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Rückwirkende Erstattung wegen des Streiks doch möglich / Details werden noch in der Politik beraten

Eltern bekommen Kita-Gebühren zurück

Hessisch Oldendorf. Licht am Ende des Tunnels für durch den Erzieher-Streik gebeutelte Eltern. Eine Erstattung der Gebühren für die Tage der Nichtinanspruchnahme scheiterte bislang an der Satzung, die so etwas nicht vorsah. Auch eine dann diskutierte Änderung der Satzung sollte für den abgelaufenen Streik keine Gültigkeit besitzen, sondern nur für kommende mögliche Streiks in den Kitas wirksam sein. Neueste Erkenntnis im Familienausschuss war nun, dass eine Satzungsänderung doch rückwirkend möglich sei, solange sie zum Vorteil der Betroffenen ist. Und das wäre eine solche Änderung, da waren sich Grüne, CDU und nun auch die SPD einig.

veröffentlicht am 11.07.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 19:21 Uhr

Autor:

von christoph Boßmeyer
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Neu war ebenfalls in dieser Deutlichkeit die Aussage der SPD zu einer möglichen Erstattung der Elterngebühren. Bislang war vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Adomat keine Stellungnahme der gesamten Partei zu bekommen. Eher hieß es, dass es eine Gebührenerstattung nicht geben werde, da ja trotz des Streiks Arbeit angefallen wäre, es eine Betreuung in Notgruppen gegeben habe. Rosemarie Kreiensen, seit kurzem Stadtverbandsvorsitzende der SPD, formulierte eingangs dazu kurz und knapp den Standpunkt, den die SPD im Familienausschuss vertreten werde: „Keine Leistung, kein Geld.“ Christdemokrat Werner Buchmeier fragte nochmal explizit, ob die SPD bei der Gebührenerstattung mitgehen werde, was Kreiensen bejahte. Ein eventuelles Szenario, in dem CDU und Grüne im Rat der Stadt bei dem Thema die SPD überstimmen, scheint damit vom Tisch.

Wer sich schon im Vorfeld für eine Erstattung der Gebühren stark gemacht hatte, waren eben CDU und Grüne. Für die Christdemokraten ergriff nochmal Buchmeier das Wort und äußerte einleitend Verständnis für den Streik der in sozialen Berufen Beschäftigten. Er ging aber auch auf den Stress für die Eltern ein, die Urlaub nehmen mussten oder Ärger mit dem Arbeitgeber riskiert haben, um ihre Kinder daheim zu betreuen. Es wäre einfach ein menschlicher Akt, den Eltern etwas zukommen zu lassen, auch wenn das vermutlich mit Mehraufwand für die Verwaltung verbunden sei. Über die konkrete Form der Erstattung wurde im Ausschuss noch nichts bekannt. Was Buchmeier formuliert hatte, decke sich im Grunde mit dem Ansinnen der Grünen, sagte Andreas Hage, der festhielt, dass der generelle Konsens herrsche, den Eltern etwas zurückzugeben, lediglich die Art und Weise noch offen sei. „Der Verwaltung sollte nun Zeit gegeben werden, eine Lösung zu erarbeiten und dann zu präsentieren“, sagte Hage.

Neben den Gedanken an den zurückliegenden Streik prägte die Anträge von CDU und Grünen aber der Blick nach vorn, wie mit den Elterngebühren bei Streik zukünftig verfahren werden solle. Dazu gab es keine Aussagen, die Ausschussmitglieder vertagten die Beratungen über die konkrete Satzungsänderung in spätere Sitzungen. Ebenfalls in der Diskussion war die Höhe der Beträge, die an Eltern erstattet werden sollen. Hage schlug vor, dass man lediglich Summen ab zehn Euro erstatten solle. Kritik kam postwendend, dass anderswo auch geringere Gebühren eingezogen oder erstattet würden. Auch kleines Geld könne im Portemonnaie fehlen. Die Verwaltung müsse nun schauen, welche Kinder in Notgruppen betreut wurden und für wen eine Gebührenerstattung infrage komme.



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