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Gemeinden ächzen unter Ausgaben für die Kinderbetreuung / Geld vom Bund kommt nicht an

Wer soll das bezahlen?

Coppenbrügge/Salzhemmendorf (ist). Die ohnehin nicht mit Reichtümern gesegneten Kommunen ächzen seit Jahren unter der Kostenlawine der Kinderbetreuung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land reiche erstens nicht aus und komme zweitens bisweilen gar nicht in den Rathäusern an, heißt es dort. Ein Großteil der Gelder bleibe auf dem Weg vom Bund zur Kommune sowohl beim Land wie auch beim Landkreis an „klebrigen Fingern hängen“, während sich die Kommunen Richtung Ruin totsparen, aber wegen ihrer Schulden geprügelt würden, so die Kritik in den Rathäusern der Gemeinden.

veröffentlicht am 13.07.2015 um 14:31 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:46 Uhr

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Coppenbrügges Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka und dem Ratsvorsitzenden Achim Küllig ist dies schon lange ein großes Ärgernis. „Und keiner traut sich richtig ran!“ Jetzt trauten sie sich: Landrat Tjark Bartels und alle acht Bürgermeister der Hameln-Pyrmonter Kommunen baten zunächst im April per Schreiben auf dem Postweg Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig um Unterstützung, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Jetzt wurde auf Initiative von Peschka und Küllig, der zugleich Vorsitzender des Bezirksverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ist, eine Delegation des NSGB im Bundesministerium für Familie und Soziales in Berlin vorstellig. Angeführt von Dr. Marco Trips überbrachte die Delegation Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek einen Hilferuf.

Mit im Gepäck hatte die Delegation umfangreiches Datenmaterial zum Coppenbrügger Haushalt mit vergleichbarer Aussagekraft für alle Kommunen des Landkreises. Fakt sei, so die Kernaussage, die Kostenentwicklung der Kinderbetreuung korreliere seit über zwanzig Jahren deutlich mit dem Wachstum des kommunalen Defizits, das für alle Landkreiskommunen im vergangenen Jahr insgesamt 20 Millionen Euro erreicht habe. Im Ithflecken seien die Kurvenverläufe sogar nahezu deckungsgleich.

Die jährlich schuldenfinanzierte Kinderbetreuung habe sich von 1991 (45 000 Euro) bis 2014 (850 000 Euro) nahezu verzwanzigfacht, eine Gesamtsumme von 9 Millionen Euro erreicht, „die exakt unserem letztjährigen Schuldenstand ohne Liquiditätskredite entsprach“, so Küllig.

Eine sehr ähnliche Situation bestätigt der mit nach Berlin gereiste Salzhemmendorfer Bürgermeister Clemens Pommerening für seine Kommune: „Der extreme Anstieg der Betriebskostenzuschüsse für unsere Kindertagesstätten ist der entscheidende Faktor, dass trotz wirtschaftlich äußerst positiven Umfeldes kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.“

Fakt sei aber auch, so die Aussage des Staatssekretärs gegenüber der Delegation bei „großem Verständnis für deren Sorge“ und auf Nachfrage der Dewezet: „Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung ist so hoch wie nie zuvor!“ Nämlich insgesamt knapp 6 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige im Jahr 2014, für die Betriebskosten rund 850 Millionen Euro dauerhaft und zusätzlich ab 2015 sowie in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100 Millionen Euro. „Wir kommen gut voran, sind aber noch nicht am Ende.“ Bleibt das Problem der „klebrigen Finger“. Dass Bundesmittel auf ihrem Weg von Berlin in die Kommunen bisweilen unterwegs versickerten, sei in der deutlichen Form, wie von der Delegation übermittelt, bislang nicht klar gewesen, so Dr. Kleindieck. „Das nehmen wir ernst, werden die zweckgebundene und zielgerichtete Weiterleitung der Bundesmittel über Land und Landkreis zur Kommune in den Ministerien thematisieren und an der richtigen Stelle mit dem Land Niedersachsen besprechen.“ Das Problem: Verfassungsrechtlich fällt der Kita-Ausbau in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund beteiligt sich mit Zuschüssen, aber deren landesinterne Verteilung obliegt allein den Ländern. „In der Tat empfinden wir es auch als Missstand, dass wir keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kommunen haben. Wir können politisch darauf achten, dass die Bundesmittel dort ankommen, wo sie hinsollen. Dafür ist dann der unmittelbare Kontakt zwischen der Bundes- und der Kommunalebene hilfreich. Deshalb war der Besuch aus dem Weserbergland bei mir in Berlin sehr nützlich und wir werden den Kontakt verstetigen“, sagte Kleindiek. So sehen das auch die Gäste aus Coppenbrügge und Salzhemmendorf. Die Landkreisverwaltung ihrerseits teilt auf Nachfrage mit, dass eingegangene Bundes- und Landesmittel für die Kindertagesbetreuung bislang immer 1:1, teilweise sogar aufgestockt durch Landkreismittel, an die Kommunen weitergeleitet worden seien.



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