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Änderung der Preise lässt sich nicht mehr Aussetzen

CDU zieht Antrag zu Bustarifen zurück

HESSISCH OLDENDORF. Die CDU-Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, in dem sie fordert, die Tarifänderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorerst aufzuschieben bis eine Kundenpotenzialstudie vorliegt. Grund für den Rückzug ist, dass der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion nun ohnehin überholt sei. Denn bereits zum ersten Januar ist das neue Tarifsystem in Kraft getreten, in dessen Folge viele Fahrkarten günstiger geworden sind.

veröffentlicht am 11.01.2017 um 15:45 Uhr
aktualisiert am 11.01.2017 um 18:28 Uhr

Busfahren ist im Landkreis-Hameln Pyrmont seit Januar günstiger. Die CDU-Stadtratsfraktion fürchtet, dass sich die günstigeren Tarife negativ auf den Haushalt der Stadt auswirken könnten.
Maike Lina Schaper

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Maike Lina Schaper Reporterin zur Autorenseite
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Jedoch fürchtet die CDU durch die Absenkung der Busfahrpreise eine Mehrbelastung für den Kreishaushalt von vier Millionen Euro, der in Form einer höheren Kreisumlage auf die Kommunen und somit auch auf Hessisch Oldendorf umgelegt würde. Die CDU geht davon aus, dass die Stadt damit Mehrkosten in Höhe von einigen Hunderttausend Euro aufbringen müsste. Dadurch käme sie laut Christdemokraten an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

In der geforderten Kundenpotenzialanalyse sollte zunächst abgeklärt werden, ob es eine entsprechende Bereitschaft hinsichtlich der Bürger gibt, vom Auto auf den Bus umzusteigen.

Die CDU-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag deutlich, dass die landkreisangehörigen Kommunen, die Räte und damit die gewählten Bürgervertreter im Vorfeld der Kreistagsentscheidung nicht gehört worden sind, obwohl alle Städte und Gemeinden den zu erwartenden Verlust über die Kreisumlage würden ausgleichen müssen.

Den Beschluss, das Tarifsystem zu ändern, fasste der Kreistag bereits im Juni. Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, stammt von Anfang August. In der folgenden Sitzung des Gemeinderates Ende Oktober wurde der Antrag einstimmig an den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement verwiesen, der seine nächste Sitzung nun im Januar hatte. Das Thema hätte auch schneller behandelt werden können, sagt CDU-Fraktionschef Karlheinz Gottschalk, wenn der Bürgermeister dies auf die Tagesordnung im Verwaltungsausschuss gesetzt hätte. Darauf Druck zu machen habe die CDU bei diesem Thema aber verzichtet, weil es ihr hauptsächlich darauf angekommen sei, dass es öffentlich in der Politik behandelt worden ist. „Wir wollten damit Signale setzen“, sagt Gottschalk.

Die Hessisch Oldendorfer CDU ist mit ihrem Antrag nicht allein, auch in anderen Kommunen des Landkreises und dem Kreistag kamen entsprechende Bedenken der Christdemokraten auf den Tisch. „Wir wollten signalisieren, dass man so nicht mit den Kommunen umgehen kann“, sagt Gottschalk.



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