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Haushaltslage der Stadt ist „dramatisch“ / Leichtes Plus bei Gewerbesteuer und Zuweisungen möglich

Fast am Ende der Sparmöglichkeiten

Hessisch Oldendorf (doro). Mit dem Märchen von Hase und Igel verglich Bürgermeister Harald Krüger die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr: „Ein Rennen, das wir nicht gewinnen können.“ Geradezu lächerlich nimmt sich angesichts der Zukunftsaussichten der kleine Erfolg aus, der am Mittwoch im Finanzausschuss vermeldet werden konnte: Um 258 373 Euro hat sich das strukturelle Defizit verringert. Während der Ergebnishaushalt für dieses Jahr einen Planfehlbetrag von 1 619 010 Millionen Euro aufweist, sind es im kommenden „nur“ 1 360 637 Millionen Euro (2009 betrug es der Planfehlbetrag 438 307 Euro). „Ein Grund zum Jubeln ist das nicht“, betonte Krüger, zu düster seien die Wolken, die sich über Deutschlands Kommunen zusammenballten. Die Finanzsituation der gesamten kommunalen Ebene habe sich allein im vergangenen Jahr um 14,89 Milliarden Euro von einem Überschuss von 7,71 Milliarden Euro in 2008 auf ein Defizit von 7,81 Milliarden Euro verschlechtert; für 2010 rechnen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände mit einer Verdopplung des Defizits auf 14-15 Milliarden Euro. Während sich die Meldungen über eine rasante Erholung der Wirtschaft derzeit überschlagen, stehen die Kommunen erst am Anfang einer finanziellen Krise, die sie kaum bewältigen können, heißt es.

veröffentlicht am 21.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 04:41 Uhr

Politik und Verwaltung der Stadt Hessisch Oldendorf wissen kaum
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„Die Haushaltslage ist dramatisch“, hielt Krüger fest. Bei der Haushaltskonsolidierung sei man inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sich fast nichts mehr einsparen lasse. Die einzige Möglichkeit, die gewachsenen Strukturen nicht kaputtzusparen, läge darin, selbige zu „verdichten“ oder neu zu definieren – im kommenden Jahr wird allerdings noch nichts angetastet. Explizit ausgenommen werden soll die Kinder-, Jugend- und Integrationsarbeit, auch die zweite Jugendpflegerstelle sollte nach Ansicht des Bürgermeisters erhalten bleiben. Wo genau der Raum für neue Strukturen liegt, blieb im Ungefähren. Bürgermeister Krüger ließ es fürs Erste bei Stichworten wie „Interkommunale Zusammenarbeit“ und „Fusion“ bewenden. Ein erster Schritt in diese Richtung sei der Zweckverband Tourismus, bei dem Hessisch Oldendorf, Rinteln und die Gemeinden Aerzen und Auetal die schwindenden Kräfte bündeln.

Einige positive Prognosen wagt der Kämmerer dann aber doch: So enthält der Ansatz bei der Gewerbesteuer im kommenden Jahr 150 000 Euro mehr als 2010. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich im Vergleich zu 2010 ansteigen. Mehr Mittel erhofft sich die Stadt auch aus ihrer größten Einnahmequelle, den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, denn für 2011 gibt es – entsprechend der Finanzkraft jeder Gemeinde – mehr zu verteilen. Gerechnet wird mit einem Plus von 535 000 Euro.

Mehr ausgegeben als eingenommen wird – wie schon festgestellt – auch im kommenden Jahr. Bei den Personalkosten ist eine Steigerung von 187 000 Euro zu verzeichnen. 81 000 Euro entfallen auf mehr Betreuung an den Grundschulen, 30 000 Euro auf Krippen, der Rest auf die Kernverwaltung.

Investiert werden 2011 gut zwei Millionen Euro, das meiste davon in Kindergärten und Krippen, gefolgt von der Dorferneuerung Fischbeck und Leader-Projekten (Schillat-Höhle, Skaterbahn). Danach kommen Verkehrsflächen und die Feuerwehr. Zusätzlich eingespart werden durch die „strukturschonende“ Streichliste, die Politik und Verwaltung gemeinsam erarbeitet haben, rund 64 000 Euro. Die Betonung liegt auf zusätzlich, denn die meisten Konsolidierungsmaßnahmen aus dem letzten Jahr werden fortgesetzt. Die große Ausnahme bildet das kostenintensive Baxmannbad, „hier haben wir das Ziel zu hoch gehängt“, sagte Krüger. Ausgenommen vom Sparzwang wird auch das Stadtmarketing. Weniger ausgeben will man hingegen für Kopierer in der Verwaltung, die Werbung für die Schillathöhle und die Straßenbeleuchtung. Das ohnehin schmale Budget für Kultur wird ein weiteres Mal beschnitten. Und – obwohl sich in der Arbeitsgemeinschaft Konsolidierung keine Mehrheit gefunden habe – plädierte Krüger erneut dafür, die Stadtbücherei im Kultourismusforum unterzubringen.



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