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Opposition übt heftige Kritik am „Finanzgebaren“ der Verwaltung

Weihnachtsüberraschung oder normaler Vorgang?

Coppenbrügge. Akute Bedrohung für die Gemeindefinanzen oder ein ganz normaler Vorgang? Unterschiedlicher hätte die Kommentierung der kurzfristigen Anhebung der Liquiditätskredite von sechs auf sieben Millionen Euro nicht ausfallen können. Während das Thema nur zwei Tage vorher im Finanzausschuss nicht wirklich eines war, nahm die Opposition im Gemeinderat die Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2013 zum Anlass für einen grundsätzlichen Rundumschlag.

veröffentlicht am 20.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:22 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Der Finanzausschussvorsitzende Lars Wiemann (CDU) hatte zunächst die Notwendigkeit für diese Anhebung noch einmal verdeutlicht, wie es bereits im Fachausschuss Anja Hölscher von der Finanzabteilung getan hatte. So habe die Gemeinde einige Außenstände. Deren Höhe wurde auf Bitten von Jurgis Tolkmitt (SPD) zur Ratssitzung nachgereicht und mit 340 000 Euro angegeben. Die Gemeinde tritt bei zahlreichen Bauprojekten in Vorleistung und wartet teilweise monatelang darauf, dass die zugesicherten Fördergelder auch tatsächlich auf dem Konto eingehen, so seien zum Beispiel die Kosten für den Bau von Bushaltestellen noch nicht abgerechnet. Der neue Haushalt wird erst im Januar beraten, und um in der „haushaltslosen“ Zeit zahlungsfähig zu bleiben, müssten die Kredite kurzfristig erhöht werden: „Die sieben Millionen werden nie wirklich gebraucht“, hatte Anja Hölscher im Fachausschuss verdeutlicht.

Im Rat kritisierte nun Jurgis Tolkmitt im Namen der Opposition, dass „die Notwendigkeit erst so spät erkannt wurde“, schließlich habe es erst im November eine Ratssitzung gegeben. Er beanstandete angesichts der jahrelangen Verschuldung der Gemeinde das „Finanzgebaren“ insgesamt. Wiemann entgegnete, es handele sich hier nicht um eine Neuverschuldung, sondern um die Sicherstellung der Liquidität.

Karl-Heinz Brandt, Sprecher der Gruppe aus SPD/Grüne/Piraten und SPD-Fraktionschef, ging noch einen Schritt weiter als sein Fraktionsmitglied Tolkmitt. Wenn der Rat die Liquiditätskredite nicht erhöhe, gerate die Gemeinde in die Gefahr, keine Gehälter mehr zahlen zu können: „Das ist eine brisante Situation, in der wir uns befinden.“ Der Rat sei eigentlich wegen der Debatte um die Fortführung des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit Tourismus“ einberufen worden – „und dann kriegen wir als Weihnachtsüberraschung diese Situation hier vorgestellt!“ Klaus-Dieter Dohme (UWG) schlug in dieselbe Kerbe: „Ich frage mich langsam, wo geht es mit diesem Flecken hin?“ Ein normaler Betrieb wäre „längst pleite“ – ein „unhaltbarer Zustand“, so Dohme weiter. Auf seinen Einwurf, dieser Situation könne man nur durch eine Fusion mit einer Nachbargemeinde entkommen, erfolgte keine Reaktion. Wiemann fragte wiederholt: „Wozu gibt es einen Finanzausschuss, wenn dort nicht eine einzige Anmerkung erfolgt?“ Jeder im Saal wisse, in welcher Finanzlage sich die Gemeinde befinde – aber auch, wodurch sie verursacht werde, vornehmlich durch die Kostenexplosion im Kita-Bereich.

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In der Verwaltungsvorlage und im Fachausschuss wurde die Entwicklung der Liquiditätskredite dargestellt. CDU-Fraktionschef Torsten Kellner unterstrich, dass es sich bei den Höchstbeträgen jeweils um Spitzen handele, die auftreten und aufgefangen werden müssten. Torben Friedrich (Piraten) unterstellte, die Mehrheitsgruppe habe einen Informationsvorsprung, und Dohme warf der Verwaltung vor, in Coppenbrügge werde trotz der Finanzmisere „weitergewurschtelt“ – was Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka jeweils zurückwies. Auch seien sämtliche Problematiken deutlich im Verwaltungsausschuss und Rat mitgeteilt worden. Jurgis Tolkmitt hatte aber auch die andauernden Softwareprobleme als weiteren Kritikpunkt, den die Verwaltung offenbar nicht in den Griff bekomme. Er – der in dieser Branche tätig sei – forderte, das Thema „konsequenter anzufassen“. Nach heftiger Debatte wurde der Nachtragshaushalt mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet.

Nachdem im Vorfeld bereits mit der Kommunalaufsicht eine Abstimmung über das Verfahren erfolgt war, liegt der Nachtrag bereits seit gestern beim Landkreis vor. Sabine Meißner, die für Kommunalaufsicht zuständige Dezernatsleiterin, sagt auf Anfrage der Dewezet, die Kommunalaufsicht sehe die Höhe der Liquiditätskredite aller Gemeinden grundsätzlich mit Sorge – in dieser Situation sei es aber der richtige gesetzliche Weg. Ob der Bedarf im vorliegenden Fall genehmigungsfähig ist, „werden wir prüfen“, so Sabine Meißner.

Was für Hans-Ulrich Peschka (li.) ein notwendiger und normaler Vorgang ist, nennt Karl-Heinz Brandt eine „brisante Situation“.hen



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