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Mühlenbachstraße soll saniert werden und Anlieger müssen dafür zahlen – vorerst wird jedoch abgewartet

Anwohner wollen Klage prüfen

Hessisch Oldendorf. Sobald die Arbeiten am dritten Kreisel in der Kernstadt abgeschlossen sind, rückt der zweite Bauabschnitt näher. Kommendes Jahr soll die Mühlenbachstraße saniert werden (wir berichteten). Der schlechte Untergrund mache einen sogenannten „Vollausbau“, also einen Komplettausbau der Straße über die Fahrbahnoberfläche hinaus, notwendig. So einverstanden alle Anwohner im Grunde mit der Sanierung des Verkehrsweges sind, spalten sich die Ansichten jedoch spätestens bei der Finanzierung der Arbeiten.

veröffentlicht am 11.08.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 17:41 Uhr

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Denn um die 466 000 Euro aufzubringen, werden Straßenausbaubeiträge erhoben – auch von Anwohnern der Schilfstraße, in der nichts geschieht. Laut Rechtslage handele es sich bei dem Straßenzug um eine zusammenhängende öffentliche Einrichtung. Bei einem Informationsabend wurden die Anlieger beider Straßen davon in Kenntnis gesetzt, dass sie insgesamt ungefähr 200 000 Euro zum Ausbau der Mühlenbachstraße beitragen müssen. 199 500 Euro kommen aus Landeszuwendungen, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 66 500 Euro. Die Beiträge werden nach der voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2016 fällig.

Nach wie vor regt sich bei den Anwohnern Unmut über die Beteiligung an den Kosten, und das nicht nur in der Schilfstraße, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Gemeindestraße entspricht. Auch in der Mühlenbachstraße, wo zumindest saniert wird, ärgern sich die Anwohner darüber, dass sie sich an den anfallenden Kosten beteiligen müssen. Bemessen werden die Kosten pro Haushalt nach der Länge des Grundstücks an der Straße, aber auch die Breite ist relevant. Im Grunde richtet sich die Höhe der Kosten damit schlicht nach der Grundstücksgröße. Die Anwohner wollen nun erstmal abwarten und auch vorab prüfen, wie die Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage gegen die Beteiligung an den Sanierungskosten aussähen, bevor sie diesen Schritt gehen.cbo



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