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SPD und Grüne setzen sich mit Antrag durch / CDU schweigt / Nun ist die Verwaltung am Zug

Feuerwehrgebühren werden überprüft

Hessisch Oldendorf. SPD und Grüne haben sich mit ihrem Plan durchgesetzt, die Gebühren für bestimmte Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in Hessisch Oldendorf zu überprüfen. Einen entsprechenden Antrag nahm der Finanzausschuss während seiner jüngsten Sitzung einstimmig an. Auch die CDU votierte für den Plan, schwieg im Ausschuss aber. Mit dem Geld, das nach einer möglichen Erhöhung zusätzlich in die Kasse fließt, möchte die Gruppe aus SPD und Grünen nicht zuletzt den Haushalt der Stadt aufpolieren.

veröffentlicht am 07.05.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 22:41 Uhr

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Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Ausschussmitglied Kai-Uwe Eggers (SPD) verteidigte den Plan. Er betonte, wie wichtig es sei, dass die Stadt auf der einen Seite Geld spare und auf der anderen nach Wegen suche, mehr einzunehmen. Eggers unterstrich dabei, dass es der Gruppe aus SPD und Grünen nicht darum gehe, die Feuerwehr kaputtzusparen. „Wir haben auch gewisse Anforderungen an unsere Feuerwehr“, sagte er. „Wir haben nicht die Absicht, auf Gedeih und Verderb jeden Einsatz der Freiwilligen in Rechnung stellen zu lassen.“

In ihrem Antrag hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Adomat (SPD) und Günter Kuhnert (Grüne) zur Begründung geschrieben, dass Nachbargemeinden wie Hameln, Bad Münder und Stadthagen „in überwiegenden Teilen höhere Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr“ erheben. Auch die einzelnen Leistungen seien in anderen Kommunen „präziser aufgeführt und ausformuliert“. Die beiden Fraktionschefs meinen daher: „Hier besteht unserer Meinung nach Optimierungspotenzial.“

Die Gebühren für Einsätze der Feuerwehrleute, die über die unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben hinausgehen, regeln die Städte und Gemeinden in eigenen Satzungen. Sie legen darin zum Beispiel fest, wie viel der Einsatz eines Brandschützers pro Stunde kostet, wie teuer verschiedene Feuerwehrfahrzeuge sind oder welcher Betrag für einen Fehlalarm fällig wird. Die in Hessisch Oldendorf gültige Satzung stammt aus dem Jahr 2005. Seither blieben die Gebühren unangetastet. Ältere Satzungen leisten sich in Hameln-Pyrmont nur Aerzen, Bad Pyrmont und Emmerthal, in anderen Kommunen schraubte die Politik die Gebühren nach oben.

Ein weiterer Vergleich zeigt auch, dass die Gebühren in Hessisch Oldendorf (und in Bad Pyrmont) derzeit am niedrigsten sind. So kostet der Einsatz eines Feuerwehrmannes in Hessisch Oldendorf werktags 15 Euro. Hameln dagegen stellt pro Stunde 46 Euro in Rechnung, Bad Münder immerhin 25 Euro.

Nach der einstimmigen Entscheidung im Finanzausschuss wird das Rathaus nun die Satzung überprüfen und überarbeiten. Auch der Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement wird das Thema noch einmal beraten. In einer der nächsten Ratssitzungen sollen die neuen Gebühren dann beschlossen werden.



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