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Edathy: Es muss sich ein sozial starkes Europa entwickeln

Hessisch Oldendorf (ll). Traditionell zum „Tag der älteren Generation“ laden die SPD-Arbeitsgemeinschaften 60plus zu Aktionen ein, um auf die Belange der Älteren in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Im Hinblick auf die Europawahlen im Juni stand am Mittwoch bei der Veranstaltung zum Thema „Unser Europa: Sozial, sicher und solidarisch“ die Europapolitik im Mittelpunkt.

veröffentlicht am 02.04.2009 um 16:13 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 15:21 Uhr

Edathy
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Hessisch Oldendorf (ll). Traditionell zum „Tag der älteren Generation“ laden die SPD-Arbeitsgemeinschaften 60plus zu Aktionen ein, um auf die Belange der Älteren in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Im Hinblick auf die Europawahlen im Juni stand am Mittwoch bei der Veranstaltung zum Thema „Unser Europa: Sozial, sicher und solidarisch“ die Europapolitik im Mittelpunkt. Geplant war die Veranstaltung in der Hessisch Oldendorfer Stadthalle als Aktion der 60plus-Arbeitsgemeinschaften der drei SPD-Unterbezirken Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden. Da sich die Holzmindener kurzfristig für eine eigene Veranstaltung zum „Tag der älteren Generation“ entschieden hatte, blieben einige Plätze in der Stadthalle unbesetzt. „Der europäische Gedanke fängt hier an der Basis an“, sagte Sebastian Edathy, MdB, zu der Holzmindener Absage – in der Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit der drei Unterbezirke in der Zukunft.
 Der Abgeordnete des Wahlkreis Nienburg-Schaumburg und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses ging auf die Rolle Europas in der Welt und die Bedeutung Deutschlands im europäischen Kontext ein. Europa sei als Gemeinschaft der Staaten ein „wesentlicher Garant für Frieden in der Welt“. Großer Gewinner sei Deutschland im Zuge der Europäisierung, wie Edathy betonte. Als Land, das wesentlich von seiner Exportwirtschaft lebt, seien europäische Partnerschaften von großer Bedeutung, denn schließlich würden gut zwei Drittel der deutschen Exporte auf dem europäischen Markt abgesetzt. Dennoch dürfe sich „kein Europa des blinden Marktvertrauens“ hervorheben, sondern es müsse sich „ein sozial starkes Europa“ entwickeln.  In diesem Zuge blieb das der Sozialdemokratie immanente Thema der gesetzlichen Mindestlöhne nicht ausgespart. Ein soziales Europa verbinde Edathy im Kern mit dem Begriff Fairness. „Sieben Länder in Europa haben keine gesetzlichen Mindestlöhne, und ausgerechnet Deutschland gehört mit Ausnahme einiger Branchen dazu“, so Edathy. Vor den Vertretern der Unterbezirke plädierte er für einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn. „Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft über die Grenzen des Nationalstaats hinaus“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
 Über die Vorzüge eines vereinten Europas referierte auch Klaus Stenzel, Vorsitzender des Kreisverbandes Hameln der Europa-Union. Die Politik auf Europaebene habe direkten Einfluss auf die Gestaltung der Region. Über 70 Millionen Euro Fördermittel der EU seien in den vergangenen Jahren ins Weserbergland geflossen, so Stenzel. Vor dem Hintergrund der Wahlen am 7. Juni rief er auf, sich am Votum für das Europäische Parlament zu beteiligen. Die Wahlbeteiligung in Hameln-Pyrmont von knapp 38 Prozent vor fünf Jahren sei ein Zeichen dafür, dass es an der Transparenz demokratischer Entscheidungen in der Europapolitik mangele.



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