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Über die optische Gestaltung am Eingang zur Stadt werden wohl die Juristen entscheiden

Bald Großflächenwerbung am Kreisel?

veröffentlicht am 08.09.2016 um 18:34 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 10:18 Uhr

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Autor:

Ernst August Wolf
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„Wir haben das lange verhindern können“, sagte er in der letzten Ausschusssitzung vor der Wahl. Doch die Mittel, großformatige Fremdwerbungen im Bereich des Kreisels am Eingang zur Langen Straße auf Dauer zu verhindern, scheinen begrenzt. Im Umfeld sind bereits entsprechende Installationen zu sichten, allerdings vorerst nur auf privatem Grund. „Da sind uns die Hände gebunden“, bedauert Beckmann. Wer sich in seinen Vorgarten so einen Werbemast setzen lassen will, dem können die Verantwortlichen in Hessisch Oldendorf nichts entgegensetzen. Die entsprechende „Gestaltungssatzung“ der Stadt, die neben dem öffentlichen Erscheinungsbild von Häusern und Anlagen auch die Arten und Formen der öffentlichen Werbung regelt, stamme, so Beckmann, „aus einer Zeit, bevor ich kommunalpolitisch aktiv wurde. Und das ist schon zehn Jahre her.“ Eine Reform der Satzung sei daher dringend überfällig. Doch selbst eine entsprechend angepasste Satzung wäre offensichtlich nur ein stumpfes Schwert gegen die Werbefirmen, die Hessisch Oldendorf (und andere Kommunen) als attraktive Werbestandorte für Großflächenwerbung entdeckt haben. „Die fallen ein wie die Heuschrecken“, klagt Beckmann. Ohne Zweifel ist der Werbemaststandort auf öffentlichem Grund am Kreisel ein Top-Standort. Doch auch der Landkreis habe eine entsprechende Installation abgelehnt. Letztlich, so fürchtet der Planungsausschuss-Vorsitzende, werden allerdings die Gerichte entscheiden. Eine ganze Reihe von entsprechenden Entscheidungen in anderen Kommunen lasse den Planern und politisch Verantwortlichen dabei kaum Spielraum. Zwar könne man die verpasste Reform der Gestaltungssatzung anführen, doch ließen die vorliegenden juristischen Entscheidungen kaum eine Wahl. Beckmann: „Da gibt es einen Haufen Gerichtsurteile, auf die sich die klagenden Firmen und die Grundstückseigentümer berufen können.“ Am 2. November wird es nun einen Ortstermin geben. „Wer daran teilnehmen wird, das entscheidet das Gericht“, so Beckmann. Es bliebe nur die Hoffnung, dass auf städtischem Grund ein Werbemast nicht aufgestellt werde. Beckmanns wichtigster Einwand ist die Sicherheit. „Denken Sie daran, dass im Kreiselbereich erhöhte Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern gefordert ist. Da gibt es Radfahrer, Fußgänger und Zebrastreifen. Die Ablenkung durch eine Groß-Reklame wäre da ein echtes Sicherheitsrisiko. Ganz abgesehen von der Optik.“

Großflächenwerbung im Umfeld des Kreisels – ein Sicherheitsrisiko? Gegen Werbemasten in privaten Vorgärten gibt es keine Handhabe. Foto: eaw


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