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Abgerechnet wird zum Schluss

Bergstraße: Beitrags-Regelung für Anwohner beschlossen

HESSISCH OLDENDORF. Die Bergstraße soll saniert werden – das ist bereits im April beschlossen worden. Jetzt steht auch endgültig fest, nach welchen Modalitäten die Anwohner zur Kasse gebeten werden.

veröffentlicht am 28.09.2018 um 15:23 Uhr

Die Bergstraße wird demnächst saniert. Foto: dana
Jens Spickermann

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In der Sitzung am Donnerstag hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Kosten erst nach Fertigstellung des letzten der drei Bauabschnitte abgerechnet werden und nicht nach jedem einzelnen. Bereits nach Beginn des zweiten Bauabschnitts soll allerdings eine Vorauszahlung erhoben werden, der die Kosten des ersten Abschnitts und das Ausschreibungsergebnis des zweiten zugrunde gelegt werden.

Für den Ausbau von Fahrbahn und Seitenstreifen müssen die Anwohner 40 Prozent der Kosten tragen. Für den Ausbau von Gehwegen, Beleuchtung und restlichen Maßnahmen werden 45 Prozent erhoben.

Das Vorhaben hatte in der Anwohnerschaft aufgrund der hohen finanziellen Belastung für viel Furore gesorgt. Die Beitragspflicht könne „ganz gravierende Härten“ bedeuten, meint auch Bürgermeister Harald Krüger. Nichtsdestotrotz ist sie in der Straßenausbaubeitragssatzung so festgelegt. Ein Antrag des Linken-Stadtrats Felix Mönkemeyer, die Satzung abzuschaffen, war zuletzt von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.



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