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Stadt will gestiegene Betriebskosten teilweise auf die Eltern umlegen / Rat muss noch abstimmen

Ab August höhere Kita-Gebühren?

Hessisch Oldendorf. Die Familien in Hessisch Oldendorf und in den 24 Ortsteilen müssen sich darauf einstellen, dass die Gebühren für die Betreuung von Kindern in den Krippen und Kindertagesstätten zum 1. August um 3,9 Prozent steigen werden. Deutlich stärker könnte der Beitrag für die Nachmittagsbetreuung an Schulen angehoben werden – um rund 23 Prozent.

veröffentlicht am 06.06.2016 um 14:13 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:56 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Die entsprechenden Empfehlungen an den Rat der Stadt wurden vom Ausschuss für Schule, Familie und Sport bereits einstimmig beschlossen.

Der Rat der Stadt soll damit einen früheren Grundsatzbeschluss umsetzen, der vorsieht, dass jeweils 22 Prozent der Betriebskosten auf die Gebühren der Krippen und Kindergärten umgelegt werden. Die Verwaltung begründet ihren Erhöhungsvorschlag vor allem mit den stark gestiegenen Personalkosten in den Betreuungseinrichtungen. Ursache sei die im vergangenen Jahr nach Streiks beschlossene Tariferhöhung und die höhere Eingruppierung der Mitarbeiter von der Gehaltsgruppe 6 in die Stufe 8a. Die Kalkulation sei für die Zeit bis einschließlich 2018 erstellt und daraus ein Mittelwert errechnet worden, um nicht in jedem Jahr erneut über Gebührenerhöhungen beraten zu müssen, erklärt Sozialdezernentin Margaretha Seibert. Gleichzeitig widerspricht sie der Behauptung des Schulvertreters Michael Karsubke, mit den erhöhten Gebühren würden die Kosten für nicht besetzte Plätze in den Kitas auf die Eltern umgelegt. „Das ist nicht der Fall“, betont Seibert, „die Gebühren sind unter Berücksichtigung aller Plätze errechnet worden.“

Anders als beispielsweise in Coppenbrügge gelten in Hessisch Oldendorf für die Krippen und Kindergärten einheitliche Gebührensätze. Nach der jetzt vorgelegten Satzung sollen sie bei einer Ganztagsbetreuung (zehn Stunden) von monatlich 232 auf 241 Euro steigen, bei einer Dreivierteltagsbetreuung (acht Stunden) von 186 auf 193 Euro, bei einer reinen Vormittagsbetreuung (sieben und sechs Stunden) von 163 auf 169 Euro und von 139 auf 145 Euro, bei vier Stunden Nachmittagsbetreuung von 93 auf 97 Euro. Unverändert bleibt es, dass sich beim gleichzeitigen Besuch von Geschwisterkindern einer in der Trägerschaft der Stadt stehenden Tageseinrichtung die Gebühr für das jüngere Kind um 50 Prozent ermäßigt, ein weiteres Kind die Einrichtung sogar beitragsfrei besuchen kann. Für die Nachmittagsbetreuung kommt auf die Eltern eine wesentlich höhere Kostensteigerung zu. Zahlten sie bislang 70 Euro pro Monat, sollen dies künftig 86 Euro sein.

Mit den Krippen- und Kita-Gebühren liegt die Stadt Hessisch Oldendorf mit 22 Prozent noch um drei Prozentpunkte unter dem vom Land Niedersachsen empfohlenen Kostendeckungsbeitrag von 25 Prozent. Bezogen auf die Leistung der Stadt, die mit 2,1 Millionen Euro 49 Prozent der Gesamtkosten dieser Einrichtungen trägt, machen die von den Eltern gezahlten Gebühren in Höhe von kalkulierten rund 947 000 Euro 35 Prozent aus.

Bei Gesamtkosten für die Krippen und Kindertagesstätten in Höhe von 4,34 Millionen Euro liegt der Landkreis mit seinem Zuschuss von 357 000 Euro über die sogenannte Heranziehungsvereinbarung acht Prozent – ein Beitrag der den Gemeinden im Landkreis viel zu niedrig erscheint. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen bereitzustellen, haben dafür aber hohe finanzielle Lasten zu tragen, denn auch vom Land erhält die Stadt eine Zuweisung von „nur“ rund 900 000 Euro. Was Werner Buchmeier (CDU) zu dem Satz veranlasst: „Hier muss endlich wieder der bezahlen, der die Musik bestellt hat.“ Worte, die bei den Haushaltsberatungen in den Kommunen allenthalben zu hören sind, denn die Gemeinden fühlen sich vom Gesetzgeber in der Erfüllung der auferlegten Pflichten häufig alleingelassen. Teilweise resultieren die aufgehäuften Defizite allein aus den Kosten für die Betreuung der Kinder in den Tageseinrichtungen der Gemeinden, heißt es.



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