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Dorfstrukturprogramm im Mittelpunkt der Kritik / Deppmeyer: „Geld wird planlos verteilt“

CDU torpediert das Lieblingskind der SPD

Hessisch Oldendorf (doro). Um die Ohren gehauen haben sich CDU und Mehrheitsgruppe den Haushalt 2011 zwar nicht gerade, aber Frieden auf Erden herrscht in Hessisch Oldendorf auch nicht. Die CDU will sparen, die Mehrheitsgruppe will investieren. Die parteiübergreifende Einigkeit beschränkte sich auf den Haushaltsentwurf von Verwaltung und Bürgermeister. Aber damit, dass die Mehrheitsgruppe den Kreditrahmen weitgehend ausschöpfen und weitere 145 000 Euro an verschiedenen Stellen ausgeben möchte, kann sich die CDU nicht anfreunden – immerhin wird für 2011 ein Defizit von über 1,6 Millionen Euro prognostiziert.

veröffentlicht am 25.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 03:21 Uhr

Otto Deppmeyer
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Im Mittelpunkt der christdemokratischen Kritik stand das Lieblingskind der Mehrheitsgruppe: das Dorfstrukturprogramm, für das die SPD 70 000 Euro bereitstellen will. Vor fünf Jahren ersonnen, um den Ortsräten in Zeiten von Politikverdrossenheit ein Gestaltungsmittel an die Hand zu geben, ist es nun in die Schusslinie geraten. Vom Gießkannenprinzip, mit dem das Geld ohne Ziel und Plan wahllos verteilt werde, sprach Ratsherr Otto Deppmeyer (CDU). „Das könnte korrigiert werden, indem man das Geld für die Schulen ausgibt.“ Erstens gäbe es dort einen riesigen Bedarf und zweitens seien Bildungseinrichtungen vor Ort ein wichtiger Faktor für die Wohnortwahl.

Dass für den Schulstandort nichts getan werde, wollte die Mehrheitsgruppe nicht auf sich sitzen lassen. Sie erinnerte an den Schulentwicklungsplan, der gerade auf den Weg gebracht wird. Die Ergebnisse abzuwarten, um dann zu investieren, rät Günter Kuhnert (Grüne): „Wir können nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.“

Als polemisch bezeichnete Kai-Uwe Eggers die Aussagen von Deppmeyer, und erinnerte daran, dass es „viele gemeinsame Gespräche“ gegeben habe. Ein wenig spitz bemerkte Dirk Adomat (SPD), dass der Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer in Sachen Schule auf anderer Position mehr bewegen könne. Der SPD-Vorschlag, bei den Schulen noch 10 000 Euro draufzusatteln, stößt zwar bei der CDU grundsätzlich auf Wohlwollen, allerdings dürften dadurch keine neuen Schulden angehäuft werden. Bei der Beschlussempfehlung für den Rat enthielten sich die drei CDU-Mitglieder, die Mehrheitsgruppe stimmte mit vier Stimmen für den Entwurf.

Mit einer freudigen Nachricht konnte zumindest Bürgermeister Harald Krüger aufwarten: Das angenommene strukturelle Defizit für 2010 ist von 1,6 Millionen auf 450 000 Euro geschrumpft. Ursächlich seien Einsparungen und – der größte Brocken mit 543 000 Euro – ein gutes Gewerbesteuerergebnis.

Nicht schlüssig war dagegen für Otto Deppmeyer, dass Hessisch Oldendorf im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs 2011 weniger erhält als gedacht. „Das ist im ganzen Land anders“, meint der Christdemokrat. Er glaubt, dass entweder bei der Prognose oder bei der neuen Berechnung falsche Zahlen zugrunde gelegen haben und will das Ergebnis prüfen. Kämmerer Dietmar Harre hält dagegen: Während in Hessisch Oldendorf die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr gleich sind, seien sie in anderen Kommunen gesunken, so dass jene mehr Geld bekommen. „Die erste Schätzung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage beruhte auf groben Prognosewerten“, so Harre. Erst mit Vorlage der vorläufigen Berechnungsgrundlagen der Landesstatistikbehörde aus der letzten Woche konnten Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage genauer ermittelt werden. Die angenommene Steigerung von rund 10 Prozent sei leider nicht eingetreten; die Schlüsselzuweisungen 2011 würden im Vergleich zu 2010 nur um rund vier Prozent steigen.

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