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Rückwirkende Erstattung doch möglich

Eltern bekommen Kita-Gebühren zurück

Hessisch Oldendorf (cbo). Licht am Ende des Tunnels für durch den Erzieher-Streik gebeutelte Eltern. Eine Erstattung der Gebühren für die Tage der Nichtinaspruchnahme scheiterte bislang an der Satzung, die so etwas nicht vorsah. Auch eine dann diskutierte Änderung der Satzung sollte für den abgelaufenen Streik keine Gültigkeit besitzen, sondern nur für kommende mögliche Streiks in den Kitas wirksam sein. Neueste Erkenntnis im Familienausschuss war nun, dass eine Satzungsänderung doch rückwirkend möglich ist, solange sie zum Vorteil der Betroffenen ist. Und das wäre eine solche Änderung, da waren sich Grüne, CDU und nun auch die SPD einig.

veröffentlicht am 10.07.2015 um 15:55 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 19:41 Uhr

Vor allem die Eltern dürften sich über die Erstattung der gezahlten Gebühren freuen. Foto: pixabay (cc)
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Hessisch Oldendorf (cbo). Licht am Ende des Tunnels für durch den Erzieher-Streik gebeutelte Eltern. Eine Erstattung der Gebühren für die Tage der Nichtinaspruchnahme scheiterte bislang an der Satzung, die so etwas nicht vorsah. Auch eine dann diskutierte Änderung der Satzung sollte für den abgelaufenen Streik keine Gültigkeit besitzen, sondern nur für kommende mögliche Streiks in den Kitas wirksam sein. Neueste Erkenntnis im Familienausschuss war nun, dass eine Satzungsänderung doch rückwirkend möglich ist, solange sie zum Vorteil der Betroffenen ist. Und das wäre eine solche Änderung, da waren sich Grüne, CDU und nun auch die SPD einig.
 Neu war ebenfalls in dieser Deutlichkeit die Aussage der SPD zu einer möglichen Erstattung der Elterngebühren. Bislang war vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Adomat zu dem Thema keine konkrete Stellungnahme zu bekommen. Eher hieß es, dass es eine Gebührenerstattung nicht geben werde, da ja trotz des Streiks Arbeit angefallen wäre, es eine Betreuung in Notgruppen gegeben habe. Rosemarie Kreiensen, seit kurzem Stadtverbandsvorsitzende der SPD, formulierte eingangs dazu kurz und knapp den Standpunkt, den die SPD im Familienausschuss vertreten werde: „Keine Leistung, kein Geld.“ Am Ende fragte Christdemokrat Werner Buchmeier nochmal explizit, ob die SPD da mitgehen werde, was Kreiensen bejahte. Ein eventuelles Szenario, in dem CDU und Grüne im Rat der Stadt bei dem Thema die SPD überstimmen, scheint damit vom Tisch.

CDU, Grüne und SPD ziehen jetzt an einem Strang

Wer sich schon im Vorfeld für eine Erstattung der Gebühren stark gemacht hatte, waren CDU und Grüne. Für die Christdemokraten ergriff Werner Buchmeier das Wort und äußerte einleitend Verständnis für den Streik der in sozialen Berufen Beschäftigten. Er ging aber auch auf den Stress für die Eltern ein, die Urlaub nehmen mussten oder Ärger mit dem Arbeitgeber riskiert haben, um ihre Kinder daheim zu betreuen. Es wäre einfach ein menschlicher Akt, den Eltern etwas zukommen zu lassen, auch wenn das vermutlich mit Mehraufwand für die Verwaltung verbunden wäre. Über die konkrete Form der Erstattung wurde im Ausschuss noch nichts bekannt. Mit dem Ansinnen der Grünen decke sich im Grunde, was Buchmeier formuliert hatte, sagte Hage, der festhielt, dass der generelle Konsens herrsche, den Eltern etwas zurückzugebe, lediglich die Art und Weise noch offen sei. „Der Verwaltung sollte nun Zeit gegeben werden, eine Lösung zu erarbeiten und dann zu präsentieren“, sagte Hage.
Neben den Gedanken an den zurückliegenden Streik prägten die Anträge von CDU und Grünen aber auch die Gedanken an die Zukunft, wie dann mit den Elterngebühren bei Streik verfahren werde. Dazu gab es keine Aussagen, die Ausschussmitglieder vertagten die Berartungen über die konkrtet Satzungänderung in spätere Sitzungen. Ebenfalls in der Diskussion war die Höhe der Beträge, die an Eltern erstattet werden sollen. Hage schlug vor, dass man lediglich Summen ab zehn Euro erstatten solle. Kritik kam postwendende, dass anderswo auch geringere Gebühren eingezogen oder erstattet würden. Schließlich könne auch kleines Geld im Portemonnaie fehlen. Es wird nun Aufgabe der Verwaltung sein, zu schauen, welche Kinder während des Streiks in Notgruppen betreut wurden und für wen eine Gebührenerstattung infrage komme.



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