerung des Eigentums an Grundstücken, gleich geblieben, mit der Genehmigung der Haushaltssatzung tritt jedoch jetzt die von den Politikern beschlossene Anhebung in Kraft.

veröffentlicht am 09.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 12:41 Uhr

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Die Grundsteuer wird von den Gemeinden und Städten erhoben; sie gehört wie die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer zu den Gemeindesteuern. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert. Der Einheitswert dient zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages und richtet sich nach der jeweiligen Grundstücksart. Die Festlegung des Hebesatzes erfolgt durch den Beschluss des Stadtrates.

Im Februar hatte der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Unter anderem war mit dieser Beschlussfassung verbunden, dass in der Haushaltssatzung der Hebesatz der Grundsteuer B, der für die Höhe der Grundsteuer maßgeblich ist, von 320 Prozentpunkten auf 350 Prozentpunkte angehoben wird. Pro Veranschlagung sind es im Durchschnitt rund 21 Euro, die mehr zu zahlen sind. Das erhöht gleichzeitig die Einnahmen der Stadt um rund 150 000 Euro, wie das Kämmereiamt errechnet hat.

„Die Entwicklung der Grundsteuer B ist vielfach von örtlichen Verhältnissen abhängig, so von der Umwandlung von unbebauten Grundstücken in bebaubare beziehungsweise bebaubare in bebaute Grundstücke, von der Abrechnung für Vorjahre und sonstigen Veränderungen bei der Einheitsbewertung“, erklärt Bürgermeister Harald Krüger. Bei der Grundsteuer B ist zwar eine positive Entwicklung eingetreten. Es waren 1,550 Millionen Euro für 2009, 1,542 Millionen Euro für 2010 und für 2011 wird von 1,545 Millionen Euro ausgegangen. In allen drei Jahren überschreitet die Einnahme den Haushaltsansatz. Die Grundsteuer B der Stadt lag aber vor der Anhebung unter dem Einheitshebesatz des Finanzausgleichs und auch unter dem Durchschnittssatz auf Kreisebene, der 342 Prozentpunkte beträgt. Dies wirkt sich negativ auf die Stadtkasse aus, denn es wird von einer höheren als der tatsächlichen Steuerkraft ausgegangen. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2012 bedeutet dies, dass Hessisch Oldendorf 29 400 Euro mehr an Steuerkraft angerechnet bekommt. Eine Steuereinnahme, die nicht ins Säckel geflossen ist. Dies bewirkt wiederum eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen. Auf die fiktiven Steuereinnahmen muss aber eine reale Kreisumlage gezahlt werden. Der Mehraufwand der Kreisumlage wird sich für Hessisch Oldendorf auf etwa 14 500 Euro belaufen. Das ist Geld, das im städtischen Haushalt fehlt und das die Politiker jetzt von den Grundbesitzern holen. In der Begründung für die Erhöhung heißt es: Das Geld könne der Finanzierung von vielfältigen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung, wie der Ganztagsbetreuung, Sprachförderung in Kindergärten oder des Familienservicebüros dienen. Damit werde in die Entwicklung der Kinder und damit der Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Mit dem Mehrertrag könnten zudem die wegbrechenden Landesförderungen kompensiert werden.

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