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Schulden steigen – muss die Stadt demnächst auf Bücherei und Schwimmbad verzichten?

„Ein Patentrezept habe ich nicht“

Hessisch Oldendorf. Der Haushalt 2013 ist in trockenen Tüchern. Über 22 Millionen will die Stadt Hessisch Oldendorf 2013 einnehmen, mehr als 2012. Trotzdem ist das Defizit rund 112 000 Euro höher als im letzten Jahr. Über die Handlungsfähigkeit von Kommunen, Grenzen der Belastbarkeit und die Einigkeit der Parteien beim Geldausgeben äußert sich Bürgermeister Harald Krüger.

veröffentlicht am 28.06.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 18:21 Uhr

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Herr Krüger, vor Abschluss des Haushaltes demonstrierten die Politiker parteiübergreifende Einigkeit. Das ist eher ungewöhnlich.

Ich halte das nicht für so ungewöhnlich, wenn es einen vernünftigen Entwurf gibt und die Fraktionen sich untereinander zum Wohle der Stadt verständigen. Es gab keine großen Differenzen, die einzige Ergänzung seitens der CDU-Fraktion war, dass 10 000 Euro für Stadtentwicklungsmaßnahmen eingestellt werden sollen. Der gemeinsam getragene Haushalt ist nicht der erste. Einen größeren Schlagabtausch, wie in Hameln, habe ich in Hessisch Oldendorf nur einmal erlebt, bei den Grünen – aber das ist schon ziemlich lange her.

Die Investitionskredite der Stadt wurden vom Landkreis gedeckelt. Von 2012 bis 2015 dürfen insgesamt nur 2,8 Millionen Euro ausgegeben werden. Für den Haushalt 2013 sind 558 000 Euro eingeplant, das ist eher bescheiden.

Die notwendigen Investitionen werden wir bewerkstelligen können. Wir haben im Vorfeld Kategorien gebildet: A, B, C, D. A sind die gesetzlich erforderlichen, die Kategorie D ist „wünschenswert“. Entsprechend haben wir die investiven Maßnahmen aufgestellt.

Was sind die kostspieligsten Investitionen 2013?

Das sind die Bushaltestellen mit 224 000 Euro. Hier haben wir allerdings auch die größte Kofinanzierung. Dann das Tanklöschfahrzeug Heßlingen mit einer ersten Tranche von 80 000 Euro, ebenfalls 80 000 Euro für die Grundsanierung der Talsperre Fischbeck, die Dorferneuerung, die Einrichtung der Großtagespflege und EDV fürs Rathaus, das sind einige wesentliche Punkte. Für energetische Maßnahmen sind im Haushalt 50 000 Euro zur Verfügung gestellt worden – aus meiner Sicht die rentierlichste Maßnahme.

Stichwort Bushaltestellen: Ist das Geld hier gut investiert, wenn der Bus immer seltener fährt?

Das ist in der Tat eine entscheidende Sache, deshalb bin ich froh, dass wir die Fördermittelzusage für unseren zentralen Umsteigehaltepunkt haben, der wird auf jeden Fall bedient. Ich gehe aber davon aus, dass die übrigen Haltestellen, die umgebaut worden oder angemeldet sind, auch bedient werden. Zur Frequenz kann ich wenig sagen, da wir nicht Besteller der Leistung sind, auch nicht der Verkehrsträger. Wie wir Mobilität künftig zwischen Stadt und Dörfern organisieren, wird eine sehr spannende Herausforderung. Ein Patentrezept habe ich nicht in der Tasche, erste Überlegungen gibt es schon.

Die Personalkosten sind durch Tariferhöhungen gestiegen, zusätzliche Personalkosten für Krippen und Nachmittagsbetreuung müssen berücksichtigt werden. Lässt der Bund die Städte und Gemeinden allein bei der Finanzierung gesetzlich geforderter Betreuungsplätze?

Eine stärkere Förderung der Pflichtaufgaben wäre erforderlich, die Kommunen – und da bin ich im Kontext mit vielen anderen Bürgermeistern – fühlen sich nicht ausreichend finanziert für die Pflichtaufgaben wie Krippen und Kindergärten. Personalkosten – auch im Rathaus – können wir nur reduzieren, wenn wir Leistungen nicht mehr erbringen.

Mit Steuern und ähnlichen Abgaben kann die Kreisumlage von rund 7 Millionen Euro nicht mehr gedeckt werden. Ist die Belastung durch die Kreisumlage zu hoch?

Das hängt davon ab, was der Landkreis für die kreisangehörigen Kommunen tut. Hameln-Pyrmont hat mit die niedrigste Kreisumlage in Niedersachsen. Andererseits: Bei dem, was wir für unsere Aufgaben bekommen, ich nenne da die Heranziehungsvereinbarung – Jugendpflege, Kitas –, sind andere Landkreise großzügiger. Auskömmlich finanziert sehen wir uns als Stadt insgesamt nicht. Deshalb sind wir auch seit Anfang der 2000er Jahre in der Haushaltskonsolidierung und suchen nach weiteren Einsparmöglichkeiten.

