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Fraktion Unabhängige-Bürgerliste bezweifelt Existenz von PPP-Partnern vor Ort / Forderung nach Anbieter-Alternative

Bleiben die heimischen Unternehmen außen vor?

Hameln/Hessisch Oldendorf (doro). Kritik am PPP-Modell (Public Privat Partnership), das bei der Sanierung der Gebäudeteile B und C der Hauptschule Hohenstein eingesetzt werden soll, kam jetzt von der Fraktion Unabhängige-Bürgerliste im Kreistag.

veröffentlicht am 07.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 12:41 Uhr

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Weil deutlich geworden sei, dass „Anbieter für PPP-Vor-haben im heimischen Landkreis nicht vorhanden sind“, beantragt die Fraktion, bei der nächsten Finanz- oder Kreisausschusssitzung über Alternativen zu beschließen.

Alternative von Anbietern notwendig

Der Ausschuss soll nach Vorstellung der Fraktion die Kreisverwaltung beauftragen, für die Um- und Ersatzbauten am Schulstandort Hessisch Oldendorf sowie für weitere Bauvorhaben des Landkreises im PPP-Vorhaben eine Anbieteralternative aus der Region zu initiieren. Bestehen soll diese aus Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie örtlichen Kreditinstituten.

Vorstellbar sei weiterhin, dass der Landkreis versucht, aus den oben genannten eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, um zu verhindern, dass heimische Wirtschaftskräfte von Planung, Realisierung und Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Gemeinschaft könne nach Auffassung der Bürgerliste durch Dachorganisationen des Sparkassenwesens wie Nord/LB oder Deutsche Leasing verstärkt werden.

Zur Erinnerung: Ausgewählt wurde die PPP-Variante, weil eine Beraterfirma prognostiziert, dass die Kommune mit einem privaten Generalunternehmer günstiger fahre. Dieser Generalunternehmer hat die Vorgabe, mit dem von der Kommune ausgeschriebenen Kapitalvolumen auszukommen.

Veranschlagt sind für das gesamte Bauvorhaben sieben Millionen Euro. Diese Summe bezieht sich auf die reinen Baukosten. Die Kosten für die energetische Sanierung des Gebäudeteils B der Wilhelm-Busch-Realschule sind darin noch nicht enthalten.



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