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Prozess um Brandanschlag wird fortgesetzt / Ulrich Behmann berichtet live

Update: Prozess soll verlängert werden

Hannover/Salzhemmendorf (ube). Der in der vergangenen Woche unterbrochene Prozess um den Brandanschlag auf ein überwiegend von Flüchtlingen bewohntes Haus in Salzhemmdorf ist am Donnerstag in Hannover fortgesetzt worden. Aus dem Landgericht Hannover berichtet Ulrich Behmann

veröffentlicht am 18.02.2016 um 09:36 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:36 Uhr

Prozess Salzhemmendorf
Ulrich Behmann

Autor

Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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++ 13:10 Uhr ++

Richter Wolfgang Rosenbusch hat vor der Mittagspause verkündet, dass der Prozess nicht - wie zunächst geplant - am 26. Februar zu Ende gehen wird. "Wir brauchen sicher noch einen weiteren Tag", meint der Vorsitzende und bat alle Verfahrensbeteiligten, schon mal in die Terminkalender zu schauen. Am Nachmittag soll dann ein weiterer Termin gefunden werden. Die Befragung der Staatsschützer hatte sich in die Länge gezogen. Vor allem Nebenkläger-Vertreter wollen herausfinden, ob es im sogenannten Ostkreis eine rechte Szene gibt. Um 13.30 Uhr wird der Leiter des Staatsschutzes in Hameln aussagen. Nach Möglichkeit soll heute auch noch der psychiatrische Gutachter gehört werden.



+++Update 11:53 Uhr+++

Richter, Staatsanwälte und Nebenkläger-Vertreter befragen am dritten Verhandlungstag nun schon seit Stunden Ermittler des Staatsschutzes. Es handelt sich um die Beamten, die Dennis L, Sascha D. und Saskia B. vernommen haben. Bis auf Tätowierungen am Körper von Dennis L., die Symbole enthalten, die früher von der SS benutzt wurden, gibt es bis jetzt keine neuen Erkenntnisse. Das, was die Hauptkommissare bislang geschildert haben, war größtenteils schon bekannt und wurde auch schon von den Medien berichtet. Am Nachmittag soll der Leiter des Staatsschutz-Kommissariats vernommen werden.

 

Hintergrund:

Die 13. Große Straßkammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Rosenbusch hat zu Beginn des dritten Verhandlungstages den Antrag von Strafverteidiger Christoph Rautenstengel, der die Angeklagte Saskia B. aus Springe vertritt, das Verfahren auszusetzen, abgelehnt.

Zur Begründung sagte Rosenbusch, "Tatsachen, die das rechtfertigen, sind nicht zu erkennen". Die Wahrnehmung der prozessualen Rechte der drei Angeklagten seien nicht verletzt worden. Nach dem Hinweis aus der Anwaltskanzlei "Klawitter, Bärten und Kollegen" aus Hannover hätte keiner der vier Nebenkläger-Vertreter mehr an der Hauptverhandlung teilgenommen. Auch der Antrag des Verteidigers Clemens Anger (Anwalt von Sascha D.), der sämtliche Nebenkläger, die nicht persönlich zum Prozess erschienen sind, befragen lassen wollte, wurde abgelehnt. Die Kammer habe "überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es so gewesen ist, wie Herr Anger sagt. Mehr haben wir hier nicht zu überprüfen."

Ein Rechtsanwalt der Kanzlei „Klawitter, Bärten und Kollegen“ hatte der Kammer am vergangenen Donnerstag überraschend per Fax mitgeteilt, dass vier seiner Mandanten kein Interesse daran haben, in dem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten (wir berichteten). Sie hätten zwar seinerzeit bei anderen Anwälten Vollmachten unterschrieben, diese aber schon kurze Zeit später widerrufen. Dennoch würden sie von Rechtsanwälten gegen ihren Willen vertreten. Antragsteller Rautenstengel ist der Meinung, dass durch diesen Umstand kein ordnungsgemäßes Verfahren mehr möglich ist – gerade vor dem Hintergrund, dass Nebenkläger-Vertreter „durch Fragen aktiv an der Hauptverhandlung mitgewirkt haben“. Das sei ein „unheilbarer Mangel“, deshalb müsse das Verfahren neu aufgerollt werden. „Es dürfte nämlich nicht mehr möglich sein, die Effekte der Mitwirkung der tatsächlich nicht an einer Nebenklage-Vertretung berechtigten Personen an der Beweisaufnahme und damit auch an einem späteren Beweisergebnis zu ermitteln – und schon gar nicht, diese zu eliminieren“, argumentiert der Anwalt. Insbesondere die Schöffen, aber auch alle anderen Verfahrensbeteiligten seien dadurch beeinflusst worden. Die Staatsanwaltschaft hat bislang noch kein Ermittlungsverfahren gegen Nebenkläger-Vertreter eingeleitet. „Ein Anfangsverdacht sei derzeit nicht zu bejahen“, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker. „Die Informationen reichen dafür nicht aus.“



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