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Richter erklärt, wie er die Sache sieht / Heimischer Arzt soll Phantom-Patienten behandelt haben

„Verurteilung wahrscheinlicher als Freispruch“

Hildesheim. Jetzt wird es offenbar eng für den heimischen Facharzt für Allgemeinmedizin (58), der sich seit dem 6. August vor der 3. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges verantworten muss. Der Mediziner, dessen Ehefrau (46) wegen Beihilfe angeklagt ist, soll in den drei Quartalen, die von Ermittlern ausgewertet wurden, 5082 Täuschungshandlungen begangen haben. Schaden: 15 295,70 Euro.

veröffentlicht am 16.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 16:41 Uhr

Anklagebank: Der heimische Arzt (rechts) und seine Ehefrau &ndas

Autor:

Ulrich Behmann
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Der Prozess zieht sich in die Länge. Der Angeklagte hat zu Beginn der Beweisaufnahme alle Schuld von sich gewiesen. Über seinen Verteidiger Dr. Reimer Dieckmann hatte der 58-Jährige erklären lassen: „Ich habe die Abrechnungen nicht selbst vorgenommen, bin nicht einmal in der Lage gewesen, die Software zu bedienen.“ Dagegen sei eine ehemalige Angestellte, die jetzt gegen ihn als Hauptbelastungszeugin auftrete, eine ausgewiesene Abrechnungsexpertin. „Sie hat eigenverantwortlich die Abrechnungen erledigt. Ich habe mich da nicht persönlich eingebracht.“ Lediglich unterschrieben habe er die Sammelabrechnungen, denn: „Ich hatte keinen Zweifel an der Richtigkeit. Die Frau hat ohne mein Wissen und ohne meine Anweisung gehandelt.“

Im Laufe des Verfahrens versuchte die Verteidigung, die 57 Jahre alte Industriekauffrau, die jahrelang für den Arzt gearbeitet hatte, unmöglich zu machen. Tenor: Frau G. belastet den Familienvater aus Rache, weil er ihr Liebeswerben nicht erwidert hat. Gestern stellte der Vorsitzende Richter Jürgen Baumann fest, die Kammer halte die Zeugin für glaubwürdig. „Sie hat die Wahrheit gesagt.“ G. habe überhaupt kein Motiv, den Arzt zu belasten. Sie sei es nicht gewesen, die das Verfahren gegen den Hausarzt in Gang gebracht habe. Das war ein Kollege des Hausarztes.

Weil der Arzt seine Unschuld beteuert, muss das Gericht jeden einzelnen Vorwurf untersuchen. Bislang wurden fast 100 Zeugen befragt. Einige haben den Mann auf der Anklagebank ganz massiv belastet.

Für das Landgericht war es gestern an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Nach derzeitiger Bewertung ist eine Verurteilung des Angeklagten wahrscheinlicher als ein Freispruch“, stellte Richter Baumann fest. Die Kammer deutete an, sie halte die fiktiven Patienten-Termine für belegt. Dass der Arzt für Manipulationen ein mobiles Lesegerät benutzt hat, scheint ebenfalls außer Frage zu stehen.

Sollte die Kammer gezwungen sein, die Beweisaufnahme wie bisher fortzuführen, dann müssten laut Richter Baumann noch 280 bis 320 Zeugen geladen werden. „Dann kommen wir mit einem Termin pro Woche nicht mehr hin.“ Monatelang, ja vielleicht sogar das ganze Jahr 2010, könnte sich der Betrugsprozess hinziehen.

Daran hat offenbar weder die Kammer noch die Staatsanwaltschaft ein großes Interesse. Sollten sich, so der Richter, die Verteidigung und die Anklage einigen, würde das Gericht einem solchen Vorgehen „nicht im Weg“ stehen. Soll heißen: Räumt der Angeklagte alle oder einige Straftaten ein, könnte das Verfahren abgekürzt werden. Dann würde alles auf ein öffentliches Rechtsgespräch hinauslaufen.

Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Mahnkopf, Leiter einer Abteilung, die sich unter anderem mit organisierten Wirtschaftsstraftaten und Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich beschäftigt, erklärte, er sei in einem solchen Fall bereit, das Verfahren gegen die Ehefrau des Arztes wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Der Angeklagte müsse sich jedoch zunächst einmal erklären. Ein Geständnis abzulegen, dürfte dem Mediziner schwerfallen. Bei einer Verurteilung droht ihm nämlich ein Berufsverbot.

Der Prozess wird am 6. Januar um 9 Uhr fortgesetzt. Jetzt ist die Verteidigung am Zug.



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