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Zwischen Selbstverständlichkeit und Bußgeldverfahren: Gemeinde wünscht neue Regelungen

Wer ist für saubere Straßen zuständig?

Coppenbrügge (ist). Die Bereitschaft von Bürgern und Grundstückseigentümern zur Pflege und Reinigung öffentlicher Flächen zwischen eigener Grundstückgrenze und Straßenrand – zu der sie laut Verordnung verpflichtet sind – nimmt merklich ab. „Die weitaus überwiegende Mehrheit macht es ja“, meinen Christine Fieber und Lars Wiemann (beide CDU). Diesbezügliche Verordnungen müssten sowohl für Bedingungen während des Winters als auch während der Vegetationsperiode konkreter gefasst und vervollständigt werden. Deshalb stand das Thema Sicherheit und Attraktivität der öffentlichen Flächen zwischen Straße und privater Grundstückgrenze durch Reinigung und Pflege des Bürgers auf der Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umweltschutz.

veröffentlicht am 30.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 13:41 Uhr

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Anlieger müssen den Gehweg über die gesamte Grundstückslänge durchgehend und auch im Bereich von Bushaltestellen, schneefrei halten – in diesem Punkt waren sich alle einig.

Schwieriger und letztendlich ohne klare Positionierung des Ausschusses gestaltete sich die Diskussion um den Verwaltungsantrag zur Änderung der entsprechenden Verordnung in den Zeiten von Frühjahr bis Herbst. Allein „Reinigung“ – nach bisherigem Wortlaut – ohne gleichzeitige Pflege von Gehwegen, Gossen und Vegetationsstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn reiche für ein attraktives Ortsbild nicht aus, begründet Sachbearbeiter Jens-Uwe Schaper den Antrag: Vegetationsflächen (Rasen- und Pflanzflächen), die sich zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn beziehungsweise Geh- oder Radweg befinden, sind von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke zu pflegen und zu reinigen, heißt es daher in dem Vorschlag der Verwaltung. „Rasenflächen sind während der Wachstumsperiode alle sechs Wochen zu mähen, Pflanzflächen (...) alle acht Wochen von Wildkräutern und Wildwuchs zu befreien. Das Mäh- und Kehrgut (...) ist einer Abfallentsorgung oder Kompostierung zuzuführen.“ Eine Verpflichtung, so Schaper, die bei Nichteinhaltung mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden könnte; eine Maßnahme als Folge und Konsequenz der Erfahrung der Verwaltung, dass in der Vergangenheit auch wiederholte Gespräche und Mahnungen mit Betroffenen an Schmuddelecken im Ortsbild nichts änderten; eine Notwendigkeit, um den Bürger nicht finanziell zu belasten, da der Bauhof aufgrund seiner personellen Situation diese Arbeiten nicht übernehmen könne.

„Vielleicht doch etwas überzogen, das sollte doch der Bürger selbst entscheiden?“ geben Ludwig Krückeberg (Grüne) und Ute Fehn (SPD) zu bedenken. „Ausgesprochen schwierig zu vermitteln“, meint auch Thorsten Kellner (CDU), „der eine hat seine Grundstücksgrenze direkt an der Straße und gar keine Arbeit, der andere braucht nur den Besen für Gehweg und Gosse, der nächste den Rasenmäher und der vierte muss im Rosenbeet Unkraut zupfen…“ Das Thema wurde von der Tagesordnung der Ratssitzung abgesetzt und an den Bauausschuss verwiesen, der während seiner Bereisungen und im Gespräch mit dem Bürger vor Ort eine Lösung für das Problem finden soll.

Egal ob Gehweg und Gosse, Rasenstreifen oder Rosenbeet, zwischen privater Grundstücksgrenze und Straßenrand soll der Anlieger pflegen.

Foto: ist



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