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Coppenbrügger Rat verabschiedet Haushalt – ein Plan mit vielen Unbekannten

„Wie der Blick in eine Glaskugel“

Coppenbrügge. Der Haushalt des Fleckens Coppenbrügge ist beschlossen – mehrheitlich hat der Rat ihn auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk wird von der Opposition kritisch beäugt; SPD, Grüner, Pirat und UWG haben – anders als in den Vorjahren – diesmal ihre Zustimmung verweigert. Lediglich der Auflösung des Eigenbetriebs stimmten sie erwartungsgemäß einhellig zu. Seit sieben Jahren in Folge waren alle Haushaltsbeschlüsse mit einer Gegenstimme und im Jahr 2012 sogar einstimmig auf den Weg gebracht worden. Die Opposition fordert jetzt (wie berichtet) ein grundsätzliches Umdenken – angesichts der sich weiter auftürmenden Schulden.

veröffentlicht am 27.02.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Wirklich glücklich mit der Finanzsituation der Gemeinde ist bekanntlich auch der Bürgermeister nicht, der den neuen Haushalt aber „sehr ausgewogen“ nennt. Erfreulich sei, dass es – wie bereits 2013 – auch 2014 nicht zu einer Nettoneuverschuldung kommen wird, „das heißt, wir tilgen mehr als wir aufnehmen“. Eine für Hans-Ulrich Peschka ebenfalls positive Nachricht: In den Jahren 2011 und 2012, in denen mit einem Gesamtdefizit für beide Jahre von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet worden war, wurde am Ende ein Plus von 250 000 Euro erreicht. Die guten Ergebnisse der beiden Jahre seien begründet durch erhöhte Erträge aus Steuereinnahmen und durch Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass in Coppenbrügge „stets konservative Haushalte aufgestellt“ worden sind – anders als in anderen Kommunen, in denen „das Zahlenwerk ins positive Licht“ gerückt werde. „Nach Ablauf des Jahres stellt man dann wiederum ein negatives Ergebnis fest, weil die Planzahlen nicht so eingetroffen sind.“ Der Haushaltsplan könne lediglich eine Vorausschau auf das noch junge Jahr sein: „Es ist wie der Blick in eine Glaskugel.“ Viele Eckdaten wie die Einnahmen der Gemeinde, vor allem die Steuereinnahmen, seien nicht planbar. Viele Aufgaben seien „reine Pflichtaufgaben, die nicht oder nur gering steuerbar sind“.

Nach der Auflösung des Eigenbetriebes und dem wieder zusammengeführten kommunalen Haushalt beträgt das Defizit 976 000 Euro. „Eine Zahl, die uns allen wehtut, aber wiederum derzeit leider nicht anders darstellbar ist“, so der Verwaltungschef. Die Höhe des Defizits entspricht fast den Kosten im Kita-Bereich, die an der Gemeinde hängen bleiben: 980 000 Euro. „Mit Spannung“ werde abgewartet werden müssen, „wie sich der Landkreis in Bezug auf eine Kostenerstattung verhält. Grundsätzlich ist durch den Landrat eine positive Rückmeldung gekommen“, so Peschka. Es stimme ihn sehr nachdenklich, wenn laut einer Meldung „im Jahr 2013 mit 570 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen wurde als je zuvor und unser Staat nicht in der Lage ist, die Kosten zur Kinderbetreuung dauerhaft zu übernehmen“. Peschka forderte: „Politik muss eine Wende zwingend herbeiführen, um die kommunale Selbstverwaltung nicht zu zerstören.“ Sein Appell zum Schulterschluss richtete sich an alle politisch Verantwortlichen im Kreis, Land und Bund, „um verlässliche Rahmenrichtlinien in der Gesetzgebung für unsere Kommunen zu erhalten. Nur so werden wir zukünftig wieder auf gesunden Füßen stehen“.

