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Gemeinsamer Beschlussantrag zum Etatentwurf / Rund 550 000 Euro für Investitionen

Alle ziehen an einem Strang

HESSISCH OLDENDORF. Bürgermeister Harald Krüger war voll des Lobes: „Die Bürger unserer Stadt können stolz auf ihren Rat sein“, erklärte er im Finanzausschuss. Er freue sich über die Bereitschaft zur gemeinsamen Gestaltung des Etats und zu Überlegungen „wie wir Hessisch Oldendorf weiter nach vorn bringen können“.

veröffentlicht am 16.11.2017 um 17:36 Uhr
aktualisiert am 16.11.2017 um 18:40 Uhr

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Autor:

Burkard Reimer
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HESSISCH OLDENDORF. Bürgermeister Harald Krüger war voll des Lobes: „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können stolz auf ihren Rat sein“, erklärte er am Mittwochabend während der Sitzung des Finanzausschusses. Er freue sich über die Bereitschaft zur gemeinsamen Gestaltung und zu ebensolchen Überlegungen „wie wir Hessisch Oldendorf weiter nach vorn bringen können“.

Auslöser für Krügers Erklärung war, dass sich die Ratsgruppen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU, FDP und DU (Die Unabhängigen) darauf geeinigt hatten, statt jeweils eigener einen gemeinsamen Beschlussantrag zum Haushaltsentwurf für 2018 zu formulieren. Über diesen soll nun während der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch, 22. November, beraten und entschieden werden.

Auch die Ausführungen von Frank Werhahn zum Etatentwurf für 2018 wurden allgemein begrüßt. So konnte Werhahn die liquiden Mittel zum Ende des Jahres 2018 mit rund drei Millionen Euro prognostizieren, allerdings unter der Voraussetzung des Fortbestands der Kreditermächtigungen aus diesem und dem Vorjahr über rund 2,2 Millionen Euro. Zudem sollen etwa 800 000 Euro durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen sowie Mehreinnahmen vom Landkreis hinzukommen. Rund 552 000 Euro sollen für Investitionen zur Verfügung stehen und auch der mit rund 106 000 Euro veranschlagte und für 2019 geplante Ausbau der Bergstraße könnte auf das nächste Jahr vorgezogen werden.

Ein verbleibender Fehlbetrag im Investitionshaushalt kann vom Girokonto der Stadt ausgeglichen werden.

Der Ergebnishaushalt 2018 ist nach derzeitigem Stand ausgeglichen, notwendige Abschreibungen können erwirtschaftet und am Ende ein Überschuss in Höhe von 200 000 Euro festgestellt werden.

Neben den wiederkehrenden Unsicherheitsfaktoren bei der Finanzplanung, wie etwa der Höhe des Gewerbesteueraufkommens und der Schlüsselzuweisungen, stellt sich allerdings jetzt eine weitere Frage. Die nämlich, ob und wenn in welcher Höhe die Aufhebung von Kindergartenbeiträgen den städtischen Haushalt belasten könnte.

Sowohl in der Ausschusssitzung als auch in einer Stellungnahme für die Dewezet wertete Bürgermeister Harald Krüger den Beschluss der künftigen niedersächsischen Regierungskoalition als „inhaltlich top“. Wenn Bildung für Eltern nichts koste, sei das „ein wichtiger Baustein zur Herstellung von Chancengleichheit für Kinder in unserem Gemeinwesen“. Allerdings dürfe das nicht zulasten des städtischen Haushalts gehen, der bisher schon mit jährlich etwa zwei Millionen Euro für den sozialen Bereich belastet werde. Diesbezüglich seien klare Forderung an das Land zu formulieren.

Krüger abschließend: „Wir werden sehen, wie das ausgeht, ich habe da auch keine Kristallkugel“.



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