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CDU fordert höhere Gewerbesteuer

Hameln (HW). Die CDU im Rat der Stadt Hameln ist ein erklärter Gegner der von der kommunalen Aufsichtsbehörde zur Haushaltskonsolidierung verlangten Straßenausbaubeitragssatzung. Statt dessen schlagen die Christdemokraten eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Und zwar von 365 auf 375 Prozentpunkte.

veröffentlicht am 12.11.2010 um 17:34 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 03:41 Uhr

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„Damit liegen wir in Hameln immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 401 Punkten“, verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Meyer-Hermann. Und Fraktionsvorsitzender Claudio Griese unterstreicht: "Das spült 485 000 Euro und in den Folgejahren 680 000 Euro in die Stadtkasse. Geld, das frei verfügbar ist. Die Straßenausbaubeitragssatzung hingegen ist an Investitionen gebunden." Griese stellt aber auch klar: "Sollte die Mehrheitsgruppe diese satung beschließen, werden wir auf eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes verzichten." Mit insgesamt 13 Anträgen, die Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann inzwischen zugestellt worden sind,  will die oppositionelle CDU im Hamelner Rat einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.



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