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Streit um Gesundheitstarifvertrag: Stadt Hessisch Oldendorf von ver.di-Warnstreik stark betroffen

Geschlossene Kitas – und ein Notfallplan

Normalerweise tummeln sich im Hemeringer Kindergarten in zwei Gruppen 50 Kinder. Eine Gruppe wurde gestern bestreikt.

veröffentlicht am 06.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 12:41 Uhr

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Hessisch Oldendorf (as). Verärgerung auf der einen, Verständnis auf der anderen Seite – die Reaktionen der betroffenen Eltern auf den bundesweiten Warnstreik in Kindertagesstätten sind geteilt. Im Landkreis Hameln-Pyrmont waren gestern nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausschließlich Einrichtungen der Stadt Hessisch Oldendorf betroffen, laut Margareta Seibert, Fachdienstleiterin für Kindergärten und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, die Kindergärten in Haddessen, Hessisch Oldendorf (Henningstraße), Hemeringen (eine Gruppe) und Segelhorst (Krippe und Kindergarten). Als Ersatz waren Ausweichangebote geschaffen worden: in Hessisch Oldendorf der Kindergarten Mühlenbachstraße, in Hemeringen die zweite Gruppe und in Rumbeck. Zum Großteil wurden die „Notdienste“ allerdings nicht angenommen. Die Eltern waren im Vorfeld informiert worden, hatten in Eigeninitiative selbstständig private Betreuungen organisiert oder waren am Streiktag extra zu Hause geblieben, um sich um ihre Kinder zu kümmern.

Deutschlandweit hatten gestern rund 19 000 Erzieher und Sozialarbeiter ihre Arbeit niedergelegt. Mit den Warnstreiks, zu denen ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatten, wollten sie ihrer Forderung nach besseren Bedingungen für die rund 220 000 bei Kommunen angestellten Erzieher und Sozialarbeiter Nachdruck verleihen. Der Schwerpunkt der Aktionen lag nach Gewerkschaftsangaben in Nordrhein-Westfalen. In Hannover fand für Niedersachsen und Bremen eine zentrale Streikversammlung mit rund 2000 Teilnehmern statt.

Auslöser der Warnstreiks sind die laut ver.di gescheiterten Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes. Im Anschluss an den Warnstreik sollen Urabstimmungen eingeleitet werden. „Die Anforderungen für die Beschäftigten haben sich stark erhöht, der Arbeitsdruck und die Arbeitsdichte sind durch Personalabbau gestiegen“, betonte ver.di-Sekretär Harald Memenga in Hannover. Ein Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung sei daher eine wichtige Voraussetzung für eine gute Arbeit. Ziel sei es, ein Instrument zur Beseitigung krankmachender Arbeitsbedingungen zu schaffen. Den Arbeitgebern, speziell der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wirft er vor, die Aufnahme von Verhandlungen seit Monaten verzögert und damit ein Scheitern provoziert zu haben. Memenga, zuständig für den ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser, spricht von einer unverantwortlichen Haltung der Arbeitgeber, die sich weigern würden, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dabei würden bessere Arbeitsbedingungen allen zugute kommen: den Beschäftigten, den betreuten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie insbesondere den Eltern.

Die Arbeitgeber hatten die Warnstreiks schon im Vorfeld als vorgeschoben scharf kritisiert. Getroffen würden vor allem die Kinder und deren Eltern, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Den Gewerkschaften gehe es in Wahrheit im ein neues Entgeltsystem und mehr Geld. Der Tarifvertrag und damit auch die Friedenspflicht gelte noch bis 2011, betont Hoffmann. Die nächste Runde der Eingruppierungsverhandlungen sei bereits auf den 27. Mai terminiert gewesen. Es wäre gerade gegenüber den Eltern und Kindern nur fair gewesen, wenn die Gewerkschaften diesen Termin wenigstens noch abgewartet hätten.



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