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Ernüchternde Bilanz beim Neujahrsempfang der CDU

Was ist für den Flecken noch machbar?

LAUENSTEIN. Der Flecken Salzhemmendorf zähle derzeit 9 300 Einwohner. „Mit leider fallender Tendenz“, bedauert Friedrich-Wilhelm Knust. Sei es in Anbetracht zurückgehender Einwohnerzahlen bei einer knappen Gemeindekasse deshalb überhaupt noch machbar, im Flecken drei Freibäder und ein Hallenbad zu betreiben? Klar, die Infrastruktur müsse weiterhin erhalten bleiben oder verbessert werden, wenn etwas jedoch finanziell nicht mehr zu leisten sei, sollte man aber auch den Mut haben, zu sagen, diese Maßnahme könne nicht mehr finanziert werden.

veröffentlicht am 22.01.2017 um 19:03 Uhr

Eine Lösung für das Freibad in Wallensen ist immer noch nicht gefunden. Fotos(2): sto
Stolte Christiane

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Christiane Stolte Reporterin
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Das Freibad Wallensen sei mittlerweile fünf Jahre geschlossen, da die Kosten für eine Sanierung nicht zu realisieren gewesen waren. „Im Investitionsprogramm stehen für den Umbau des Freibades noch 112 000 Euro zur Verfügung“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende beim Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbandes im Okal-Café. Eine Studentengruppe aus Hannover war vor einiger Zeit beauftragt worden, eine Alternativlösung mit einer kleineren Wasserfläche zu finden, was immer noch nicht geschehen sei. Schon seit geraumer Zeit warte die Politik auf einen finanzierbaren Vorschlag. Für ihn, Knust, stelle sich nun die Frage, ob der Badverein und die Bürger überhaupt noch hinter einer Alternativlösung stehen, da seit Jahren keine konkreten Vorschläge vorgelegt worden seien. „Das Freibad ist eine freiwillige Aufgabe, wir aber haben genügend Pflichtaufgaben“, appellierte der Kommunalpolitiker.

Im Haushalt 2017 des Fleckens Salzhemmendorf seien Einnahmen von 13,94 Millionen Euro verbucht, dem gegenüber stehen jedoch Ausgaben von 14,76 Millionen Euro, sodass sich ein Fehlbetrag von 825 000 Euro errechne. „Seit 15 Jahren weisen wir im Haushalt einen Fehlbetrag aus“, bilanzierte Knust. Es sei zu erkennen, dass der Flecken seine Pflichtaufgaben auf Dauer nicht mehr erfüllen könne, wenn vom Bund über das Land für die Kommunen künftig nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Frage sei, wie es überhaupt zu dem über Jahre bestehenden Finanzproblemen des Fleckens kommen konnte. Knust warf einen Blick auf den hohen Zuschussbedarf der Kindertagesstätten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Um den hohen Qualitätsanspruch auch weiterhin gewährleisten zu können, sollten die Kommunen vom Bund, vom Land und vom Kreis nicht im Regen stehen gelassen werden. Bund Land und Kreis sollten für eine finanzielle Verbesserung sorgen. Die Betreuung der Kindertagesstätten sowie die Unterhaltung sei grundsätzlich eine Aufgabe des Landkreises. Vor etwa 35 Jahren sei diese Aufgabe den Kommunen übertragen worden. „Sollte der Zuschussbedarf des Landkreises für den Flecken nicht drastisch erhöht werden, plädiere ich dafür, die sogenannte Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis zu kündigen und diese Aufgabe an den Landkreis rückzuübertragen“, betonte Knust.

Als weitere größere Brocken, die der Gemeindehaushalt zu tragen hat, nannte der Fraktionsvorsitzende unter anderem die Regenwassergebühr von 125 000 Euro, den Unterhalt für den Straßenbau mit 171 00 Euro, für den Brückenneubau mit 190 000 Euro und für die Mehrzweckhalle Lauenstein in Höhe von 61 000 Euro.

MichaelVietz

Ehrengast des diesjährigen Neujahrsempfangs unter dem Vorsitz von Friedrich Lücke war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz. Seine Themen waren unter anderem Donald Trump, der Brexit, die Flüchtlingssituation und das Treffen Rechtspopulistischer in Koblenz. Zu Trump: „Wir sollten wachsam sein!“ Zum Brexit: „Ich habe Zweifel, ob das der richtige Weg ist. In Panik und Hektik sollten wir aber nicht verfallen. In Europa wird es weitergehen.“ Zur Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Anschläge: „Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir dürfen uns nicht von der Angst bestimmen lassen.“ Stattdessen sollten ergebnisoffene Diskussionen geführt und die Überwachungssysteme erhöht werden. Zu dem rechtspopulistischem Treffen, besonders zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin sei „Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt worden“, äußerte sich Vietz, dass kein Mahnmal eine Schande sei. „Nie wieder darf so etwas passierten, was damals in Deutschland passiert ist“, appellierte der Politiker.

Zum Schluss der Veranstaltung wurden zwei CDU-Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft geehrt: Margret Wichmann, die der Partei seit 40 Jahren angehört, und Andreas Wahner, der 25 Jahre dabei ist.



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