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Haushalt für Coppenbrügge einstimmig beschlossen / Stromkonzession für die Stadtwerke Hameln

„Wir können nur noch reagieren“

Coppenbrügge. Einstimmig hat der Rat des Fleckens Coppenbrügge am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen – „so früh wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren“, wie Hartmut Greve (SPD) in seiner Haushaltsrede betonte. Ausdrücklich dankte Greve, ebenso wie andere Ratsmitglieder Anja Hölscher, der Leiterin der Finanzabteilung, für die auch während der Beratungen der Fachausschüsse immer wieder auf den neuesten Stand gebrachten Zahlen.

veröffentlicht am 18.12.2015 um 13:50 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 08:51 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Das Problem der Haushalte sei seit dem Jahr 2003 immer dasselbe gewesen, erklärte Greve, „wir können nur noch reagieren, aber selbst nicht handeln“. Eine Ausnahme sei die Investition in das Frei- und Hallenbad gewesen. Auch jetzt werde wieder nur reagiert werden können, warnte Greve. Wegen der Flüchtlinge würden mehr Plätze, Räume und mehr Personal in den Kitas und in den Schulen benötigt. Probleme habe die Gemeinde auch im Wasser- und Abwasserbereich, auch der mit Quecksilber belastete Klärschlamm sei nur noch teuer thermisch zu verwerten. In diesen Fragen erweise sich der Haushalt als „nicht zielführend“, meinte Greve. Mit Blick auf die Jahre 2019 und 2020, für die ein ausgeglichener Haushalt erwartet wird, meinte Greve dennoch, „es ist ein schöner Haushalt geworden“.

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen, wo bis auf wenige Punkte alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden waren, blieben in der Ratssitzung nur die Senkung der Aufwandsentschädigung für Rats- und Ortsratsmitglieder um zehn Prozent sowie die Fortsetzung der Kooperation mit der Tourismusagentur GeTour in Bad Münder umstritten. In beiden Fällen setzte die Mehrheitsgruppe, bestehend aus CDU und FDP, die Anträge der Verwaltung durch.Nicht mehr auf der Tagesordnung stand, so wie bereits im Finanzausschuss diskutiert, die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont. Gesichert ist mit dem Haushaltsbeschluss auch die Finanzierung der Dokumentation über die Geschichte jüdischer Familien in Coppenbrügge durch den Historiker Bernhard Gelderblom.

Gegen die Stimme von Klaus-Dieter Dohme (UWG-FC) wurde auch die Erhöhung der Grundsteuern auf den jeweiligen Landesdurchschnitt von 350 auf 370 Prozentpunkten und die der Gewerbesteuern von 350 auf 360 Prozentpunkte zum 1. Januar 2017 beschlossen. Dohme verweigerte dieser Erhöhung seine Zustimmung, weil dies nichts am „strukturellen Defizit“ der Gemeinde ändere. Seine Kritik, zu strukturellen Änderungen fehle der Mehrheitsgruppe die Kraft, wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Kellner mit dem Hinweis auf fehlende konkrete Vorschläge Dohmes zu dem Thema zurück. „Sie reden immer nur, machen aber keine konkreten Vorschläge“, warf Kellner Dohme vor. Im Übrigen gehe es allen Gemeinden finanziell so wie Coppenbrügge. „Wir folgen mit der Steuererhöhung nur den Auflagen des Landes“, betonte Kellner. Auch Karl-Heinz Brandt, der Fraktionschef der SPD, erklärte, dass die Erhöhung der Realsteuern ein „notwendiges Mittel“ sei, um eine Zielvereinbarung mit dem Land schließen zu können, die Coppenbrügge eine Bedarfszuweisung in Höhe von 300 000 Euro bringen werde. „Die Steuererhöhung“, sagte Brandt, „ist nicht schön, aber unumgänglich.“ Bei Erträgen in Höhe von 11 451 700 Euro und Aufwendungen in Höhe von 11 944 000 Euro schließt der Ergebnishaushalt von Coppenbrügge mit einem Defizit von 492 300 Euro.

Ohne umfangreiche inhaltliche Debatte wurde vom Fleckenrat einstimmig auch die Neuvergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz in Coppenbrügge an die Stadtwerke Hameln beschlossen. Lars Wiemann (CDU) verwies als Vorsitzender des Finanzausschusses ebenso wie Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka, nach dem Kriterienkatalog, der für die Ausschreibung entwickelt worden sei. Darin habe es ein eindeutiges Ergebnis für die Stadtwerke Hameln gegeben. Auch SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Brandt sprach von „einer ganz klaren Sache mit eindeutigen Spielregeln und einem eindeutigen Ergebnis“. Bei einem Vorsprung in der Punktewertung von fast fünf Prozent müsse die Konzession an die Stadtwerke gehen.

Die Frage, wer den Betrieb des Stromnetzes in Zukunft inne hat, wird aktuell in vielen Gemeinden des Landkreises diskutiert.dpa



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