weather-image
Stadtrat verweist Anträge der Fraktionen vorerst an Ausschüsse

Budget-Erhöhung für Feuerwehr vertagt

HESSISCH OLDENDORF. Es war eine kurze Sitzung des Stadtrates, die am Donnerstagabend im Kultourismusforum stattfand. Der Grund: Die meisten der Tagesordnungspunkte umfassten Anträge, die an Ausschüsse verwiesen worden. Sie umfassten unter anderem die Erhöhung des Feuerwehrbudgets und eine hundefreundlichere Stadt.

veröffentlicht am 29.09.2017 um 16:56 Uhr

Eine Aufstockung des Feuerwehrbudgets ist nötig, unter anderem, um neue Fahrzeuge zu beschaffen – dabei sind sich die Gruppen SPD/Grüne und CDU/FDP/Die Unabhängigen einig. Foto: dana
Johanna Lindermann

Autor

Johanna Lindermann Volontärin zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

„Es gibt ein vorgeschriebenes Prozedere“, erklärt Frank Werhahn, Fachbereichsleiter für die Ratsarbeit und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Stelle eine Partei einen Antrag an den Stadtrat, könne dieser entscheiden, ob er den Antrag ablehne oder in einen Ausschuss zur Weiterbehandlung verweise. Alle Anträge in der jüngsten Sitzung wurden einstimmig oder mehrheitlich vom Rat in verschiedene Ausschüsse der Stadt verwiesen. „Das heißt, dass sich die Politik mit diesen Anträgen weiter befassen wird“, sagt Werhahn. In einer künftigen Sitzung des Stadtrates wird dann erneut abgestimmt.
Abwasserbetrieb und Baubetriebshof: Einstimmig angenommen wurde jedoch, die Betriebsleitung des Abwasserbetriebes und des Baubetriebshofs der Stadt Hessisch Oldendorf für das Jahr 2016 zu entlasten. Der Grund ist der positive Jahresabschluss des vergangenen Jahres. Alle drei Sparten – Abwasserbetrieb, Baubetriebshof und die Betriebsführung der Stadt Hessisch Oldendorf – hatten das Jahr 2016 mit positiven Bilanzen und einem Gewinn von 361 687 Euro abgeschlossen (wir berichteten).


Investitionen für die Freiwillige Feuerwehr: Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 wurde erstmals ein Feuerwehrbudget gebildet (wir berichteten). „Trotz eines deutlich höheren Ansatzes gegenüber den Vorjahren reichen die Mittel nicht aus, um die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehenen Investitionen zeitnah durchzuführen“, heißt es von der Gruppe SPD/Die Grünen. Sie beantragt, zu prüfen, ob es möglich ist, zusätzliche 100 000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen. Die Gruppe aus CDU, FDP und den Unabhängigen schlossen sich dem Antrag an und stellten zusätzlich einen Erweiterungsantrag. Darin fordert sie die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, um wie viel der Betrag aufgestockt werden müsste, um die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges sofort und nicht erst zum Haushalt 2018 einzuleiten. Außerdem solle geprüft werden, ob aus diesen Mitteln auch die zur Grundausstattung der Feuerwehr gehördenden Bekleidungsstücke finanziert werden könnte, die die Feuerwehrleute derzeit zum Teil selbst bezahlen. Beide Anträge wurden einstimmig zunächst an den Finanz- und dann an den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement verwiesen.

„Unser Bedarf ist tatsächlich sehr hoch“, bestätigt Stadtbrandmeister Karsten Redeker und betont, wie wichtig es sei, dass gerade jetzt Geld in die Hand genommen werde: „Wenn wir jetzt nicht investieren, stauen sich die Kosten im nächsten Jahr nur noch mehr auf.“ Die Feuerwehr habe „sehr viele alte Fahrzeuge“, die erneuert werden müssten. Auch die Stellung der Einsatzkleidung sei unerlässlich. „Wenn junge Menschen mit 16 oder 18 Jahren zu uns kommen und mitmachen möchten, aber dann 120 Euro für ihre Einsatzkleidung ausgeben müssen, dann ist das keine Motivation für die Jugend.“ Redeker ist jedoch optimistisch: Da der Rat die Anträge aber so positiv bewertet habe, „gehe ich davon aus, dass wir das nötige Geld bekommen“, sagt er. „Außerdem sind in den letzten Monaten die Gespräche mit der Verwaltung sehr positiv verlaufen.“ Würde das Geld ausgezahlt, solle davon zuerst ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (kurz TSF-W) angeschafft werden.


Hundesteuer: Auch die Änderung der Hundesteuer war noch einmal Thema, da in der vergangenen Sitzung falsche Zahlen vorlagen. „Auch in der Verwaltung arbeiten nur Menschen“, entschuldigte Bürgermeister Harald Krüger dieses Versehen. Richtig ist es so: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 zahlen Hundehalter in Hessisch Oldendorf jährlich 82 Euro für den ersten Hund, 90 Euro für den zweiten und 130 Euro für jeden weiteren Hund. Der ermäßigte Steuersatz beträgt 35 Euro. Für gefährliche Hunde fallen 500 Euro Steuern im Jahr an.

Hundehalterfreundliches Hessisch Oldendorf: Auch der Antrag der Linken befasste sich mit Hunden. Ratsherr Felix Mönkemeyer hatte beantragt, das Leben für Hunde und ihre Besitzer in der Stadt angenehmer zu gestalten (wir berichteten). Dazu gehören Entlastungen bei der Steuer, mehr Freilaufflächen für die Vierbeiner sowie die flächendeckende Aufstellung von Hundekotbeutelspendern. Der Antrag wurde an den Finanzausschuss verwiesen.


Vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks: Ebenfalls von den Linken kam der Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur vorzeitigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde. Durch Störfälle, Alterungsprobleme, unentdeckte Schäden und die Möglichkeit von Angriffen bestehe hier eine hohe Gefahr, auch für die Einwohner von Hessisch Oldendorf, heißt es darin. Damit wird sich der Ausschuss für Bau, Umwelt-, Feuerschutz und Energiemanagement weiter beschäftigen.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare