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Antrag der Gruppe CDU/FDP-DU zum Haushalt 2018

400 000 Euro mehr für die Grundschulen

HESSISCH OLDENDORF. Die Gruppe aus CDU, FDP und Unabhängigen im Hessisch Oldendorfs Rat hat während ihrer Haushalts-Klausurtagung auf Burg Sternberg im Lipperland ihre Schwerpunkte für das Jahr 2018 erarbeitet. Sie sind in einem Haushaltsantrag eingeflossen.

veröffentlicht am 08.11.2017 um 13:10 Uhr
aktualisiert am 08.11.2017 um 13:44 Uhr

Bilder von überfluteten Straßen, die in Hessisch Oldendorf niemand mehr sehen möchte. Nach dem Willen der CDU soll die Stadt Maßnahmen gegen künftige Starkregen-Ereignisse treffen. Foto: fn
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Henry Griesefell Reporter
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Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2018, den Bürgermeister Harald Krüger und dessen Vertreter Frank Werhahn erläuterten, sieht einen Ergebnisüberschuss von rund 150 000 Euro und eine Netto-Investition in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro vor. „Die Zeiten von Haushaltsfehlbeträgen, Sicherungskommune und fordernde Haushaltsbriefe durch die Kommunalaufsicht sind nun hoffentlich für einen längeren Zeitraum vorbei“, sagt Karlheinz Gottschalk, Sprecher der Gruppe CDU/ FDP/DU. Bedarfszuweisungen durch das Land Niedersachsen für die Jahre 2016/17 in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro versetzen die Stadt in die Lage, Schulden zu tilgen oder den Investitions- und Renovierungsstau nach und nach aufzulösen. Und so beantragt die Gruppe zusätzliche 30 000 Euro für den Hochwasserschutz bei Starkregenereignissen. Die Stadt müsse Maßnahmen ergreifen, das Überschwemmungsrisiko für die Anlieger möglichst niedrig zu halten. Hierzu soll es eine Graben-Grundräumung durch einmalige Verdreifachung der entsprechenden Budgets der Ortsräte von 6400 auf 20 000 Euro und eine Bereitstellung von Fördermitteln zum Bau von privaten Rigolen, Versickerungen und Regenrückhaltebecken in besonders gefährdeten Stadtteilen mit Übernahme von bis zu 70 Prozent der Kosten geben. Die Oberflächen-Entwässerung soll verbessert und Engpasssituationen durch Nachrüstung mit größeren Rohren verbessert werden. Es soll geprüft werden, ob ein Regenrückhaltebecken Wahrendahl und Hemeringen vor Überflutungen schützen kann.

Zur Unterstützung der Feuerwehren sollen aus dem Budget des Ergebnishaushaltes Bekleidungszuschüsse an junge Feuerwehrleute gezahlt werden.

Für die Grundschulen sollen die Investitionen nach Ansicht der Gruppe um 400 000 Euro erhöht werden. Hiervon soll das Dach der Grundschule Fischbeck, das aus brüchigen Eternit-Platten besteht, erneuert werden, weil eine Gefahr durch Asbestfasern befürchtet wird. Auch die Ausstattung der Schulen mit Smartboards beziehungsweise Active Panels sei weiterzuführen, meint die Gruppe. Der Antrag geht dahin, den Budgetansatz von 85 000 auf 100 000 Euro aufzustocken

Mehr Geld fordern CDU, FDP und DU auch für den Breitband-Ausbau. Hierfür sind Mehrinvestitionen von 200 000 Euro mit Sperrvermerk ins Auge gefasst. Im Investitionsbereich stehen noch Mittel in Höhe von rund 35 000 Euro aus dem Jahr 2015 und von rund 24 000 Euro aus 2017 für den Breitbandausbau zur Verfügung, die in das Jahr 2018 zu übertragen sind. Mit dem Geld will man flexibel auf das Landkreiskonzept reagieren, mit dessen Hilfe 2018 die ersten Glasfaserkabel bis in die Häuser verlegt werden sollen.

Mit 30 000 Euro sollen nach dem Vorschlag der Gruppe Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesstätten geworben werden. Gegenfinanziert werden soll das Projekt durch einzusparende 29 235 Euro bei Wahlen 2018. Mit dem Geld sollen Anreize zur Ausbildung in den erzieherischen Berufen geschaffen werden, in denen Angebot und Nachfrage auseinanderklaffen. Da die Ausbildung von den zukünftigen Erziehenden selbst getragen werden muss, empfiehl die Gruppe eine großzügige Bezahlung während der Praktikumszeit in den Hessisch Oldendorfer Einrichtungen. Mietkostenzuschüsse könnten hiermit ebenso finanziert werden.

20 000 Euro mehr werden von der Gruppe für Planungskosten an der Stadthalle „Baxmannzentrum“ gefordert. Hiermit sollen Konzepte für den fehlenden Lärmschutz, für Wärmedämmung, die defekte Elektrik, Heizung sowie Sanitäranlagen erarbeitet werden.

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