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Politiker entscheiden am Donnerstag, ob sie die Meinung der Bevölkerung anhören sollen

Wollen die Bürger eine Umgehungsstraße?

Salzhemmendorf. Die Ortschaften Hemmendorf, Oldendorf und Benstorf könnten eine Umgehungsstraße bekommen, wenn sich die Politik dafür einsetzen würde. Bisher glauben viele Politiker allerdings, die Bürger würden eine Ortsumgehung nicht wollen. Die BWG schlägt daher eine Bürgerbefragung zu dem Thema vor.

veröffentlicht am 04.03.2016 um 16:24 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:49 Uhr

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Autor:

von Maike Lina Schaper
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Um Marienau und Coppenbrügge herum wird sie gerade gebaut, Mehle hat sie schon – eine Umgehungsstraße. Auch Salzhemmendorf beziehungsweise die Ortschaften Hemmendorf, Oldendorf und Benstorf könnten sich die Bundesstraße 1 an ihrem Ort vorbeilegen lassen. Gäbe es dafür eine breite Mehrheit in Bevölkerung und Politik? Letztere sind sich bei dem Thema nicht einig. Hemmendorfs Ortsbürgermeister Friedrich Lücke (CDU) fürchtete bereits in einem Gespräch mit der Dewezet um das letzte Geschäft in seinem Dorf – eine Bäckereifiliale, die es ohne den Durchgangsverkehr seiner Ansicht nach wohl nicht mehr bestehen könnte. Im Nachbarort Oldendorf wünscht man sich die Straße nicht unbedingt weg, sagte der dortige Ortsbürgermeister Eckhard Füllberg (CDU). Zwar könnte es gut noch eine zusätzliche Fußgängerampel geben, aber man komme mit der Straße zurecht. In Benstorf verläuft die B 1 schon enger durch den Ort. Auch einen direkten Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs hat man hier nicht als Vorteil durch die Bundesstraße. In Benstorf rücke eher der Straßenlärm für die Anwohner negativ in den Fokus, glaubt Ortsbürgermeister Rudolph Heuer (SPD).

Die indirekt betroffenen Osterwalder wären wiederum nicht glücklich, wenn die Bundesstraße verlegt würde und dadurch näher an ihren Bergort heranrückte, schätzt deren Bürgermeister Torsten Hofer (SPD). Von Moderator Friedhelm Walta auf das Thema angesprochen gab Walter Kramer (SPD) beim politischen Aschermittwoch in Salzhemmendorf seine Einschätzung zu dem Thema ab: „Der Verlauf der Straße ist bereits vorgezeichnet, und sie wird auch irgendwann kommen – nicht in den nächsten 20 Jahren, aber wenn das Geld dafür da ist.“ Die aktuelle Politik müsse sich darüber also keine Sorgen machen. Außer, man wolle in dieser Richtung irgendetwas anschieben, so der Mehrheitsgruppensprecher.

Doch es gibt auch Stimmen, die sich fragen, ob es gerechtfertig ist, nichts zu unternehmen. Schließlich könnten die Politiker nicht wissen, was in den Köpfen aller Bürger vorgehe. Also solle man doch bei Fragen, die einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffen, diese auch direkt befragen, meint Udo Stenger, von der Bürger- und Wählergemeinschaft Salzhemmendorf. „Die anstehende Kommunalwahl wäre ein guter Anlass, auch über diesen Punkt abstimmen zu lassen“, sagt er. Daher stellt der BWG-Chef für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 10. März, einen Antrag zur Abstimmung. Darin fordert Stenger, eine Bürgerbefragung durchzuführen, um herauszufinden, ob eine Umgehungsstraße für Hemmendorf, Oldendorf und Benstorf von den Bürgern gewollt wird.

Die politische Grundlage hierfür hat der Rat der Gemeinde bereits im Jahr 2010 gelegt. In der Satzung über eine Bürgerbefragung ist zu lesen, dass der Rat „zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Gemeinde im Einzelfall eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger beschließen“ kann. Das Ergebnis der Befragung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Stenger vermutet zwar, dass die anderen Ratsmitglieder ihm dabei entgegenhalten werden, dass es sich bei der Verlegung einer Bundesstraße nicht um eine Gemeindeangelegenheit handele, doch der Fraktionsvorsitzende der BWG entgegnet dem rhetorisch: „Wenn es sich bei einer Sache, die einen großen Teil der Bevölkerung betrifft, nicht um eine Gemeindeangelegenheit handelt, wobei dann?“ Zudem vermutet Stenger, dass der Verkehr, der über die B 1 durch die Dörfer fließt, zukünftig zunehmen wird, wenn der Abschnitt bei Marienau fertiggestellt ist. Denn durch die wegfallende Wartezeit am Bahnübergang Marienau und der bisherigen Durchfahrtszeiten in den Ortschaften Marienau und Coppenbrügge würde die Strecke durch das Weserbergland für Spediteure interessanter, die sich den Umweg über die Autobahnen 2 und 7 sowie über Hannover sparen wollen.



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