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Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro / Gemeinderat klagt über fehlende Unterstützung durch Bund und Land

Von der schwarzen Null ist Salzhemmendorf weit entfernt

Salzhemmendorf (mau). Davon, dass Kämmerer Detlev Fessenbecker eine schwarze Null schreiben kann, ist die Gemeinde Salzhemmendorf im achten Jahr in Folge weit entfernt. Ein Fehlbetrag von rund 1,3 Millionen Euro weist der Haushalt 2010 auf, der am Donnerstagabend mit einer Gegenstimme vom Rat verabschiedet wurde. Der Schuldenberg des Fleckens wachse im nächsten Jahr auf rund 20 Millionen Euro an, erklärt der Sprecher der Mehrheitsgruppe, der Ratsherr Friedrich-Wilhelm Knust (CDU). Eine schlechte Konjunktur, der harte Winter und geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie das Fehlen von Schlüsselzuweisungen seien für das große Defizit verantwortlich, betonen die Ratsmitglieder. Bürgermeister Martin Kempe bemängelt die geringe Unterstützung der Kommunen. „Bund und Länder beschäftigen sich nur mit sich selbst“, sagt Kempe. Hans-Joachim Höflich (SPD) warnt gar vor Zuständen wie in Griechenland: „Die Gesetzgebung muss sehen, was wir uns als Staat noch leisten können.“ Das Defizit habe neue Dimensionen angenommen, die durch Entscheidungen entstanden sind, die andere Distanzen getroffen haben, erklärt Höflich. „Allein kommen wir da nicht mehr raus“, ist sich Walter Kramer (SPD) sicher. Grünen-Chef Helmut Schmiedekind sagt, in Zukunft müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Anhebung der Gebühren für die Kindertagesstätten sei dabei nicht auszuschließen. „Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II stärken die Infrastruktur. Das ist wichtig. Durch den Eigenanteil müssen wir aber zusätzliches Kapital aufnehmen.“ Er weist darauf hin, dass die interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden müsse, um zu sehen, welche Aufgaben nicht jeder alleine erledigen müsse.

veröffentlicht am 05.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 12:21 Uhr

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Der Rückgang der Einwohnerzahl in Salzhemmendorf sei ein weiteres Problem, sagt Schmiedkind. „Wir müssen die Infrastruktur weiter ausbauen und dabei aber auch etwas für die Älteren tun.“ Karl-Heinz Grießner (SPD) bemängelte, dass eine Gesamtstrategie, wie gegen die Defizite und den Einwohnerrückgang vorgegangen werden soll, fehle. „Vielleicht wäre eine Art zweckgebundene Steuer möglich?“, fragt der Ortsbürgermeister von Wallensen, der darüber hinaus auf eine Stärkung des Ehrenamtes setzen möchte. Udo Stenger (BWG) mahnt erneut an, dass die Mehrheitsfraktion das Thema Friedhofsgebühren angehen solle. Gleichzeitig lobt er die Zusammenarbeit von CDU und SPD: „Eineinhalb Jahre haben sie gut zusammengearbeitet; CDU und SPD haben ein gemeinsames Ziel vor Augen und die Politik im klassischen Sinne eingestellt, um gemeinsam den Haushalt über den Tisch zu bringen“, so Stenger. Er bemängelt jedoch fehlende Visionen, wie Probleme anders gelöst werden könnten. „Kaputtsparen bringt nichts.“ Um die großen Schäden an den Straßen nach dem Winter beheben zu können, wurde der Etat für die Sanierung um 25 000 Euro auf 75 000 Euro erhöht.

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