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Die Verwaltung bringt den Endausbau mehrerer Straßen in die politische Diskussion / Noch ist nichts entschieden

Da könnte auf die Anlieger einiges zukommen

HESSISCH OLDENDORF. Kommen auf die Anlieger von Straßen, die derzeit noch den Status von Baustraßen haben, demnächst Erschließungskosten zu, weil sie in den kommenden Jahren fertiggestellt werden sollen? Die Verwaltung brachte auf der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement diese Überlegungen in die politische Diskussion.

veröffentlicht am 16.08.2017 um 16:36 Uhr

Am Gärtnerweg löst sich die aspahaltierte Decke auf. Foto: wft
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Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
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„Entschieden ist dabei noch nichts“, betonte Heiko Wiebusch, der Fachbereichsleiter für Planen und Bauen, nach der Sitzung. „Das muss die Politik entscheiden.“

Um welche Straßen geht es? Nach der Mitteilungsvorlage der Verwaltung geht es um mehrere Straßen, „die tatsächlich für den Straßenverkehr genutzt werden und der Erschließung der Grundstücke dienen, aber erschließungsrechtlich noch nicht endgültig hergestellt sind“. Ein Endausbau dieser Straßen sei aus Gründen wie der Haushaltsproblematik der Stadt oder wegen der Tatsache, dass viele Bauplätze noch nicht bebaut waren, über Jahre hinausgeschoben worden. Für „kurzfristig unbedingt erforderlich“ hält die Verwaltung den Endausbau des Gärtnerwegs in Hemeringen, des Rohdener Wegs in der Kernstadt und der Straße Die Silde in Pötzen.

Diese Baustraßen hätten ein Alter von mehr als 20 Jahren erreicht. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, müssten immer wieder erhebliche Mittel für den Straßenunterhalt eingesetzt werden, klagt die Verwaltung. „Zum Teil sind diese Baustraßen zwischenzeitlich so abgängig, dass Reparaturmaßnahmen kaum noch möglich sind.“ Aus Sicht der Verwaltung stünden die drei genannten Straßen auf ihrer Prioritätenliste ganz oben.

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Bei einem Endausbau sind die Anlieger zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen. Dabei werden 90 Prozent der Baukosten auf die Anliegergrundstücke umgelegt; zehn Prozent beträgt der Anteil der Stadt.“ Welche Belastung auf die Anlieger im Falle eines Endausbaus tatsächlich zukommen können, vermochten Wiebusch und seine Kollegen nicht zu sagen. „Das ist ein kompliziertes Berechnungsverfahren“, betonte Wiebusch. „Das richtet sich nach Kriterien wie der Grundstücksgröße oder der Geschosszahl.“ Seien früher schon Anliegerbeiträge gezahlt worden, würden diese natürlich angerechnet. Für einen Quadratmeter Straße veranschlagt Wiebuschs Abteilung einen Preis von rund 100 Euro. Wobei klar sei, dass die Straßen nicht saniert würden, sondern von Grund auf neu gebaut würden.

Als problematisch stellt die Verwaltung die Situation am Rohdener Weg dar, weil die Straße bislang nur einseitig bebaut ist, aber der geltende Flächennutzungsplan die Aufstellung eines Bebauungsplanes erlaube. Bei einem Endausbau des Rohdener Weges müsse deshalb der „Halbteilungsgrundsatz“ angewandt werden, erklärte die Verwaltung. Er besage, dass bei einer Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen die Ausbaukosten zu teilen sind und die Stadt etwa die Hälfte der Baukosten zu tragen habe. Aber: „Sobald die Möglichkeit der Bebauung besteht, werden auch die Anlieger der Ostseite der Straße zu Erschließungsbeiträgen veranlagt.“

Mittelfristig erforderlich sei auch der Endausbau der Straßen Vor den Kohlstätten (Pötzen), Auf der Bülte/Bültewinkel und des Amselweges in Fischbeck. „Das geht noch so“, sagte Wiebusch, „ist aber nicht mehr okay.“



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