weather-image
18°
Kommune will Abrechnung über Integrationspauschale sehen – Opposition übt Kritik

Zu viel Kontrolle?

Salzhemmendorf. Warum möchte die Verwaltung künftig eine Abrechnung über die Integrationspauschale für die Kindertagesstätten auf dem Schreibtisch haben? Gezahlt wird sie schließlich vom Land Niedersachsen und nicht vom Flecken Salzhemmendorf. Und: Ist die Kommune überhaupt berechtigt, Einblick zu nehmen in den Zahlungsverkehr zwischen Land und Trägern? Diese Frage stellten Mitglieder der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Ausschuss für Bildung, als es um die Änderung der Betriebsführungsverträge mit den Kindertagesstätten im Flecken Salzhemmendorf ging.

veröffentlicht am 09.03.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

270_008_7689275_lkcs101_Stoppelhopser_0903.jpg
Dorothee Balzereit

Autor

Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Dargestellt werden sollen alle die Betriebsführung betreffenden Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen, insbesondere die Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration sowie zu diesem Zweck bestimmte Ausgaben. Im Fokus steht die Kita Stoppelhopser in Wallensen mit 14 Integrationskindern. Zur Defizitdeckung der Kita indes soll die Pauschale nicht herangezogen werden – da sind sich Träger und Verwaltung einig. Vielmehr sollen von eventuellen Überschüssen Rücklagen gebildet werden. Immerhin sei es möglich, dass die Pauschale irgendwann einmal nicht mehr ausreiche, so Bürgermeister Clemens Pommerening. Er kann nichts Ungewöhnliches an diesem Ansinnen finden, „schließlich handelt es sich nicht um Peanuts“. Für die Integrationspauschalen der Kinder in der Kita Wallensen würden jährlich immerhin 250 000 Euro gezahlt. Ebenso wie der Bürgermeister sieht es CDU-Fraktionschef Friedrich-Wilhelm Knust.

Im Ausschuss dagegen wurde der Vorschlag der Verwaltung kontrovers debattiert. „Bei der Diskussion wird mir schlecht“, erklärte Petra Haehnel (SPD) offen. Sie war nicht die Einzige, bei der der Wunsch der Verwaltung für einen faden Beigeschmack sorgte. Übermäßig zu kontrollieren und damit Misstrauen zu schüren an einer Stelle, wo gute ehrenamtliche Arbeit geleistet werde, bereitete auch dem Ausschussvorsitzenden Manfred Roth (SPD) Bauchschmerzen.

Der Vorschlag von Marita Schütte (CDU), nicht den Trägerverein um eine Abrechnung zu bitten, sondern das Land selbst, stieß bei einigen – nicht nur in der Mehrheitsgruppe – auf Zustimmung. Angeregt wurde zudem, zu überprüfen, ob eine Einsichtnahme überhaupt zulässig sei, bevor Anfragen an den Träger gerichtet würden. Eine Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss nicht ausgesprochen, sondern in den Verwaltungsausschuss und den Rat vertagt.

Im Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung, Einsicht vor allem in die Integrationspauschalen der Kita Stoppelhopser Wallensen zu nehmen, kontrovers debattiert.

Wal



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare