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Die Taschen sind leer - Stadt muss reagieren

Hessisch Oldendorf (doro). In Hessisch Oldendorf wird der Gürtel seit Monatsanfang enger geschnallt: Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund sind Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

veröffentlicht am 22.10.2009 um 17:52 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 02:41 Uhr

Streichliste
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Hessisch Oldendorf (doro). Die Städte und Kommunen haben kein Geld und können ihre Aufgaben immer schwerer erfüllen. „Die kommenden Jahre werden so hart wie nie“, bestätigte Kreiskämmerer Carsten Vetter bei den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses und legte den Politikern eine Streichliste vor. Auch in Hessisch Oldendorf wird der Gürtel seit Monatsanfang enger geschnallt: Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund sind die Einbrüche bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, sagt Kämmerer Dietmar Harre.
 Es ist zwar nicht das erste Mal, dass in Hessisch Oldendorf der Geldhahn zugedreht wird, aber dennoch: Die Lage ist immer ernst, wenn der Bürgermeister eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen sind freiwillige Leistungen, also Ausgaben die nicht einer gesetzlichen oder vertraglichen Bindung unterliegen und somit noch beeinflussbar sind. Dazu gehören nach Aussage des stellvertretenden Verwaltungschefs Frank Werhahn Beschaffungen für die Verwaltung, wie zum Beispiel Computer oder Büromaterial. Auch bei der Malschule und der Bücherei wird geprüft, ob die Ausgaben wirklich notwendig sind. Auf eine neue Internet-Präsentation im Bereich Tourismus wird verzichtet, an Anzeigen gespart und Verwaltungsmitarbeiter, die geplant haben, sich fortzubilden, müssen aller Voraussicht nach verzichten.
 Weiter laufen dagegen die Maßnahmen, bei denen es Zuschüsse vom Land, vom Bund oder von der EU gibt. Dazu gehören Leader-Maßnahmen und die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die von der Stadt Hessisch Oldendorf mit einem relativ geringen Anteil kofinanziert werden. „Das sind Maßnahmen, hinter denen große Erwartungshaltungen stehen“, erläutert Werhahn. Unangetastet sollen auch die Mittel für die Ortsräte bleiben.



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