Der Landkreis ist durch den Bund bei der Zahlung der Grundsicherung (Hartz IV) entlastet worden. Müsste die Kreisumlage nicht sinken?

Schon, wobei vonseiten des Landkreises argumentiert wird, dass durch zusätzliche Aufgaben und einen gerade mal ausgeglichenen Landkreishaushalt kein Spielraum sei. Ich weiß aber, dass Landkreise damit durchaus unterschiedlich umgehen. Der Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung für die vom Landkreis übernommenen Aufgaben ist durchaus da.

Der Landkreis möchte der Stadt stattdessen ein weiteres Spardiktat aufzwingen: Die freiwilligen Aufgaben, die einen Anteil von 8,47 Prozent ausmachen, sollen auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Heißt das, die Stadt muss demnächst auf Bücherei und Schwimmbäder verzichten?

Ich hoffe nicht. Zu den 8,47 Prozent: Es sind einige Leistungen dazugekommen, die nicht mehr freiwillig sind, beispielsweise die Hortbetreuung. Zudem stecken darin Anteile von freiwilligen Leistungen, die durchaus Pflichtaufgaben nach Sozialgesetzbuch sind, beispielsweise die Jugendpflege. Darüber, dass man dort anteilig von Pflichtaufgeben sprechen kann, habe ich ein Gespräch mit dem Landkreis als Träger der Jugendpflege geführt. Der Anteil der freiwilligen Leistungen ist auf zirka 6,0 Prozent gesunken. Die Aufgabe besteht natürlich schon darin, weiter freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Ziel sind die 3,0 Prozent?

Ziel muss sein, die Leistung effektiver zu erbringen. Die 3,0 Prozent würde ich nicht unterschreiben, weil dabei einige Bereiche überhaupt nicht mehr aufrechtzuerhalten wären. Ob das die drei Schwimmbäder wären, die Bücherei, die Schillat-Höhle, der Bereich Tourismus, der Bereich Stadtmanager, das Baxmann-Zentrum – alles freiwillige Leistungen. 3,0 Prozent sind ein Ziel, was irgendwann in der Zukunft zu erreichen ist. Ob wir das in Hessisch Oldendorf in überschaubarem Rahmen, ohne alle Strukturen kaputtzumachen, hinbekommen, wage ich zu bezweifeln. Die Zielrichtung stimmt: Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir Betriebsformen auf den Prüfstand stellen: Geht es auch ehrenamtlich, geht es auch über Trägervereine? Auch da werden wir überschaubare Zeiträume brauchen.

Was sind denn überschaubare Zeiträume?

Das siedele ich zwischen zwei und fünf Jahren an. Das hängt auch mit Arbeitsverträgen zusammen. Dazu ein deutliches politisches Statement: Ich würde keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.

Wann sind Grenzen der finanziellen Belastbarkeit überschritten?

Die Grenzen sind im Grunde genommen schon überschritten, wenn sie dauerhaft einen strukturell unausgeglichenen Haushalt haben. Zielrichtung muss es sein, dass die Einnahmen reichen, um zumindest den Betrieb zu finanzieren. Gemessen an dem Minus von 400 000 Euro im letzten Jahr würde das bedeuten, diese Summe ist einzusparen plus Lohnsteigerungen und unabweisbare Betriebskosten. Die Abschreibung von 1,5 Millionen Euro ist auf Jahre hinaus nicht zu erwirtschaften. Wir haben einen bilanziellen Werteverzehr, den man sieht, beispielsweise an Straßen.

Ein weiterer großer Block ist die Unterhaltung städtischer Liegenschaften. Vor allem die Energiekosten schaffen Unsicherheit. Wie sorgt man vor?

Wir haben in den letzten Jahren fast eine Million Euro in energetische Sanierung investiert. Diese flossen zu fast 90 Prozent in Schulen, Kitas und Turnhallen. Wir haben nach und alles auf den Prüfstand gestellt, und in einen Bereich investiert, der sich amortisiert.

Ab 2014 liegen die Steuerschätzungen über den Personal- und Sachkosten. Eine positive Nachricht. Heißt das, die Stadt hat wieder mehr Geld für freiwillige Leistungen?

Nein, ganz konkret Nein! Wir haben so viele aufkumulierte Schulden, was den Ergebnishaushalte anbelangt. Wir sind bei rund 10 Millionen Euro, da ist kein Bewegungsspielraum. Im Bereich soziale Stadt, was Betreuungsplätze angeht, Familienfreundlichkeit und Bildung kann ich nicht ausschließen, dass es noch eine Ausweitung geben wird, je nachdem, was politisch erforderlich ist, um den Wohnstandort Hessisch Oldendorf zukunftsfähig zu halten.Dorothee Balzereit



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