Karl-Heinz Brandt, Sprecher der Opposition, warf Peschka vor, statt eine Problemlösung anzugehen, nur „PR“ zu betreiben (und meinte dabei unter anderem den Besuch Peschkas beim aus Coppenbrügge stammenden Staatssekretär Ralf Kleindiek in Berlin). „Wir brauchen einen Verwaltungschef, der nicht nur das Bad einweiht, sondern den Bürgern auch sagt, was es kostet“, so der SPD-Fraktionschef. Neben der kritischen Finanzsituation nannte Brandt die Bereiche Schulen, Wirtschaftswege und die EDV im Rathaus, bei der es im Zuge der Doppik-Einführung bekanntlich Schwierigkeiten gegeben hat. Ein internes Gespräch mit der betreuenden Firma und Vertretern der Verwaltung und Politik hatte kürzlich stattgefunden, die Schwachstellen sollen ausgeräumt werden. Brandt wiederholte das Gesprächsangebot an die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP und Jurgis Tolkmitt (SPD) appellierte: „Wir müssen uns dringend mit der Finanzierung der Kommunen befassen.“ Pirat Torben Friedrich kritisierte das Finanzgebaren – „wir nehmen Schulden auf, um Schulden zu tilgen“ – und die Ausgaben für die Tourismusförderung. Während andere Bereiche mit wenig Geld auskommen müssten, „investieren wir in Facebook und Twitter“. Friedrich hatte bekanntlich die Pläne zum Internet-Auftritt „Östliches Weserbergland“ detailliert in Frage gestellt. Ludwig Krückeberg (Grüne) mahnte, man müsse nicht glauben, „dass von oben der große Geldsegen kommt; der wird nicht kommen“.

Hartmut Greve (SPD) vermisste das von der Opposition eingeforderte „Querdenken“. Er wiederholte seinen Vorstoß, eine Prüfung der beiden Schulstandorte in Gang zu setzen. Obwohl Peschka die Gemeinde „im Bereich der Kindergartenbetreuung und der Grundschulen sehr gut aufgestellt“ sieht, will er die „Hinweise der Politik zu den Schulstandorten sehr ernst“ nehmen. „Um beide Standorte langfristig zu sichern, müssen wir uns immer wieder neu ausrichten“, meinte der Bürgermeister.

Zu den wiederholt in die Debatten eingebrachten Vorwürfen in Zusammenhang mit den Schulden und Liquiditätskrediten (die noch einmal auf acht Millionen Euro erhöht wurden) erklärte Peschka am Beispiel des Eigenbetriebs das Prinzip der „investiven Schulden“. Der Eigenbetrieb einschließlich der Bäder ist 14 Millionen Euro wert (laut Bilanz 2011). „Bei einer Ausgliederung oder Veräußerung wäre der Betrag von 14 Millionen Euro auf der Habenseite zu verbuchen. Es gibt Kommunen, die so verfahren haben, um sich zu entschulden. Ein solcher Weg ist aber letztendlich durch die Politik zu entscheiden.“ Die – vor allem von Klaus-Dieter Dohme (UWG) mehrfach getätigten – Aussagen zur Pro-Kopf-Verschuldung seien nicht gerade aussagekräftig, „da es sich nicht um konsumtive Ausgaben handelt“. Im Übrigen sei das Gesamtvermögen der Gemeinde, so Peschka, mit einer Summe von 35 Millionen Euro finanziert. Demgegenüber stehen Verbindlichkeiten von 14,2 Millionen Euro. Thorsten Kellner, Sprecher der Mehrheitsgruppe, forderte mit Blick auf die Kita-Kosten ebenfalls „kreisweite Lösungen“ und appellierte an die Opposition, sich mit den Bürgermeistern der eigenen Parteien dafür einzusetzen, „dass wir da was erreichen“. Die Grundschule Bisperode stehe im Übrigen für ihn nicht zur Disposition.



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