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Rathaus gibt Gutachten über Reklametafeln in Auftrag / Dabei ist es gar nicht zuständig

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Hessisch Oldendorf. Die Stadt hat ein Konzept erarbeiten lassen, das sich mit möglichen Standorten für Werbeanlagen befasst. Fachleute sollten herausfinden, an welchen Stellen in Hessisch Oldendorf große Werbetafeln stehen könnten. Das Papier soll Rat und Verwaltung als Grundlage dienen, um den Bau der Tafeln zu steuern. Die Sache hat nur einen Haken: Am Ende entscheidet gar nicht die Stadt darüber, sondern der Landkreis. Die Frage drängt sich auf: Welchen Sinn hat das Papier?

veröffentlicht am 27.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 01:21 Uhr

Autor:

VON ROBERT MICHALLA
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Nach Angaben der Verwaltung ist in den vergangenen zehn Jahren „nicht nur in Hessisch Oldendorf eine Tendenz zur Errichtung von großflächigen Werbeanlagen“ zu beobachten. Die konkreten Zahlen spiegeln diesen Trend allerdings nur teilweise wider. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage dieser Zeitung heißt es lediglich, „ein weiterer Bauantrag lag 2012 vor“.

Seitdem der Planungsausschuss grünes Licht für das Konzept gab, ist auch nur eine Anlage an der Ecke Segelhorster Straße und Barksener Weg neu entstanden. Allerdings wurde im selben Zeitraum auch eine Tafel an anderer Stelle demontiert. Unter dem Strich macht das einen Bauantrag in den vergangenen zwei Jahren und keine Werbetafel mehr.

Auch ein Blick in die Zukunft lässt nicht erkennen, dass die Stadt mit Reklameschildern überschwemmt zu werden droht. Selbst das Rathaus räumt in seiner Antwort ein: „Ob in naher Zukunft mit dem Bau weiterer großformatiger Werbeanlagen zu rechnen ist, kann durch die Verwaltung nicht beantwortet werden.“ Akuter Handlungsdruck sieht anders aus. Ist das Geld für das Konzept – bestimmt ein vierstelliger Betrag – also aus dem Fenster geworfen?

„Da sind auch immer Unwägbarkeiten drin.“

Natürlich nicht, meint jedenfalls die Rathausspitze. Zuständig für das Thema ist eigentlich der Fachbereich 3 mit seinem Leiter Heiko Wiebusch an der Spitze. Mittlerweile hat Bürgermeister Harald Krüger (SPD) das Thema allerdings zur Chefsache erklärt. Er verteidigt das Konzept. Krüger meint, die Untersuchung habe deutlich gemacht, „dass an mehreren Stellen in Hessisch Oldendorf Handlungsbedarf besteht“. Für 13 Straßenabschnitte sieht das Papier demnach entsprechenden Handlungsbedarf. Allerdings drückt der Schuh so gewaltig dann doch nicht, das gesteht auch Krüger ein. Schließlich gebe es nur bei einem Straßenabschnitt „einen unmittelbaren Handlungsanlass, da hier bereits ein Antrag auf Errichtung einer großformatigen Werbeanlage vorliegt“.

Bei den anderen zwölf Abschnitten gibt es nur dann einen konkreten Handlungsbedarf, wenn Anträge für eine solche Tafel ins Rathaus flattern. Davon kann derzeit aber keine Rede sein. Aktuell gibt es also so gut wie keinen Druck.

Und den wird es für die Stadt auch so nie geben. Denn nicht Hessisch Oldendorf genehmigt den Bau der Anlagen, sondern der Landkreis Hameln-Pyrmont. Die Verwaltung der Stadt nimmt lediglich Stellung. Komplett verhindern darf sie die Anlagen ohnehin nicht. Dabei stehen ihr derzeit sogar schon Instrumente zur Verfügung, um den Bau der Anlagen zumindest zu verzögern.

Das Konzept, verteidigt Krüger, sei aber als „Grundlage für die planerische Steuerung von Werbeanlagen erforderlich“. Schließlich liefere es „für die Verwaltung und die Politik einen Entscheidungsrahmen für die Prüfung des Einzelfalls“. Ein Konzept, das es nötig macht, am Ende über jeden Fall einzeln zu entscheiden?

Wie wenig sinnvoll das Konzept unter dem Strich ist, ließ kürzlich auch der Dipl.-Ing. Peter Flaspöhler durchblicken. Im Planungsausschuss sagte er unlängst: „Die Werbeanlagen-Industrie entscheidet vor Ort, welche Stellen interessant sind und nicht auf der Grundlage eines solchen Papiers.“ Wer Flaspöhler ist? Er ist der Autor des Konzeptes, der öffentlich an dessen Reichweite zweifelt.

Und selbst Bauamtsleiter Wiebusch sagte über den Nutzen des Papiers: „Da sind auch immer Unwägbarkeiten drin.“ Anlagen könnten trotz Konzept auch dort entstehen, wo es die Stadt nicht möchte. Allerdings ist auch das unwahrscheinlich. Am Ende seiner Präsentation fügte Flaspöhler nämlich noch hinzu: Gäbe es in Hessisch Oldendorf interessante Stellen, stünden dort schon längst Werbetafeln.

Der Fachverband Außenwerbung ermittelt übrigens Jahr für Jahr Zahlen zu großen Werbetafeln in Deutschland. Die Nettoumsätze dieses Werbeträgers sinken seit fünf Jahren.

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