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Heftige Debatte im Salzhemmendorfer Rat

Von Missgunst und Schlitzohren

SALZHEMMENDORF. Der große Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Hemmendorf erlebte jetzt eine Ratsdebatte, die es zumindest in der Deftigkeit der Wortwahl in sich hatte: Von politischen „Schlitzohren“ war da die Rede, und von christdemokratischer „Missgunst“. Nach Ansicht der Ratsvorsitzende Petra Haehnel war damit der Tatbestand der Unsachlichkeit und Beleidigung erfüllt. Und so gab es einen Ordnungsruf der Vorsitzenden für Ratsherrn Udo Stenger (BWG).

veröffentlicht am 27.09.2017 um 14:51 Uhr
aktualisiert am 27.09.2017 um 16:15 Uhr

Ratsherr Udo Stenger musste zur Ordnung rufen. Foto: Dana
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder zur Autorenseite
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Dabei hat alles zuerst recht harmlos angefangen: CDU-Ratsherr Friedrich Lücke hatte für seine Partei den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung im Rat gestellt: Ratsmitglieder, die in einer Ortschaft wohnen, sollten den Ortsräten nicht mehr mit beratender Stimme angehören, so die Forderung der Christdemokraten. Sie haben zwar kein Stimmrecht, konnten aber bisher eben in den Sitzungen mit beraten, während Zuhörer sich nur in der Bürgerfragestunde zu Wort melden können. Lücke: „Unsere Ortsratsmitglieder müssen in ihren Sitzungen nicht von Mitgliedern des Rates an die Hand genommen werden.“ In die Ortsräte gehörten nur die von den Bürgern gewählten Mandatsträger. Alles andere sei eine Verhöhnung der Wähler, so Lücke. Was hinter diesem hehren Ansinnen tatsächlich steckte, wurde anschließend schnell klar. „Schlitzohren missbrauchen diese Regelung“, machte Lücke deutlich und zeigte auf Stenger: Der verzichte als Salzhemmendorfer Ratsherr nach der Ortsratswahl einfach auf sein Mandat, sodass ein Ersatz von der BWG nachrücke. So seien dann faktisch zwei BWGler im Ortsrat. Das müsse abgestellt werden, so forderte der CDU-Mann letzlich eine „Lex Stenger“.

Was Stenger umgehend ans Rednerpult eilen ließ: Er warf den Christdemokraten Missgunst vor – bedingt durch Überalterung des CDU-Gemeindeverbandes, der kaum Nachwuchs fände, wie Stenger meinte. Er , Stenger, wolle mit seiner Taktik lediglich jungen Leuten in seiner Partei eine politische Mitwirkungschance geben.

Für die Mehrheitsgruppe im Rat erklärte Karsten Appold (Grüne), dass man sich beraten habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, mitten in der Ratsperiode keine Änderung in der Hauptsatzung des Rates vornehmen zu wollen. Man werde dem CDU-Antrag daher nicht zustimmen, weil man der Ansicht sei, dass nicht der Rat, sondern der Wähler „solche Schlitzohren abstrafen müsse.“ Auch Thomas Hampe (Aktive Bürger) schloss sich dieser Meinung an. Und Karl-Heinz Grießner (SPD) ging sogar noch einen Schritt weiter: Das demokratische Recht, mit beratender Stimme in einem Gremium mitzuwirken, sollte in Salzhemmendorf nicht angetastet werden.

Gegen die Stimmen der Christdemokraten wurde der CDU-Antrag also abgelehnt.

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